Protocol of the Session on May 19, 2022

- Ich habe gesagt, die meisten. Diejenigen, die sich gemeldet haben, sind auch die Minderheit. Alles gut. - Das ist, wenn man solch einen zumutungsvollen Tag hinter sich hatte, auch eine Zumutung. Man hat den Kopf voll. Man will nach Hause. Dort sind dann Kinder. Dann muss man vielleicht noch bei den Hausaufgaben helfen.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie müssten nicht selber fahren

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens, nickt)

- die Ministerin braucht nicht zu nicken; sie braucht nicht selber zu fahren -,

(Lachen bei der SPD - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Macht sie aber gern!)

sondern das Auto fährt für Sie. Ja, das ist Zukunftsmusik, aber keine, die wir, wie wir in diesem Raum sitzen, nicht mehr erleben werden.

(Dorothea Frederking: GRÜNE: Taxi! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das wär’s!)

Deswegen ist es gut und richtig, dass sich diese Landesregierung, diese Koalition dem Thema autonomes Fahren widmet.

Denn was kann das autonome Fahren für Sachsen-Anhalt tun? - Erstens. Autonomes Fahren ist eine Chance für den ländlichen Raum.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist eine große Chance für die Menschen. Es kommt dann nämlich ein Bus, und zwar nicht nur morgens und abends, sondern auch tagsüber, wenn man ihn ruft.

(Zuruf: Ja!)

Die Chance beim autonomen Fahren ist es, den Fachkräftemangel - wir haben über das Thema Logistik und Fachkräftemangel in diesem Hause schon diverse Male diskutiert - zu überwinden. Wenn Sie niemanden brauchen, der in der Stadt oder auf dem Land nachts den Bus fährt, dann kann der Bus auch fahren. Wenn Sie niemanden haben, der fährt, dann geht das eben nicht.

Zweitens. Autonomes Fahren ist aber auch eine Chance für die Menschen in den Städten. Das ist nämlich eine Chance auf weniger Parkraum und dafür mehr Lebensraum. Denn Sie sind nicht mehr darauf angewiesen, das Auto vor die Tür zu stellen, um es zu parken. Es reicht, sich vorfahren zu lassen - man darf ja nicht mehr selbst fahren -, auszupacken und das Fahrzeug wegzuschicken. Wenn man es wieder braucht, ruft man es wieder.

In einer Zeit, in der die Autoschlangen eben nicht vor den Türen stehen, hat man diesen Raum als Lebensraum. Ich denke, das ist ein Gewinn.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der LINKEN: Das stimmt! - Zuruf von der AfD: Na!)

Drittens. Autonomes Fahren ist eine Chance für mehr Verkehrssicherheit.

(Zuruf: Ja!)

Stellen Sie sich vor, 87 genervte Abgeordnete sitzen nicht mehr am Steuer,

(Lachen)

sondern werden nach Hause gefahren, können sich am Handy noch einmal angucken, was die anderen so gemacht haben, können sich über die Likes freuen oder über die Kommentare ärgern. Niemand kann umgefahren werden, keine Katze, kein Hund, kein Reh, keine Oma, kein Kind - alles gut.

(Lachen - Zuruf: Und der Wolf?)

Viertens. Das autonome Fahren ist auch eine Chance für die Wirtschaft - ich komme einmal von dem Spaßigen weg -, weil die Frage der Organisation von Lieferketten, übrigens auch die Frage der Ausnutzung von Infrastruktur, völlig andere Antworten mit sich bringt. Sie brauchen die Lkw nicht mehr tagsüber in Kolonne fahren lassen, wenn Sie selbst auf der Autobahn zur Arbeit fahren müssen oder nach Hause kommen möchten. Das kann nachts passieren, wenn die Straßen ohnehin nicht belegt sind. Sie haben andere Möglichkeiten, im Übrigen auch den ländlichen Raum zu versorgen. Dann muss der Tante-Emma-Laden eben nicht mehr unbedingt im Dorf sein; er kommt dann direkt nach Hause. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass sich die Landesregierung diesem Thema widmet.

Herr Dr. Grube, Sie sollten jetzt langsam zum Ende kommen.

Jawohl. - Wir sind an dieser Stelle übrigens nicht nur Konsumentenland, wir sind ein Zukunfts- labor. Das wollen wir auch bleiben. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der SPD)

Herr Lange, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn man sich mit Wissenschaftlerinnen unterhält, die zum autonomen Fahren forschen, erfährt man, dass voll autonomes Fahren wohl erst nach dem Jahr 2030 einsatzreif sein wird. Dabei spielt natürlich die Sicherheit eine wesentliche Rolle. Aber auch der Datenschutz wird immer wieder kritisch hinterfragt. Es fallen eben sehr viele Daten an und damit auch Begehrlichkeiten.

Derzeit ist die Stufe 3, also das hoch automatisierte Fahren, erreicht. Gleichwohl gibt es in vielen Bundesländern schon autonom fahrende Kleinbusse, etwa auf dem Gelände der Charité. Auch ich sehe das autonome Fahren als einen Beitrag zur Mobilitätswende, insbesondere im ländlichen Raum. Ich sehe es auch als einen Beitrag zur Zivilisierung des Verkehrs.

Allerdings ist das noch ein langer Weg mit vielen Voraussetzungen. Eine davon ist nämlich, dass wirklich 5G, also Echtzeitinternet, an jeder Milchkanne erreichbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das autonome Fahren ist nur ein Aspekt der Verkehrswende. Wir kommen auch in SachsenAnhalt nicht umhin, jetzt ein modernes Mobilitätskonzept mit intelligenter Mobilität zu ent- wickeln. Zudem sind wir gezwungen, ressourcenschonend zu leben. Daher wird es zukünftig nicht mehr so viele Autos geben können wie jetzt. Vielmehr müssen die Fahrzeuge gut ausgelastet werden. Am Ausbau des ÖPNV und der Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur führt kein Weg vorbei.

Frau Hüskens, wenn Sie sagen, die Infrastruktur solle maximal ausgelastet werden, dann ist das, finde ich, der falsche Weg; denn das führt eher zu Staus. Wir müssen dazu kommen, dass sie optimal ausgelastet wird. Das muss der Weg sein. Dafür brauchen wir ein intelligentes Verkehrskonzept.

(Zuruf)

Wir können auf die Forschung zum autonomen Fahren im Land durchaus stolz sein. Diese Forschung gehört unterstützt und ausgebaut. Ihr Antrag greift auch das eine oder andere Richtige dazu auf. Ich sage es einmal so: Der tut nicht weh.

(Zurufe: Oh!)

Natürlich kann man auch eine Konferenz organisieren. Erstaunt bin ich aber beim Blick in den Haushalt, wo ziemlich wenig zur Finanzierung des autonomen Fahrens, der Forschung oder einer solchen Konferenz steht. Wie ernst ist es Ihnen also mit diesem Antrag?

Meine Damen und Herren! Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Ich bleibe dabei: Die Zukunft beginnt jetzt. Lassen Sie uns Forschung und Entwicklung voranbringen, aber beginnen wir mit der Mobilitätswende jetzt. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Lange, vielen Dank. - Es schließt sich Herr Czekalla an. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Bei-

trag vor allem auf die Notwendigkeit autonomen Fahrens für den ländlichen Raum eingehen. Denn wie aus dem Titel des Antrages hervorgeht, wollen wir Mobilität auch in Zukunft gewährleisten.

Meine Kollegin Frau Tarricone ist bereits auf das Problem der letzten Meile eingegangen. Das, was wir im ländlichen Raum brauchen, sind selbst fahrende Kleinbusse, die Berufspendler dezentral im Ort einsammeln und zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle bringen. In Verbindung mit einem Pauschaltarif für Bus und Bahn bietet sich hier mittelfristig eine charmante Lösung, mit der man den ÖPNV für den ländlichen Raum attraktiver gestalten und als wichtiges Nebenprodukt einen Beitrag zur Er- reichung der Klimaziele leisten kann.

(Beifall bei der CDU)

Die wissenschaftliche Expertise in Sachsen-Anhalt ist vorhanden. Hierzu kann unter anderem die Hochschule Merseburg mit ihrer ausgeprägten Grundlagenforschung einen Beitrag leisten. Auch Sachsen-Anhalts Großinvestor Intel ist mit seinem Tochterunternehmen Mobileye am Thema autonomes Fahren dran. Das Unternehmen stellte Anfang des Jahres den Superchip „EyeQ“ vor, der die künstliche Intelligenz der Roboautos noch effizienter antreiben soll. Weitere kleinere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die sogenannten Hidden Champions, können Erfahrungen bspw. bei der Erfassung von Verkehrswegen einbringen.

Autonomes Fahren wird ab dem Jahr 2022 in wachsendem Maße die Realität in Deutschland werden. Stellen wir uns dieser Realität, ohne Zweifel an der Durchführbarkeit bzw. ohne die Kenntnis von Risiken beiseite zu wischen.

Wie mit jeder neuen Technologie, so ist es auch mit dem autonomen Fahren. Wir werden nur über Trial and Error dazulernen. Dabei müssen

wir die lokalen Verkehrsbetriebe, die Straßenverkehrsämter der Landkreise und die Landesstraßenbaubehörde einbinden, vor allem mit dem Blick auf die notwendige Anpassung der Verkehrsinfrastruktur.

Lassen Sie uns bei der im Antrag genannten Konferenz gemeinsam schauen, welche Expertise in Wissenschaft und Forschung bereits vorhanden ist, welche Hidden Champions und vor allen Dingen welche praktischen Erfahrungen es im Bereich des autonomen Fahrens in SachsenAnhalt bereits gibt. Wir brauchen eine Landesstrategie „Autonomes Fahren“ mit Fokus auf den ländlichen Raum.

(Zustimmung)

Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für den Antrag. - Vielen Dank.