Ich kann es noch einmal sagen: Wir sind nur die Fachbehörde, die Empfehlungen dazu abgeben kann, mit welchen Qualitätskriterien, mit welchem Personal und mit welchen Konditionen eine Fachklinik wiederaufgebaut werden kann.
Bitte. - Vielen Dank, Ministerin Frau GrimmBenne. - Wenn hier Fragen an die Ministerin gestellt werden und sie nochmals nach vorn an das Pult geht, weil sie als Mitglied der Landesregierung verpflichtet ist, zu antworten, dann bitte ich um entsprechende Ruhe, damit man diese Antwort dann auch verstehen kann.
Herr Roi hat sich gemeldet, und zwar nicht als Fragesteller, sondern er kommet jetzt nach vorn und spricht als Redner der Fraktion. Des Weiteren hat sich - ich sage das nur, damit die anderen das auch wissen - Frau von Angern mit einem Redebeitrag für die Fraktion gemeldet. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hat es damit sein Bewenden. Es sprechen noch Herr Roi und Frau von Angern. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau GrimmBenne, ich nehme Sie jetzt sogar einmal in Schutz. Ich muss aber sagen, ich habe nicht behauptet, dass Sie an einer Videokonferenz teilgenommen haben. Was ich gesagt habe, ist Folgendes - das ist das, was man uns im Kreis- und Finanzausschuss und auch im Kreistag gesagt hat -: dass es eine Videokonferenz mit dem Landesverwaltungsamt gab, in der man über alles diskutiert hat.
Der neue Stand - jetzt erkläre ich das noch einmal - ist der, dass das Landesverwaltungsamt sich seit vier Wochen nicht dazu geäußert hat, weil es auf eine Stellungnahme aus Ihrem Hause wartet. Das ist die Sache, die man uns erzählt hat. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber das ist das, was uns die Landkreisverwaltung gesagt hat.
Wenn Herr Zimmer eben sagte, dass es Gespräche in Ihrem Haus gab, dann sollten Sie sich - das ist jetzt meine Forderung - auf den Weg machen und nachfragen, wer wo mit wem gesprochen hat. Denn für die Menschen vor Ort ist das von Bedeutung.
Ich kann Ihnen sagen - ich wiederhole mich jetzt -: Die Leute haben wegen der Unterversorgung unterschrieben. Dieser eine kleine Satz des Alt-Landrates - ich nenne ihn Alt-Landrat, weil er nicht mehr im Amt ist - ist doch völlig obsolet. Der Kreistag hat nicht nur einmal beschlossen, sondern er hat mehrfach beschlossen, auch in Widerspruch zu gehen, sogar per Eile zu klagen. Das geschah bei zwei Stimmenthaltungen. Es gab nicht einmal eine Gegenstimme, nicht einmal aus Köthen, nicht einmal aus Zerbst, in diesem großen Landkreis. Noch nie war die Einigkeit so groß für eine Sache in unserem Landkreis.
Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie jetzt - das mache ich auch ganz ruhig - Ihre Verantwortung wahrnehmen und dieser nachkommen, dass Sie sich mit der Innenministerin zusammensetzen und endlich klären, wer mit wem gesprochen hat, und dass Sie jetzt zu den neuen Dingen - vielleicht auch direkt gegenüber dem Geschäftsführer und dem Landrat - Stellung nehmen zu der Frage, wie wir in Bitterfeld uns das vorstellen.
Eines ist übrigens falsch: Es gibt bereits Hebammen, die zugesagt haben. Aber wenn die Botschaft vom Landesverwaltungsamt kommt: „ist nicht“, dann hat das natürlich auch Einfluss auf diejenigen, die sich dort bewerben. Das ist doch wohl völlig klar. Aus dem Grund wollen wir eine schnelle Entscheidung. Wir dürfen das nicht weiter hinausschieben.
Wir wollen als Landkreis - ich spreche jetzt als Kreistagsmitglied - eigentlich auch nicht vor den Richter ziehen und uns dazu juristisch auseinandersetzen. Wir wollen unsere Geburtenstation zurück. Nichts anderes wollen wir. Deswegen sage ich: Geben Sie dem neuen Chef eine Chance, geben Sie dem neuen Chefarzt eine Chance, geben Sie der neuen Oberärztin eine Chance und geben Sie der Region BitterfeldWolfen eine Chance. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielleicht bin ich doch nicht die letzte Rednerin; denn eben ist die Innenministerin in den Saal gekommen.
Ich sage einmal, Frau Ministerin, Sie haben das Pech - nein, nicht das Pech, sondern das Glück; das ist Ihr Themenbereich -, dass Sie zu diesem Debattenbeitrag reden. Ich war bereits Anfang April im Gesundheitszentrum der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Nicht erst seit Anfang April ist dieses Problem bekannt. Es ist präsent. Es gab auch schon weitere Gespräche mit der Innenministerin. Der Ministerpräsident soll schon einbezogen worden sein. Ich gehe natürlich grundsätzlich davon aus, dass Sie allumfassend informiert werden, bevor hier so eine Debatte stattfindet.
Es zeigt sich, dass diese Debatte heute tatsächlich notwendig war. Wir haben nun einmal die absurde Situation - das ist nicht absurd, sondern das ist, glaube ich, auch ein Erfolg von Herrn Dr. R. -, dass die Fachkräfte schon da sind. Das ist also das, was wir uns wünschen, dass eine Geburtshilfestation, eine Frauenheilkundestation tatsächlich aufrechterhalten werden kann, weil die Fachkräfte dafür da sind. Meiner Kenntnis nach sind übrigens auch die Hebammen da. Meine erste Frage vor Ort war: Wie ist es denn mit den Hebammen angesichts des Hebammenmangels, den wir haben? - Nein, auch das ist geschafft worden.
Ich ziehe auch erst einmal den Hut davor, dass das so gelungen ist. Ich kann Ihnen sagen: Aus der Sicht einer Gebärenden ist es sehr gut, dass man nicht in den Zug steigen und noch 30 Minuten bis nach Leipzig fahren muss, sondern dass man vor Ort eine Klinik hat,
Deswegen erwarte ich von Ihnen jetzt tatsächlich - - Dabei geht es jetzt gar nicht um mich persönlich oder um meine Fraktion, sondern um die Frauen vor Ort. Die Frauen vor Ort erwarten von Ihnen, dass die Ärzte nicht wieder entlassen werden müssen, die dort tätig sind. Ich blicke jetzt zwar Sie, Frau Ministerin, an, aber ich erwarte dafür tatsächlich eine gemeinsame Lösung dieser Landesregierung. Ich erwarte, dass mit den Aktiven vor Ort, mit dem Landrat und selbstverständlich auch mit dem Gesundheitszentrum eine Lösung gefunden wird.
Zur Koalition bzw. zu Herrn Zimmer und zu Herrn Kosmehl kann ich nur sagen: Ihrem eigenen Antrag können Sie nicht zustimmen.
Nach dem, was Sie hier gesagt haben, müssen Sie unserem Antrag zustimmen; denn in Ihrem Antrag steht nichts dazu, dass eine Lösung im Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen herbeigeführt werden soll. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu, wir nehmen Ihre Stimmen gern mit.
Vielen Dank, Frau von Angern. - Damit sind wir am Schluss der Debatte angelangt und treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Wünscht jemand doch eine Überweisung? - Nein, es ist keine Überweisung beantragt worden.
Frau Präsidentin, ich würde vorschlagen, dass wir alle Anträge, die es dazu gibt, überweisen. Wir müssen dann zwei Ausschüsse nehmen. Das würde ich hier gern beantragen.
Ich möchte das konkretisieren. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, So- ziales, Gesundheit und Gleichstellung zur federführenden Beratung und wegen kommunalaufsichtlicher Fragen zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt eindeutig gewesen. Es ist eine Überweisung des Ursprungsantrags - -
- Ich bitte, jetzt auch bei der AfD aufmerksam zu sein. Es geht um Ihren Antrag und darum, wie wir damit weiter verfahren.
Es ist die Überweisung des Ursprungsantrages samt der drei Alternativanträge beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung von den Koalitionsfraktionen, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN. Gegenstimmen? - Die AfD. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit seinen Alternativanträgen überwiesen worden. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Ausgleich für Feiertage an Wochenenden - Zusätzliche Erholung von den Belastungen durch Arbeit und Pandemie
- Hallo! - Ich würde gern fortsetzen. Einbringer ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lippmann. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zum Ende eines anstrengenden und emotional aufgeladenen Tages kommt jetzt noch ein angenehmes Thema. Es geht um Feiertage, wenn auch um einen unangenehmen Effekt; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber freut es, die
Allein in diesem Jahr passiert das gleich dreimal. Schon gleich der 1. Januar war ein Samstag, dann fiel vor Kurzem der 1. Mai auf einen Sonntag, und auch zum Jahresende ist mit dem 25. Dezember wieder ein Sonntag gleichzeitig ein Feiertag. Drei von unseren elf Feiertagen liegen in diesem Jahr auf einem Wochenende.
Für die Beschäftigten sind da nicht nur die zusätzlichen freien Tage verloren, sondern es entfällt auch die Möglichkeit, durch den Einsatz von sogenannten Brückentagen aus wenig Urlaub möglichst viel freie Zeit zu gewinnen. Die Beschäftigten verlieren damit Freizeit, Ruhe und Erholungszeit. Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind es dagegen schlicht zusätzliche Arbeitstage, und zwar Arbeitstage, die sie in anderen Jahren nicht haben, wenn sich der Kalenderverlauf anders gestaltet. Es sind praktisch Geschenke der Beschäftigten an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch eine unfreiwillige Verlängerung der jährlichen Arbeitszeit.