Nun haben Sie heute hier gesagt - jetzt wird es richtig interessant -, Herr Dr. R. hätte sich bei Ihnen nicht gemeldet. - Das mag ja sein, aber er hat beim Landkreis alles eingereicht - zumindest nach dem, was man uns erzählt hat - und man hat das auch an das Land weitergereicht.
Nun möchte ich von Ihnen bitte, dass Sie sich a) - Herr Hövelmann hat es schon angesprochen - mit der Innenministerin, mit dem Landrat und mit dem Geschäftsführer zusammensetzen, damit hierfür eine Lösung gefunden wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass jetzt ein einzelner Satz eines Landrates, der gar nicht mehr im Amt ist, und ein Beschluss, der gekippt wurde, das Fundament für die Entscheidung sein sollen, dass man verhindern will, dass eine ganze Klinik wieder öffnet.
Im Burgenlandkreis - das Beispiel ist genannt worden - darf der Kreis für zehn Jahre jährlich einem Privaten Geld geben, damit die Geburtenstationen bleiben, aber in Anhalt-Bitterfeld dürfen wir das für das eigene kommunale Krankenhaus nicht. Das müssen Sie den Bürgern in Anhalt-Bitterfeld und in ganz Sachsen-Anhalt einmal erzählen, was das für eine Politik ist.
Außerdem will ich Sie darauf hinweisen: Es gibt einen Krankenhausplan, in dem alles enthalten ist: die Geburtenstation und die Klinik für Frauenheilkunde mit der Gynäkologie. Das sollten Sie doch vielleicht
- Herr Kosmehl stimmt zu - einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie dann Ihren eigenen Koali- tionsvertrag lesen - - Sie reden immer davon, die natürliche Geburt zu stärken, den Bedarf an Geburtshilfe zu decken und die Qualität zu sichern, schließen dann aber eine Geburtenstation nach der anderen. Sie müssen den politischen Willen jetzt doch auch auch gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich machen und respektieren, was der Kreistag mehrfach beschlossen hat. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen. Ich möchte wirklich herzlich darum bitten, dass Sie das in den nächsten Tagen tun, dass die Telefone heiß laufen, damit man dafür schnell eine Lösung findet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erkenne an, dass es eine sehr emotionale und schwierige Entscheidung ist, die hier heute im Landtag dargestellt wird. Aber ich verwahre mich vor Folgendem: Das Landesverwaltungsamt hat eine Entscheidung getroffen mit Widerspruchsbescheid. Das ist eine Entscheidung der Kommunalaufsicht. Die zuständige weitere Behörde ist das Innenministerium, das die Entscheidung überprüfen müsste. Es hat mit unse-
rem Haus weder eine Videokonferenz gegeben, noch sind wir zur Stellungnahme aufgefordert worden. Wir sind in dem Bereich die Fachaufsicht.
Das eine, was ich Ihnen angeboten habe - das kann ich jetzt hier noch einmal tun -, ist, dass ich sozusagen eine Hilfestellung zu der Frage gebe, wie man es möglicherweise schaffen kann, einen Wiederaufbau hinzubekommen. Denn das, was Sie bisher ausgenommen haben, weil Sie sich nur auf diesen einen Satz konzentrieren, ist Folgendes: Es hat sich bisher zum Wiederaufbau, jedenfalls nach der schriftlichen Sache, die ich gelesen habe, bisher nicht eine einzige Hebamme auf den Weg gemacht, um mit ihnen einen Vertrag hinsichtlich der Geburtshilfe abzuschließen.
Im Augenblick ist es nur ein Chefarzt. - Wenn Sie dazu jetzt den Kopf schütteln, dann ist das im Augenblick eben nicht der Fall. Aber wir sind als Fachaufsichtsbehörde nicht diejenigen, die über den Widerspruchsbescheid zu entscheiden haben.
Jetzt will ich einen Punkt sagen, der hier überhaupt noch nicht angesprochen worden ist. Die Kommunalaufsicht hat das gerügt, weil es wirtschaftlich erst einmal geboten sein muss, tatsächlich noch zusätzlich Geld aufzunehmen. Denn die Haushaltssituation im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist nicht die allerbeste - um es vorsichtig auszudrücken. Deswegen sollte mit einer sparsamen Haushaltsführung geguckt werden, dass im Kreistag tatsächlich auch nur das Nötigste umgesetzt wird.
Ich werde hier immer verantwortlich gemacht für alle Punkte, für alles, was geschlossen und beschlossen wird. Es gibt Zuständigkeiten in unserem Bereich. Dies ist eine Sache, die die Kommunalaufsicht entschieden hat. Deshalb muss man jetzt noch einmal gucken, wie man das tatsächlich gestaltet.
Bei dem Fall im Kreistag des Burgenlandkreises hat die Kommunalaufsicht das nicht beanstandet. Ich möchte aber auch sagen, dass der Landkreis bisher nicht mitfinanzieren musste. Der neue Träger muss erst darstellen, dass er die Bereiche Geburtshilfe und Frauenstation wirtschaftlich nicht aufrechterhalten kann. Er konnte bisher aber immer darstellen, dass das im Augenblick wirtschaftlich zu tragen ist. Das ist auch ein Unterschied zwischen der Stadt Bitterfeld-Wolfen und dem Burgenlandkreis.
Ich möchte mich dagegen verwahren, dass ich für all diese Punkte Verantwortung tragen soll, obwohl sie gar nicht in meinem Entscheidungsbereich liegen.
Das war Frau Grimm-Benne mit einem Redebeitrag. Damit wird jetzt allen ermöglicht, ent- weder noch einmal ihrerseits Fragen zu stellen - das ist mir jetzt nicht ganz klar - oder hier vorn am Pult als Fraktion noch einmal Stellung zu nehmen.
Herr Kosmehl, Sie haben sich als Erster gemeldet. Wollen Sie eine Frage stellen oder wollen Sie hier noch einen Redebeitrag bringen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann nehme ich die Chance wahr. - Frau Grimm-Benne, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Darstellung zum Ende hin. Ich will Sie ausdrücklich unterstützen.
Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld brauchen für das weitere Verfahren auch die fachliche Expertise Ihres Hauses. Deshalb bin ich Ihnen - das möchte ich hier festhalten - ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie in Ihrem ersten Redebeitrag deutlich gemacht haben, dass Sie bereit sind, dem Landrat und dem Geschäftsführer, wenn sie sich bei Ihnen melden, ein Gespräch mit der Fachabteilung Ihres Hauses zu ermöglichen.
Es geht um die Menschen im Landkreis AnhaltBitterfeld, und es geht auch darum, dass wir das kommunalrechtlich sauber machen. Dafür ist das Innenministerium zuständig. Wenn Sie bereit sind, das fachlich zu begleiten, dann sage ich erst einmal: Herzlichen Dank. Ich bin sicher, dass der Landrat und die Geschäftsführung das Angebot wahrnehmen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Jetzt hat sich Herr Zimmer gemeldet. Ist das eine Frage oder ein Redebeitrag für die CDU-Fraktion? Das muss er jetzt entscheiden.
Herr Roi hat sich gemeldet. Es haben sich auch gemeldet Herr Kosmehl, Herr Zimmer und Herr Roi, und zwar während der Rede. Das wären die Nachfragen.
nommen hat, kann auch jede Fraktion noch einmal vom Pult aus reden. Das muss jetzt entschieden werden. Herr Kosmehl hat sich dann für einen Redebeitrag entschieden.
Herr Roi muss sich auch überlegen, ob er eine Frage stellen will oder ob er noch einen Redebeitrag für die AfD-Fraktion leisten will. Die anderen Fraktionen, die sich während der Rede nicht gemeldet haben, könnten jetzt einen Redebeitrag hier vorn abliefern. - Aber jetzt ist Herr Zimmer mit einer Frage an Frau GrimmBenne an der Reihe.
Ja, genau so ist das. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe seit dem Beginn der Debatte das Gefühl, wir versuchen, den Schwarzen Peter immer hin und her zu schieben.
Ich glaube, das hat dieses hoch emotionale Thema nicht verdient. Es ist ein hoch emotionales Thema, über das vor Ort weitreichend diskutiert wird und das im Kreistag erörtert worden ist. Es gibt nur diesen einen Kreistagsbeschluss, der besagt, dass diese Klinik bleibt. Der ist mit übergroßer Mehrheit gefasst worden. Ich darf ich an dieser Stelle auch daran erinnern: Auf der Grundlage dieses Beschlusses sind bereits Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen eingestellt worden. Das Personal ist da und wartet darauf, loslegen zu können.
Das, was nicht funktioniert, ist die Genehmigung. Mir ist es herzlich egal, wer in der Landesregierung dafür verantwortlich ist. Fakt ist: Sie sitzen dienstags im Kabinett und haben gemeinsam zu klären, dass das läuft.
Der zweite Punkt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Anfangsrede das Thema Kooperation und Zusammenarbeit unterschlagen. Natürlich gab es Absprachen und Gespräche zur Kooperation und zu anderen Zusammenarbeiten. Diese sind aber entweder abgelehnt worden, oder es ist die Forderung aufgemacht worden, dass der Landkreis die Mehrheit an seinem Krankenhaus verlieren soll.
Wenn Sie sagen, Sie kennen die Anfragen nicht und Sie kennen die Videokonferenzen nicht, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass seit vier Wochen die Anfragen bei Ihnen im Hause vorliegen und dass es sehr wohl Gespräche in Ihrem Hause gab, auch zwischen dem Landesverwaltungsamt und Ihrem Haus. Ich bitte Sie darum, in Ihrem Hause nachzufragen, wann und warum diese Anfragen des Landesverwaltungsamtes bisher nicht beantwortet worden sind.
Das war jetzt eine nachdrückliche Frage von Herrn Zimmer. - Frau Grimm-Benne, Sie müssten als Mitglied der Landesregierung bitte darauf antworten.
Ich habe während der Debatte natürlich in meinem Haus nachgefragt, sowohl bei der Abteilung 2 als auch bei denjenigen, die für die Krankenhausversorgung da sind. Dazu gab es weder eine Videokonferenz noch eine Stellungnahme.
Ich muss jetzt erst einmal darauf vertrauen, dass mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während so einer Debatte nicht die Unwahrheit sagen.
Ich habe eher den Verdacht, dass es eine kommunalaufsichtliche Entscheidung ist und dass diese Videokonferenzen und diese Absprachen im Innenministerium stattgefunden haben, und nicht im Gesundheitsministerium.
Ich kann es noch einmal sagen: Wir sind nur die Fachbehörde, die Empfehlungen dazu abgeben kann, mit welchen Qualitätskriterien, mit welchem Personal und mit welchen Konditionen eine Fachklinik wiederaufgebaut werden kann.