Aus diesem Grund gibt es Impfpflichten im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr schon lange und in jüngerer Zeit auch dort, wo Kinder betreut werden. Wie alle Medikamente und Impfungen - damit wiederhole ich mich - können auch die Impfungen gegen die Hepatitiden, gegen Masern, gegen Grippe usw. unangenehme vorübergehende Impfreaktionen und ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Das hat Sie noch nie interessiert, und wir alle wissen, warum. - Weil es bisher nicht für Ihre Verhetzung taugte. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Deswegen kann jetzt für die SPD-Fraktion Frau Richter- Airijoki nach vorn kommen. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Mitte März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine Impfung, einen Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest, dass nicht ge-
Ich möchte das nur kurz zusammenfassen: Mit einer hohen Impfquote beim Personal wird das Risiko gesenkt, dass sich das Virus in den Einrichtungen ausbreitet, dort betreute Menschen, die in der Regel besonders gefährdet sind, erkranken und daran versterben. Das ist immer noch der Stand der Wissenschaft, Body of Evidence. Das entspricht immer noch diesem Stand.
Was passiert, wenn der Nachweis einer Impfung oder einer Genesung nicht vorliegt? - Wir haben schon gehört, dass es dann einen Prozess der Beratung oder die Möglichkeit eines ärztlichen Attestes gibt. Es gibt auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, anders eingesetzt zu werden usw. Also, im Endeffekt sind Fälle, bei denen ernsthaft eine Entlassung droht, nach meinen Recherchen in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt.
- Nein. Es gibt wirklich viele Möglichkeiten, damit umzugehen, und die Dialoge in den Krankenhäusern unterstützen das sehr.
Die Regelung ist natürlich begrenzt bis zum Ende dieses Jahres. Das ist auch vernünftig; denn trotz der Anzeichen, dass Omikron eine positive Wendung bringt, können auch Entwicklungen in die andere Richtung jederzeit noch eintreten.
Die besagte Studie des Homöopathieprofessors Matthes wurde schon mehrfach kommentiert. Auf Einzelheiten hierzu gehe ich nicht ein. Sie gibt auf keinen Fall die Schlussfolgerungen her, die daraus gezogen wurden. Ich habe mir das auch selber angesehen. Auch andere Quellen, die Sie sich jetzt genannt haben, Herr Siegmund, sind zum Teil nur in deutschen telegramähn-
- Ist egal. Nein, es wurde zu undifferenziert dargestellt. Aber es erinnert mich an eine Formulierung, die gestern in diesem Hause gefallen ist: Herauspicken von Halbwahrheiten. Das kam von Ihnen, Herr Siegmund. Sie meinten damit natürlich nicht den Argumentationsstil der AfD, aber beschrieben ihn damit sehr treffend.
Immer das gleiche Muster: Irgendwelche Botschaften, irgendwelche Studien, Nachrichtenfragmente, die zu den zu vermittelnden Botschaften zu passen scheinen, werden selektiv herausgepickt und werden in einer Weise verwendet - -
Und Sie können jetzt nicht noch einmal sagen, was Sie noch gern sagen würden, wenn Sie noch Redezeit hätten. Aber Sie haben noch die
Chance - Herr Siegmund oder Herr Scharfenort, Sie müssen sich einigen -, auf eine Intervention von Herrn Scharfenort zu antworten.
Vielen Dank. - Es wird immer wieder diese Studie kritisiert. Wenn man die strengen wissenschaftlichen Maßstäbe ansetzt, ist das durchaus richtig. Ich würde mir in der Debatte aber wünschen, dass Sie die gleichen Maßstäbe auch an andere Studien anlegen würden. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Unser Gesundheitsminister - in diesem Fall geht es um die Evaluierung der Coronamaßnahmen - ist noch nicht einmal bereit zu evaluieren und argumentiert damit, dass nicht genügend Zahlen vorliegen würden usw. Aber aufgrund der nicht vorhandenen Zahlen und der Belastbarkeit dieser Zahlen werden Maßnahmen beschlossen. Das ist schon sehr interessant.
Ich würde Folgendes empfehlen: Bleiben wir einmal konkret in Magdeburg. Sehr fleißig, sehr offen und sehr transparent war immer unserer Bürgermeister Trümper mit seinem Chef des Gesundheitsamtes. Wir haben eigentlich alles an Zahlen, Daten und Fakten vorliegen. Die Datenbasis ist groß genug, um das gesamte Narrativ zu widerlegen. - Danke.
Um kurz darauf zu antworten. Politische Entscheidungen zur öffentlichen Gesundheit sollen evidenzbasiert sein. Das heißt, sie sollen auf der Gesamtheit der vorliegenden geprüften Informationen nach dem Stand der Wissenschaft beruhen. Dafür haben wir Strukturen und Prozesse. Verbesserungsbedarf zu sehen ist eine Sache; den gibt es immer.
das methodische Schüren von Dauerempörung und Misstrauen gegen wissenschaftliche und demokratische Institutionen ist eine andere Kategorie, und das entspricht übrigens auch dem, was in einer Schrift des Instituts für Staatspolitik zu finden ist, das gestern auch von Herrn Moldenhauer positiv genannt wurde. Das Institut für Staatspolitik schreibt in einer seiner Broschüren zum Thema Populismus, dass es darum gehe, Unbehagen zu mobilisieren. Nach diesem Muster werden tatsächlich Fragmente herausgesucht und interpretiert.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute anhand von neuen Argumenten versucht aufzuzeigen, warum die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Impfflicht für Soldaten politisch fragwürdig sind, wissenschaftlich fragwürdig sind und warum sie abzuschaffen sind. Ich habe das wirklich sachlich gemacht. Man kann mir das heute wirklich nicht anders unterstellen.
Ich habe neun Argumente, neun Fakten vorgetragen. Ich stelle fest, anhand dieser Debatte wurde wieder deutlich, dass hier wirklich mit einer Aggression, mit Gefühlen, mit Emotionen dagegen vorgegangen wurde, ohne sich einfach - -
(Zurufe von den GRÜNEN: Oh! - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Ich werd gleich aggressiv! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gleich müssen wir heulen!)
- Es ist doch schon wieder das Gleiche. Es ist wie im Kindergarten mit Ihnen. Ich frage mich wirklich, was Sie für eine Kinderstube haben. Das erklärt aber auch, warum Sie in den jeweiligen Fraktionen sitzen, aber das ist eine andere Frage.
Ich habe heute wirklich festgestellt, dass es in diesem Haus nicht möglich ist, wirklich einmal in einer Debatte einzelne Sachargumente darzu- legen. Besonders eindrucksvoll hat das wieder die Ministerin bewiesen. Sie haben sich einfach hinter dem Gerichtsurteil versteckt. Dabei muss man doch auch einmal differenzieren.
ein Verfassungsgerichtsurteil ist etwas ganz anderes als eine grundsätzliche politische Frage, ob etwas richtig ist für unser Versorgungs- system. Dabei ging es auch in unserem Antrag.
Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Es wäre doch eine politische Entscheidung, wenn man sich dieser Argumente annehmen würde und anhand neuer Erkenntnisse und neuer Fakten politisch anders entscheiden würde. Sie alle haben doch bewiesen: Sie haben sich doch wieder ausschließlich auf die Datenlage bezogen, die ich in meiner Eingangsrede entkräftet habe. Das RKI argumentiert bis heute mit völlig veralteten Studien aus dem Juli und Oktober 2021. Das ist eine völlig veraltete Datenlage. Trotzdem haben Sie diese heute wieder in den Mittelpunkt gerückt - auch Sie, Frau Richter-Airijoki. Sie sind nicht auf die Argumentation diesbezüglich eingegangen. Das stelle ich erst einmal so fest.