Herr Räuscher hat es beim letzten Mal angesprochen: Sie haben sogar noch die Gelder für den Wald umgewidmet, um den Ökolandbau zu fördern. Das haben Sie gemacht. Sie haben dem Wald also noch zusätzlichen Schaden zugefügt, indem sie ihm die Gelder entzogen haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich sehe, das Nicken in der CDU-Fraktion gibt mir darin recht. All das ist die Wahrheit, die man an dieser Stelle sagen muss.
Vielen Dank. - Ich freue mich auf die Ausschussüberweisung. Dann diskutieren wir hoffentlich weiter. - Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit.
Herr Roi, Sie hätten sogar die Chance weiterzureden, weil Frau Frederking Ihnen eine Frage stellen möchte.
Sie sprachen die Brandlast an. Wussten Sie, dass bei den Bränden - Sie sprachen das Totholz an -, die jetzt stattgefunden haben, gar kein Totholz gebrannt hat?
Die zweite Frage. Der Wald muss unterstützt werden. Hier in der Runde und auch bei der Sonder-AMK am Montag wurde gesagt, die Biodiversitätsleistungen sollen honoriert werden. Das kann doch wunderbar von der CO2-Steuer bezahlt werden. Es macht doch Sinn zu sagen: Wo emittiert wird, dort generieren wir die Einnahmen, und mit diesen Einnahmen werden dann die CO2-Bindung und andere Biodiver- sitätsleistungen im Wald honoriert.
Dass der Wald CO2 bindet, darin sind wir uns einig. Ja, in Ihrer Denkweise wird es hoffentlich dazu führen, dass die Waldbesitzer und Forstwirte dafür auch entlohnt werden. Das wäre, wenn Sie über Klima reden, etwas Sinnvolles, das von den GRÜNEN in der Ampelkoalition kommen könnte. Darin gebe ich Ihnen sogar recht. Aber eine CO2-Steuer, mit der Sie die komplette Bevölkerung belasten, z. B. an der Zapfsäule, oder, wie ich eben schon sagte, die Wohnungsgesellschaften, die das übrigens nicht auf die Mieter umlegen dürfen - damit müssen Sie sich einmal befassen, mit dem Mietrecht - funktioniert so nicht. Sie können nicht den kleinen Mann mit Ihrer CO2-Steuer belasten. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, was Sie immer wieder machen, sich das Geld an der falschen Stelle zu holen.
Der zweite Punkt. Was haben Sie gefragt? Ob ich weiß, dass bei den letzten Bränden, die es jetzt gab, kein Totholz gebrannt hat? - Also, ich komme aus Anhalt-Bitterfeld. Ich war bei diesen Einsätzen nicht dabei. Ich kann Ihnen aber sagen, wir hatten hier Fachanhörungen in der vorigen Legislaturperiode. Auch im Innenausschuss war ich des Öfteren dabei. Ich habe mich auch mit mehreren Kreisbrandmeistern unterhalten. Der Kreisbrandmeister aus dem Harz ist gleichzeitig der Chef des Landesfeuerwehrverbandes. Ich bin selbst in der Feuerwehr und weiß, was im Harz in welchen Dimensionen in den letzten Jahren gebrannt hat - ich rede von Jahren. Es mag sein, dass in der letzten Woche irgendwo eine Böschung und kein Totholz gebrannt hat. Ich war nicht dabei. Das weiß ich nicht.
Fakt ist aber eines: Wir alle, mit Ausnahme der GRÜNEN, sind uns darin einig, dass die hohe Brandlast im Nationalpark und im Harz insgesamt eine große Gefahr darstellt. Darin sind sich alle Experten einig, außer die GRÜNEN, die natürlich immer an der Realität vorbei reden. Das ist eben das Problem an der Sache.
kommen. Es geht um den Antrag in der Drs. 8/1131. Dazu ist eine Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss beantragt worden. Gibt es darüber hinaus weitere Überweisungswünsche?
- Nein, gibt es nicht. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 17.
Der Antrag wird eingebracht von Herrn Siegmund. Er steht bereits am Rednerpult und kann deswegen jetzt anfangen. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Regierung kann es aktuell kaum erwarten, endlich wieder freiheitseinschränkende Coronamaßnahmen zu erlassen, bzw. es wird - das sehen wir, wenn wir die Berichterstattung verfolgen - medial alles dafür vorbereitet. Es wird von neuen Wellen, von neuen Varianten fabuliert, obwohl wir uns aktuell in der Sommerphase befinden.
Bis heute hält Deutschland im Gegensatz zu vielen oder den meisten anderen Ländern dieser Welt trotzdem, auch wenn wir es gar nicht merken, an vielen ethisch fragwürdigen Maßnahmen fest. Auch wenn wir das aktuell gar
nicht spüren, sie bestehen aber weiterhin. Eine dieser ethisch fragwürdigen Maßnahmen ist die Impfpflicht für medizinische Berufe und für die Bundeswehr.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon einmal in das Urteil des Bundesverfassungs- gerichts geschaut?)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon einmal in das Urteil des Verfassungsgerichts geschaut? - Oliver Kirchner, AfD: Striegel!)
Das Surreale ist, dass es inzwischen so was von klar ist, dass diese Impfpflicht völlig sinnlos ist und unser aller Versorgung gefährdet. Aus diesem Grund ist sie so gut wie möglich auszusetzen und so schnell wie möglich abzuschaffen. Genau das beantragen wir heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Impfpflicht wurde damals mit folgenden Argumenten eingeführt: Geimpfte seien weniger ansteckend und könnten Patienten somit weniger gefährden und diese schützen; außerdem solle durch eine Impfpflicht eine Über- lastung des Gesundheitswesens minimiert werden, indem das Risiko der Ansteckung begrenzt werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute wirklich mit reinen Sachargumenten versuchen aufzuzeigen, dass diese Impfpflicht eine absolute Katastrophe ist, dass sie jeglicher Grundlage entbehrt und dass diese Pflicht sofort abzuschaffen ist, weil sie uns alle gefährdet, worauf ich noch zurückkommen werde.
nicht vor einer Weitergabe des Coronavirus durch die Impfung, auch nicht durch den Booster, auch nicht durch eine vierte Impfung. Das wurde jetzt endlich in aktuellen Studien aus Norwegen, aus Israel aus dem Februar 2022 mehr als deutlich.
Die Engländer werden noch ein bisschen deut- licher. Die britische Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency stellte in Langzeituntersuchungen nämlich fest, dass geimpfte und geboosterte Menschen nach einem längeren Zeitraum sogar ansteckender und infektiöser sein können als ungeimpfte Menschen.