Frau Frederking hat eine Frage. Ich sehe, Herr Feuerborn, Sie bleiben am Rednerpult stehen. Dann erwarten Sie diese wahrscheinlich auch schon. - Dann, bitte, Frau Frederking.
Herr Feuerborn, wir sind nicht allein auf der Welt - schön, dass Sie das hier noch einmal fest- stellen. Das hat die Staatengemeinschaft der Welt bereits im Jahr 2015 in Paris gewusst und hat sich deshalb darauf verständigt, das 1,5Grad-Ziel einzuhalten. Das wollen alle, nicht nur Deutschland.
Sie sprachen von den Herausforderungen, von den Schäden. Meine Frage ist: Wie ist es mit der Ursache? Müssen wir nicht auch an die Ur- sachen heran, also den CO2-Ausstoß redu- zieren?
Selbstverständlich, Frau Frederking. Aber - das habe ich bereits versucht zu erklären - wir sind ja nur ein kleines Rad in dem Riesengetriebe, wenn es um den CO2-Austoß geht.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die anderen machen das ja auch! - Zuruf: Ach, Frau Fre- derking! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)
Danke, Herr Feuerborn. - Es spricht ab- schließend für die antragstellende Fraktion der Abg. Herr Roi.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich denke, beim Thema Wald sind wir uns darin einig, dass wir uns alle um den Wald kümmern müssen und dass der Wald in großer Not ist.
Damit bin ich gleich bei Frau Frederking. Sie sagen immer, wir leugnen das Klima. Das Klima kann man nicht leugnen.
Das Klima hat sich immer verändert. Die Frage ist nur: Wodurch verändert es sich und welchen Einfluss hat der Mensch darauf? Wenn wir über Indien reden, dann denke ich an hohe Bevölkerungszahlen. Ich schaue auch nach Afrika. Ich will Ihnen nur eines mit auf den Weg geben, worüber Sie nie reden.
Sie müssen einfach einmal schauen: Die Be- völkerungszahl in Nigeria lag im Jahr 1950 bei 37 Millionen. Jetzt liegt sie bei 200 Millionen. In 50 Jahren wird sie bei 400 Millionen liegen. Das ist eine Verzehnfachung. Wenn sich in Afrika - das können Sie im Übrigen in fast allen Ländern feststellen - die Bevölkerungszahl so
weiterentwickelt, dann haben Sie schon allein dadurch einen niedrigeren Grundwasserstand, weil Sie diese Menschen erst einmal alle ernähren müssen. Darüber müssen wir eine gesellschaftliche Debatte führen. Aber für die Be- völkerungsentwicklung ist nicht der Klimawandel ursächlich.
Wenn 400 Millionen Leute essen, trinken und anbauen, dann haben sie einen anderen Grundwasserentzug als bei 40 Millionen Menschen wie vor 50 Jahren. Darüber müssen Sie einmal nachdenken. Ihre Lösung ist, die Leute alle nach Europa zu holen. Aber ich kann Ihnen sagen, das funktioniert nicht.
nicht dadurch bekämpfen, indem Sie einen Green Deal machen, unsere Landwirtschaft kaputt machen. Der Green Deal wirkt sich selbst auf Wohnungsgesellschaften aus. Sie können nicht eine CO2-Steuer einführen, die alles in unserem Land betrifft, auch übrigens die Wohnungsgesellschaft. Ich war erst vor Kurzem im Aufsichtsrat; dort wurden die Zahlen genannt. Es trifft unsere gesamte Wirtschaft, die wir
damit kaputt machen, während wir glauben, wir könnten den Klimawandel retten - oder das Klima retten, wie Sie das sagen - und schauen aber nicht, was in Afrika und in Indien wirklich vor sich geht.
Wir haben ganz andere Aufgaben in Afrika und in Indien zu lösen, als hier eine CO2-Steuer einzuführen.
Jetzt kommen wir auf Ihre Politik zu sprechen, die Sie gemacht haben, für die Sie die Verantwortung getragen haben. Sie haben doch die Gespräche mit den Waldbesitzern gar nicht geführt - das hat zum Glück Herr Minister Schulze gesagt. Die Einzigen, die seit dem Jahr 2016 Anträge zum Thema Wald gestellt haben, waren wir. Wir haben auf die Schäden hingewiesen. Wir haben - -
Wenn Sie sich heute als CDU hinstellen und sagen, Frau Dalbert hat nicht mit den Waldbesitzern gesprochen - Herr Schulze hat erst jetzt den runden Tisch und, ich habe es aufgeschrieben, den Landesbeirat Holz wieder zum Leben erweckt -, dann frage ich mich: Wo waren Sie als CDU denn in den letzten fünf Jahren? Das war doch Ihre Landesregierung.
(Guido Heuer, CDU: Jetzt machst du Populis- mus! Ihr wart die Einzigen, die Anträge ge- stellt haben! - Zuruf: Jawohl!)
Ich weiß nicht, ob der Ministerpräsident dieses Thema vielleicht zur Chefsache macht. Im Übrigen, apropos Chefsache, jetzt kommen wir einmal zu einer Sache, in der wir uns einig sind. Wir brauchen eine Aufforstung. Herr Feuerborn hat die Zahlen genannt. Wir reden von ca. 1 Mil- liarde € nur für Sachsen-Anhalt, was den Landeswald betrifft. Der Wald der privaten Waldbesitzer kommt noch hinzu.
Wir brauchen also die Hilfe aus Berlin - darin sind wir uns einig -, aber wir müssen in Berlin dafür sorgen, dass diese Problematik zur nationalen Aufgabe erklärt wird. Wir können nicht nur zur nationalen Aufgabe erklären, dass wir jetzt überall Fotovoltaikanlagen auf den Acker stellen
und dass wir jetzt noch Windräder in den Wald bauen und den Wald noch mehr schädigen. Das soll jetzt alles geändert werden; es sollen sämtliche Verordnungen erleichtert werden.
Dann reden wir noch einmal über den Waldschutz im Harz. Frau Dalbert wusste z. B. nicht - doch, sie wusste es, aber sie hat nichts dagegen getan -: Wie sieht es denn beim Thema Brandschutz mit der Brandlast aus? Das Totholz liegt noch immer im Harz. Sie haben in Ihrer Regierung mit Minister Stahlknecht die Brand-
schutzmittel für die Kommunen gekürzt. Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer wurden von 5 Millionen € auf 3 Millionen € abgesenkt. Die Kommunen wurden also mit weniger Mitteln ausgestattet. Sie reden aber jetzt davon, dass wir den Brandschutz stärken wollen. All das, was Sie hier gerade erzählt haben, haben Sie als GRÜNE nicht gemacht.
Deswegen haben wir auch Anträge gestellt, um die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wieder zu erhöhen. Das haben Sie alles abgelehnt. Also erzählen Sie hier nicht irgendeinen Quatsch, was Sie jetzt alles machen müssen, da Sie wieder in der Opposition sind. Sie haben versagt in den fünf Jahren.