Da ich selbst schon Opfer eines solchen Angriffs aus Ihrer Fraktion mit einem solchen persön- lichen Bezug wurde, muss ich sagen, bestätigen Sie eigentlich nur, dass Sie keine Grenze kennen. Sie sind also enthemmt und entgrenzt. Und das macht sich in einem Parlament tatsächlich schwierig, muss ich sagen.
Das Dritte, was ich sagen möchte, ist Folgendes: Die politische Diskussion und die gegenseitige politische Provokation in einem Parlament sollten nicht eine Eskalationsstufe erreichen, die am Ende des Tages dazu führt, dass diese Aus- einandersetzung nach außen getragen wird und nicht nur hier im Parlament mit Worten statt- findet, sondern sich später in Taten ergeht.
Insofern abschließend: Hier sollte abgerüstet werden in jegliche Richtung. Ich denke, jeglicher Extremismus - darum würde ich bitten - ist einfach weiterhin zu bekämpfen. Wir als Liberale werden uns weiterhin dafür einsetzen. - Vielen Dank.
Damit sind wir hier erst einmal zu einem Punkt gelangt. Jetzt kommen wir zu der persönlichen Bemerkung nach § 67 GO.LT von Frau SziborraSeidlitz hier vorn. Sie haben dafür drei Minuten Zeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die persönlichen Verhält- nisse und vor allem die meiner Familienmitglie- der gehen niemanden hier etwas an.
Und Sie haben auch die Öffentlichkeit nichts an- zugehen, da anders als ich und als wir alle meine Familie es sich nicht ausgesucht hat, in ihrem Fokus zu stehen.
Aber da das, was Sie hier behauptet haben, ja durchaus ehrabschneidend war, möchte ich es an dieser Stelle geraderücken. Sie selbst, Herr Hecht, kennen die Verhältnisse in Quedlinburg in den 1990er-Jahren genauer als ich.
- Weil ich damals da noch nicht gelebt habe, in Berlin habe ich da gelebt. - Fakt ist: Die Verhältnisse in Quedlinburg in den 1990er-Jahren waren geprägt von einer sehr polarisierten Jugendkultur. Es stimmt, dass mein Mann mit Steffen H. befreundet war. Was nicht stimmt, ist die Behauptung, er wäre irgendwie ein Kader ge- wesen oder hätte irgendeine Zelle geleitet. Diese Behauptung ist ebenfalls ein Produkt dieser damals sehr polarisierten Situation in Quedlinburg.
Aber mein Mann ist heute - dafür gibt es reichlich Leumundszeugen, übrigens auch in Quedlinburg - ein lupenreiner Demokrat
Das zeigt zwei Dinge. Es gibt demokratisches Reifungspotenzial innerhalb von 30 Jahren. Das zeigt sehr deutlich, dass es bei meinem Mann angekommen ist und bei Ihnen nicht. Das ist der Grund dafür, warum Sie heute die Rechtsextremisten sind und weshalb wir darüber sprechen müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei und Zu- rufe von der AfD - Daniel Roi, AfD: Fragen Sie mal Frau Quade, die stand daneben, Rote Hilfe!)
Also: Zeuge dieser sehr interessanten Debatte ist übrigens eine neue Besuchergruppe. Es sind Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Oebisfelde. - Herzlich willkommen bei uns!
Lassen Sie mich vielleicht noch aus der Perspektive des Präsidiums etwas dazu sagen. Wir haben uns tatsächlich in der letzten Zeit mehrfach darüber unterhalten, wie die Würde des Parlamentes zu gewährleisten ist.
gen -, dass politische Richtungszuschreibungen außerordentlich schwer abzugrenzen sind. Sie sind von mehreren Fraktionen in expliziter Weise vor allen Dingen in der letzten, aber auch in dieser Legislaturperiode realisiert worden. Häufig ist es so, dass dann sich diejenigen - beim letzten Mal war es so - darüber beschweren, die ansonsten manchmal auch sozusagen relativ wenig Schwierigkeiten haben, politische Richtungszuschreibungen extensiv vorzubringen.
Wir haben es heute aber mit einer neuen Dimension zu tun. Das sind explizite persönliche Angriffe und hier noch mal der Angriff auf Fami- lienangehörige. Das ist nicht das erste Mal gewesen. Das hat Herr Silbersack in seiner Rede bereits gesagt. Ich würde auch dort noch einmal vielleicht anregen, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Verständigung darüber zu erreichen.
Ich will zumindest an der Stelle noch Folgendes sagen: Ich glaube, das kann und darf nicht so weitergehen. Wir brauchen dazu hier im Parla- ment einen Verständigungsprozess, um die Würde des Hauses zu gewährleisten. - Danke.
Ich würde jetzt trotz alledem zum Abschluss des Tagesordnungspunktes noch in das Abstim- mungsverfahren eintreten wollen.
Ich rufe auf die Abstimmung zu dem hier vorgelegten Antrag der AfD. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Da- mit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir gehen jetzt in die Mittagspause.
- Es haben nicht alle Mittagspause, Entschuldi- gung. Zusätzlich kommen auch noch die Ob- leute des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in den Raum A0 51. Der Bildungsausschuss und die betroffenen Mitglieder der Landesregierung begeben sich in den Raum B1 07.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, will ich darauf hinweisen, dass es in dieser recht tu- multartigen Debatte vor der Mittagspause offensichtlich so gewesen ist, dass einige Begrifflichkeiten gefallen sind, die nicht alle gehört haben. Ich warte jetzt auf das Protokoll der Rede und werde danach eine Entscheidung treffen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Land Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren zahlreiche Bundes- und Landesmittel für die Revitalisierung des Waldes bereitgestellt und es wurde zumindest zum Ende der letzten Legislaturperiode ein optimistisches Stimmungsbild aus dem Ministerium vermittelt.
Wir haben einen Landesforstbetrieb und ein Landeszentrum Wald, in denen sehr engagierte Mitarbeiter arbeiten, die den Wald so umbauen sollen, dass er den aktuellen und den Herausforderungen folgender Generationen gewachsen ist. Der Waldgipfel der vorherigen Bundesregierung hatte für dieses Szenario eine halbe Mil- liarde Euro bereitgestellt - für den deutschen Wald. Eine Mitfinanzierung erfolgte durch die Länder.
Nun stellt sich die drängende Frage: Was ist mit diesen Mitteln geschehen? Welchen Teil der Herausforderung des Problems Waldsterben haben wir angefangen zu lösen oder auch nicht? Welche Erfolge verzeichnen wir oder eben auch nicht? Fragen dazu im zuständigen Ausschuss in der letzten Legislaturperiode wurden von der Ministerin launig umschrieben. Die Erklärung, dass Satellitenbilder für die Schadensanalyse im Wald überhaupt nicht einsetzbar wären, war damals Teil der Taktik, aber nur die Spitze des Eisberges.
Ein Jahr später erfuhren wir, dass genau solche Satellitenbilder von den ALFF genutzt würden, um Landwirte zu kontrollieren, die ihre Flächen bewirtschaften, und um nachzuvollziehen, ob das, was auf den zu bewirtschaftenden Flächen gemacht wird, mit den gemachten Angaben übereinstimmt. Es war also doch möglich.