Wenn es beim nächsten Mal wieder einen An- trag von links zur Bekämpfung des Rechtsextre- mismus gibt, dann unterhalten wir uns über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall.
Die CDU bekämpft vehement jeden Extremis- mus, egal ob von links oder von rechts. Dafür brauchen wir keine Anträge von links oder von rechts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die linken Schat- tengewächse des Extremismus wollen hier die blauen Lichtgestalten der Demokratie mit Hass und Hetze überziehen.
Das nehme ich von links einmal zur Kenntnis. Ich bin zwar kein Impfbefürworter und ein Gegner der Impfpflicht,
aber ich sage einmal: Eine Impfpflicht gegen Filz, gegen Mauschelei, gegen Ideologie und vor allem gegen antidemokratische Gesetzesbeuger und Demokratieabschaffer würde selbst ich befürworten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kommen wir zu der Ministerin Frau Zieschang. Sie hat gesagt: Wir nehmen den Extremismus gleichermaßen in den Blick und gehen dagegen gleichermaßen vor. - Das sieht bei der Mittelver- wendung im Haushalt ganz anders aus, Frau Ministerin, und dort ist Ihre CDU mit dabei. Wenn man feststellen muss, dass die Gewalttaten von links fast um 50 % gestiegen sind, frage ich mich schon, warum das im Haushalt keine Berücksichtigung findet und warum man nicht den rechten Extremismus und den linken Extremismus gleichbehandelt, die gleichen Summen veranschlagt und damit auch Prävention betreibt und Druck ausübt.
Dann hat Herr Roi hier eine Frage zur Aus- spähung an die Ministerin gestellt, und sie sagte, das LKA informiere die Ausgespähten. - Das ist richtig. Es informiert, aber es hilft und schützt eben in keiner Weise, in gar keiner. Es ist dem LKA völlig egal, ob Daten von unseren Abgeordneten bekannt sind und ob vielleicht irgendwann jemand in dieses Haus oder diese Wohnung hineinmarschiert - völlig egal. Man hat mir gesagt: Das war ja im Jahr 2016, machen Sie sich da mal keine Gedanken. Dass es dann in den Jahren 2020 und 2021 nochmals in der Zeitung, im Rundfunk und überall erwähnt wurde und der Name immer wieder nach vorn gebracht wurden, interessiert das LKA überhaupt nicht.
Herr Erben von der SPD beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erkennungslabel der Rechtsextremisten - „Thor Steinar“. Er erhebt den Vorwurf, dass die Zahlen, die wir hier vorbringen, erwiesenermaßen falsch seien. Wir haben die Zahlen der Kriminalitätsstatistik entnommen.
- Natürlich hat er das gemacht. - Ich weiß nicht, ob Sie Ihre eigene PKS anzweifeln. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Und Frau Quade, die Terror-Queen der LINKEN,
Der Dauerbrenner der AfD sei der Linksextremismus, hat diese Frau gesagt; die Fälle wären gemischt mit Behauptungen und Spekulationen. Für diese Partei ist die PKS als auch Spekulation und Behauptung.
Herr Kosmehl hat gesagt: Extremistische Bestrebungen sind als gemeinsame Aufgabe zu bekämpfen. - Das sehen wir auch so. Nur findet sich diese Bekämpfung, wie gesagt, nicht im Haushalt wieder. Außerdem hat Herr Kosmehl gesagt, Rechtsextremisten seien in unserer Fraktion zu finden. Aber wir haben Leute eingestellt, die uns Dokumente zu ihrem Namen überreicht haben, und zwar von allen Landesverfassungsschutzämtern - und gegen keinen von ihnen liegt etwas vor. Dann stelle ich diese Menschen ein. Punkt. Aus. Ende.
Herr Striegel von den GRÜNEN: rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD - „Danke, Antifa", hat er gesagt, hat sich also mit Terroristen gleichgemacht -, Hass und Hetze verbreiten, Rassismus salonfähig machen,
- Sie haben in der letzten Legislaturperiode schon mehrfach der Antifa gedankt, Herr Striegel -, der Antrag sei mit den anderen demokratischen Fraktionen abzulehnen. Das Schöne ist eben, dass nichts vergessen wird, nicht im Netz, aber auch nicht analog. Ich habe hier das „Antifaschistische Infoblatt“ Nr. 31, ein Blatt von September/Oktober 1995. Ich zitiere einmal daraus:
die allerdings unorganisiert und durch die FAP Wernigerode beeinflusst war. Besonders die Szene in Quedlinburg erlangte durch die rassistischen Pogrome im September 1992 bundesweite Beachtung. Deshalb war es nicht weiter verwunderlich, dass der NF-Kader Steffen H. Ende 1993 nach Quedlinburg zog. Hier brauchte er nur noch das vorhandene Potenzial zu organisieren und zu schulen. Getreu dem Zellenkonzept geschah das nicht unter dem Namen SrA, sondern als sogenannter Unabhängiger Arbeitskreis. Dem Unabhängigen Arbeitskreis gehören unter anderem die stadtbekannten Neonazis David S., Ronny D., Christian M. und Lars E. an. Nach Festigung der Struktur, Schulungen, Seminaren und Wehrsportübungen wurde das Konzept auf die umliegenden Städte und Kreise ausgeweitet.
Nun frage ich mich, wie man uns von dieser Seite, wie uns Herr Striegel vorwerfen kann, rechtsextrem zu sein, wenn diese Frau mit einem waschechten Neonazi verheiratet ist und das Bett teilt.
Das kann man machen, aber ehrlich ist es eben nicht. Ich bitte darum, dass man den Rechts- extremismus und den Linksextremismus
gleichermaßen bekämpft und hier nicht so handelt, wie die regierungstragenden Fraktionen handeln, die das sehr einseitig sehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion meine Kollegin Henriette Quade als Terror-Queen bezeichnet hat. Ich glaube, das Wort Queen muss ich Ihnen nicht übersetzen; ich gehe davon aus, Sie wissen, was das bedeutet.
Ich möchte gern ausdrücklich sagen, dass das Wort Terror bedeutet, dass durch Gewaltaktionen Angst und Schrecken verbreitet wird. Ich kann nur ganz deutlich sagen, dass ich das für meine Kollegin Frau Quade und selbstverständlich für uns als gesamte Fraktion zutiefst ablehne. Wir sind hier einiges gewöhnt
an Unwissenheit und intellektueller Unbewaffnetheit durch die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion.