Es ist zwingend, dass der Verfassungsschutz Sie beobachtet, weil zu seinen gesetzlichen Aufga- ben das Erkennen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen zählt. Dass gerade Sie die Impertinenz besitzen, mit dem Finger auf Menschen zu zeigen und diese als Verfassungsfeinde zu brandmarken, ist schlicht dreist.
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen und auch dieses Parlament wird es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie unter dem Deck-
mantel, Linkextremisten zu bekämpfen, die Zivilgesellschaft nach Ihren verfassungsfeind- lichen Vorstellungen formatieren wollen. Dass dies nicht zu Ihren Aufgaben gehört, hat Ihnen das Verfassungsgericht dieses Landes im Jahr 2020 in erfrischender Deutlichkeit ins Stamm- buch geschrieben. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Vorwurf, unsere Ablehnung Ihres Antrages wolle irgendwelche Verfassungsfeinde schützen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die körperlichen Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bekleidungsgeschäften verurteilen wir deshalb ebenso deutlich wie An- griffe auf Wahlkreisbüros. Ich muss mich von solchen Taten aber nicht distanzieren;
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Wer weiß das schon ge- nau? - Weitere Zurufe)
die Sie mit solchen Taten in Verbindung bringen. Das ist infam. Die Entwicklung politisch moti- vierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich: Wir haben ein Problem mit politisch motivierter Kriminalität von rechts. Diese ist gleichbleibend hoch und machte rund 50 % der Fälle im vergangenen Jahr aus. Bei der Gewalt- kriminalität ist sie gleich hoch und wir müssen
einmal mehr einen Anstieg von fremdenfeind- lichen - oder besser gesagt: rassistischen - und auch antisemitischen Straftaten beobachten. Zugleich zeigt sich, dass immer mehr Delikte im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ landen und dass damit die Taten von Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Coronaleugnern mit ihrer tatsächlich rechtsextrem geprägten Ideologie und Demokratiefeindlichkeit nicht adäquat er- fasst werden.
Herr Kosmehl, vielleicht ist das ein guter Punkt, um miteinander zu schauen, ob der Extre- mismusbegriff und die tieffliegenden Hufeisen wirklich adäquat zur Beschreibung der Be- drohungslagen für Demokratie taugen. Wir haben überhaupt keinen Dissens, wenn es da- rum geht klarzumachen, dass auch linke politische Gewalt keine akzeptable Gewalt ist. Darin gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber ich glaube, wir tun uns mit einem Extremismusbe- griff, der nur gleichmäßig in alle Richtungen schaut und die unterschiedlichen Qualitäten von Gefahren nicht mehr beurteilen kann, keinen Gefallen.
Mein Eindruck ist, dass innerhalb der Verfas- sungsschutzbehörden dieser Diskurs auch geführt wird und dass wir uns da fachlich weiterentwickeln sollten, um adäquat beschreiben zu können, wo Gefahren für die Demokratie drohen. Diese drohen eben auch aus einer ge- sellschaftlichen Mitte heraus, wo Rassismus und Antisemitismus eben nicht an den gesellschaftlichen Rändern stattfinden, sondern sich auch in einem Bereich manifestieren, den wir beide, glaube ich, miteinander als gesellschaftliche Mitte beschreiben würden, und wo es trotzdem notwendig ist, sie engagiert zu bekämpfen.
Insofern werden wir den Antrag der AfD-Frak- tion gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen heute ablehnen. Wir sehen, wie gesagt, die Notwendigkeit, mit Blick auf die Erfassungskriterien politisch motivierter Kriminalität nachzusteuern. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, dieser Landesregierung vorzuwerfen, sie sei beim Thema Linksextremismus irgendwie blind. - Vielen herzlichen Dank.
Wir können in der Debatte fortfahren. Für die CDU-Fraktion ist Herr Schulenburg bereits auf dem Weg. - Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht die erste Debatte, die wir in diesem Haus zum Thema Be- kämpfung des Extremismus führen. Wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht, dann kommt der Antrag meistens von rechts. Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, dann kommt der An- trag meistens von links.
Gott sei Dank gibt es, mit einer großen Mehr- heit, ein wachsames Auge in der politischen Mitte, die sich gegen jede Form von Extremismus politisch einsetzt.
man das Ziel am effektivsten oder am effizien- testen erreichen kann. Unser Ansatz in der CDU ist es, die Sicherheitsbehörden, also den Verfassungsschutz und die Polizei, personell und sachlich so auszustatten, dass sie in der Bekämpfung nicht hinterherhinken, sondern dass sie immer vor der Lage leben.
Die Sicherheitsbehörden müssen aber nicht nur die technischen, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen haben, um im digitalen Zeitalter den Extremisten auf die Finger schauen zu kön- nen. Schwarze digitale Hinterzimmer, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben und in denen die Extremisten völlig unbeobachtet machen können, was sie wollen, müssen wir unterbinden. Im Darknet, in digitalen ChatGruppen werden extremistische Straftaten und Anschläge vorbereitet und verabredet. Wenn die Sicherheitsbehörden dort nicht hineinschauen können, dann können wir Anschläge auf der Straße nicht verhindern.
Ich erinnere mich an die haushaltspolitischen Anträge der Fraktion DIE LINKE, mit denen sie immer wieder versucht, den Verfassungsschutz finanziell ausbluten zu lassen.
„Die Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport soll […] aufgelöst werden.“
Nun fragt man sich natürlich, warum Sie den Verfassungsschutz nicht wollen. Vielleicht liegt es an den Darstellungen, die im Verfassungs- schutzbericht des Bundes zu finden sind. Dazu drei Beispiele - ich zitiere -:
schen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unter- stützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“
„Die ‚Sozialistische Linke‘ (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bun- desweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“
„Die ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle Möglich- keiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“
Diese drei Beispiele machen deutlich, dass wir als CDU uns immer wieder für einen starken Verfassungsschutz einsetzen werden.
Wenn es beim nächsten Mal wieder einen An- trag von links zur Bekämpfung des Rechtsextre- mismus gibt, dann unterhalten wir uns über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall.