kann ich es mir leisten, den Redebeitrag mit dem Kollegen Heuer, meinem geschätzten Sprecher für Finanzen, zu teilen.
meint, an einer erfolgreichen, in diesem Land in fünf Wahlperioden erfolgreichen konservativen Partei muss man irgendetwas abkratzen. Man muss irgendwie eine Nähe finden, wie man das macht, Freunde,
- Das hat der Kollege gesagt. Er hat gesagt: Ich muss jetzt einmal sagen, durch die Waffenlieferungen und durch das, was angeblich vorher war. - Wo war da vorher etwas von den USA, bevor Putin die Aggression begonnen hat?
(Tobias Rausch, AfD: Wir lesen das nach, und wenn es nicht stimmt, dann müssen Sie sich entschuldigen! - Zuruf von der AfD: So hören Sie zu, Herr Borgwardt! - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich habe gesagt: „tragen zur Eskalation bei“! Also, das ist wirklich ein Witz, Herr Borgwardt!)
(Tobias Rausch, AfD: Wir lesen das nach, und wenn es nicht stimmt, dann erwarten wir eine Richtigstellung von Ihnen!)
Die Regierung, und das ist die größte Frechheit der AfD - ich weiß nicht, ob er die in Berlin meint; ich spreche hier von der Regierung in Sachsen-Anhalt, in der wir die Mehrheit stellen -, handele nicht im Interesse des deutschen Volkes.
Jetzt muss ich einmal sagen, liebe Kollegen der AfD. Ich habe gerade gesagt: in fünf Wahlperioden. Übrigens konnten wir gegenüber der vorhergehenden Wahlperiode am 6. Juni noch einmal zulegen. Was meinen Sie, welche übergroße Mehrheit uns die Stimmen gegeben hat? - Das deutsche Volk in Sachsen-Anhalt.
Jetzt sage ich Ihnen einmal klipp und klar, in Schleswig-Holstein sind Sie herausgeflogen, weil Sie so gut für das deutsche Volk sind. Dort hat die CDU das beste Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie die Men- schen belügen! - Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Tobias Krull, CDU: Erbärmlich!)
In Nordrhein-Westfalen, liebe Kollegen, haben Sie noch gerade so die Kurve gekriegt, hat die CDU aber ebenfalls gewonnen. Es ist also nicht so, wie Sie immer meinen, mit dem deutschen Volk, liebe Freunde.
Ich würde einfach abrüsten und auf den Punkt kommen, nämlich auf den Haushaltsplan, den wir vorliegen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meiner sehr verehrten Kollegin Eva von Angern. Also, Fakt ist eines,
- natürlich - die Diskussion haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode mit einem anderen Koalitionspartner geführt, nämlich darüber, wer es erfunden hat. Eines ist klar, diejenigen, die die Mehrheit stellen, nämlich die Koalition, bestimmen im Endeffekt, wenn es hart auf hart kommt, natürlich auch dar- über, was im Haushaltsplan steht. Wenn wir uns ganz bewusst teilweise auch für bestimmte soziale Vorlieben von Fraktionen entschieden haben, dann geht das nur mit einer 40 Mitglieder starken CDU-Fraktion. Das ist doch völlig klar. Deswegen müssen wir nicht ständig die Diskussion darüber führen, was wir für gut und sinnvoll erachten, auch im Sozialbereich, auch bei den Frauenorten, auch bei dem, was hier alles genannt wurde.
Das unterstützen wir auch. Aber wir setzen eben auch andere Akzente. Da bin ist - last, but not least - noch bei den lieben Freunden von den GRÜNEN. Eines ist doch klar, sehr
Aber jetzt einmal ganz im Ernst: Glauben Sie nicht, dass die Prioritäten in einer Deutschland-Koalition andere sein müssen als die Prioritäten,
(Olaf Meister, GRÜNE: Deswegen kritisieren wie sie doch! Deswegen kritisieren wir sie! - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜ- NEN)
das ist doch völlig klar. Wenn ich hier davon ausgehe - - Ich weiß ganz genau, wie das lief mit den fünf Förstern.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zurufe von der SPD)
Feuerwehrleute abstellen. Das ist die Wahrheit. Die eigene Unfähigkeit habt ihr dort zementiert, Freunde, weiter nichts.