werden wir selbstverständlich evaluieren, welche Schulen und Schulformen in diesem Prozess auf der Strecke geblieben sind, und werden das in diesem Haus thematisieren.
Langfristig sollte an jeder Schule und in jeder Schulform die Schulsozialarbeit zum Standard gehören. Das fordern nicht nur wir als LINKE, sondern das fordern auch die Gewerkschaften, die Lehrerverbände, die Sozialverbände und zuletzt auch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer. Schulsozialarbeiterinnen unterstützen die Pädagogen, die Eltern, aber vor allem die Kinder und Jugendlichen bei kleinen und großen Problemen. Sie sind nicht nur eine Stütze in Zeiten des Lehrermangels, sondern eine unverzichtbare Vertrauensperson im System Schule geworden. Insofern bedauere ich, dass Sie sich geweigert haben, unserem Antrag auf 300 zusätzliche Stellen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Genauso ist es mit dem von uns beantragten Schwimmbadfonds, den die Koalition zu einem weniger als mickrigen Fugenkleberfonds - so kann man ihn noch bezeichnen - degradiert hat. Sachsen-Anhalts Schwimmbäder verfallen weiter und weiter. Ich frage mich: Wo sollen die Nichtschwimmerinnen der Jahrgänge 2020 und 2021 den ausgefallenen Schwimmunterricht nachholen? Diese Antwort bleibt uns die Landesregierung mit lediglich 500 000 € für das gesamte Land schuldig. Wir wissen: Der Sanierungsstau liegt in- zwischen bei 148 Millionen €. Deswegen fordern wir konsequent für die Zeit bis nach dem Jahr 2027 Mittel in Höhe von 169 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt.
Zukunftskapital Sachsen-Anhalts, nämlich den jungen Menschen, bleiben wir ebenfalls erheblich unterfinanziert. Die Hochschulen ächzen unter dem Sparzwang. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als LINKE tatsächlich stolz auf die Proteste der Studierenden in Halle sind, die sich gegen die Sparzwänge zur Wehr gesetzt haben, die Vorschläge gemacht haben und die damit in Teilen erfolgreich waren. Das ist gelebte Demokratie. Dafür an dieser Stelle nochmals danke.
Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Landes für die Feuerschutzsteuer muss erhöht werden, um unsere Kommunen zu entlasten. Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen € beantragt. Für die Entlastung der Kommunen bedarf es aber längst nicht nur einer höheren Beteiligung an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Wir wissen um die Erhöhung in der FAG-Masse auch über die Kommunalpauschale aus dem Corona-Sondervermögen, und trotzdem ist der Investitionsstau in unseren Kommunen erheblich. Wir brauchen dringend Geld für die Sanierung von Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen, Brücken, Geh- und Radwegen. Das schiebt man seit Jahren vor sich her und der Stau wird immer größer. Wir müssen den Kommunen als verlässliche Partnerinnen zur Seite stehen. Auch an dieser Stelle sind wir mit einem Antrag aktiv geworden.
Meine Damen und Herren! Wir beantragen zudem - das ist inzwischen Tradition - Zuschüsse für weidetierhaltende Unternehmen in Höhe von 3 Millionen €.
abgelehnt. Ich sage es ganz deutlich: Schafe sind nicht nur niedlich, sondern sie haben einen erheblichen Nutzen für das Land, für die Landschaftspflege, und zwar auf nachhaltige Weise. Sie sind ein wichtiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsfaktor. Ich bedauere, dass Sie sich diesem Weg nicht öffnen.
Darüber hinaus schlagen wir vor, für einen ganz besonderen Bereich Mittel bereitzustellen, und zwar Zuschüsse für Klubs und Musikspielstätten in Höhe von 500 000 €. Gerade junge Menschen haben erheblich unter der Pandemie gelitten. Wir wollen deshalb ganz bewusst an dieser Stelle aktiv werden, um ihnen eine kulturelle Betätigung und Unterhaltung weiterhin zu ermöglichen. Sie sind Kulturstätten, das hat zuletzt sogar der Bundestag beschlossen.
Wir beantragen zudem einen Reparaturbonus in Höhe von 500 000 €, damit Elektrogeräte repariert werden. Sie erinnern sich: Wir haben bereits darüber diskutiert.
Das ist ein Beitrag zum sozialen und ökologischen Gleichgewicht in Sachsen-Anhalt. Im Übrigen: So sieht sozial gerechte Klimapolitik aus.
Ein weiteres Problem beabsichtigt DIE LINKE ebenfalls zu lösen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat in seinem letzten Jahresbericht zu Recht bemängelt, dass er 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um den gesetzlichen Aufgaben, die ihm auferlegt worden sind, nachkommen zu können. Im Haushaltsplanentwurf der Regierung, der hier vorliegt, ist dazu keine einzige Stelle zu finden. Ich denke, gerade wegen dieses peinlichen Vorgehens, dieser peinlichen Wahlakte - ich könnte
von einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen reden - wäre es wichtig, an dieser Stelle für ein deutliches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt zu sorgen, vor allem dafür zu sorgen, dass er rechtskonform arbeiten kann.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch zu einem anderen Thema kommen, das in der Bewertung dieses Haushaltes auf keinen Fall zu kurz kommen darf: dem Zeitraum. Nun ist es nichts Neues, dass wir im Landtag selten so über Haushalte reden, dass sie zu Beginn eines Jahres in Kraft treten können. Allerdings ist dieser Haushalt noch einmal eine ganz große Besonderheit. Er wird frühestens zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Wir alle hoffen, dass es nicht gleich zu einer Haushaltsbeschränkung kommt.
Wie unsere Landesregierung so den Eindruck erwecken möchte, dass hierbei unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsistenz seriös gewirtschaftet wird, müssen Sie beantworten. Wenn wir uns nämlich fragen, wie viele von den vermeintlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in den übrig gebliebenen Monaten noch abfließen können, dann wird das sehr anspruchsvoll. Damit könnten wir dann Rekorde aufstellen oder eben nicht, weil wir Geld wieder in den Haushalt zurückgeben - Geld, das im Übrigen dringend gebraucht wird. Aber dazu werden wir dann diskutieren.
Noch ein kleiner Tipp, den ich von unseren regierungstragenden Fraktionen aus Berlin und Thüringen bekommen habe. Dort gelang es immer - im Übrigen in Thüringen sogar mit einer Minderheitsregierung, de facto durch die CDU -, dass die Haushalte zum Beginn des Jahres in Kraft treten konnten. Das sollte auch der Anspruch in Sachsen-Anhalt sein. Es sieht danach aus, dass es für das Jahr 2023 wieder nicht gelingen wird. Das bedauere ich sehr.
Das bedauere ich vor allem, weil das für die Fördermittelempfängerinnen ein erheblicher Aufwand ist. Dabei sind mir die Ministerien ein bisschen egal. Es geht mir eher darum, dass die, die das Geld brauchen, die auf das Geld von uns warten, dieses ausgeben können. Das müssen wir im Auge behalten. Das werden wir aus Oppositionssicht selbstverständlich tun.
Zu guter Letzt möchte ich noch ein ausdrückliches Lob aussprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Koalition für eine Tarifanpassung bei den Mitarbeiterinnen - tatsächlich nur Frauen - unserer Frauenzentren entschlossen hat. Herzlichen Dank an die Kolleginnen in der Koalition, die sich dafür stark gemacht haben. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Ausdruck für die Wertschätzung der Aufgaben, die diese Frauen tagtäglich leisten. Herzlichen Dank dafür.
Zu den einzelnen Drucksachen kann ich Ihnen sagen: Wir werden dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und dem Haushaltsgesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen. Es wird ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei den Einzelplänen geben. Das ist Ihre Verantwortung, den Haushalt nun in den Häusern umzusetzen. Wir stehen selbstverständlich in der Verantwortung, dies zu kontrollieren. Das werden wir tun. Das werden wir kritisch tun. Das werden wir regelmäßig tun.
Dem Antrag des Ministerpräsidenten auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß § 18 Abs. 5 LHO werden wir zustimmen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, macht aus meiner Sicht vor allem deutlich, dass auch Sachsen-Anhalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse, d. h. der erlaubten konjunkturellen Neuverschuldung, nicht regierbar wäre
oder nicht regierbar ist. Insofern lassen Sie uns dieses Thema wieder aufrufen; eine späte Einsicht des Ministerpräsidenten, die wir an dieser Stelle heute gerne unterstützen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. - Ich möchte noch gerne etwas zum Entschließungsantrag der Koalition zum Thema Schulsozialarbeit sagen. Wir freuen uns immer über jeden geordneten Dialog, der stattfindet.
Man könnte via Freud versuchen, herauszufinden, warum man sich für die Wortwahl „geordneter Dialog“ im Zusammenhang mit den Diskussionen mit den Kommunen zur Schulsozialarbeit entschieden hat. Ich denke, wir sind darüber hinaus. Ich denke, wir brauchen endlich ein klares Votum des Landes Sachsen-Anhalt für die Schulsozialarbeit. Wir stehen dabei in der Verantwortung. Wir stehen dabei im Übrigen für alle Schulen und für alle Schulformen in der Verantwortung.
Lassen Sie uns viel lieber an einem gemein- samen Konzept arbeiten, wie uns das gelingt. Das findet dann geordnet statt. Gut ist allerdings, dass überhaupt erst einmal ein Dialog stattfindet.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin von Angern, Sie haben in Ihrem Redebeitrag kritisiert, dass wir für das Haushaltsjahr 2022 nur 500 000 € für Bädersanierungen zur Verfügung stellen. Ich will ganz konkret fragen: Halten Sie es nicht für den richtigen Weg, für die noch verbleibenden sechs Monate oder, sagen wir einmal, sechseinhalb Monate, nachdem der Haushalt beschlossen ist und dann veröffentlicht wird, das Machbare in diesem Lande umzusetzen? Das heißt, diese 500 000 € sollen dazu dienen, die kleinen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen und schnell erledigt werden können, jetzt umzusetzen. Halten Sie das nicht für den richtigen Weg?
Dann wird darauf das gesetzt, was meine Fraktionsvorsitzende in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht hat, nämlich dass ab dem Jahre 2023 ein richtiges mehrjähriges Sanierungsprogramm für Schwimmbäder aufgesetzt wird, welches ein wesentlich höheres Finanzierungsvolumen haben wird.
Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, was ich für den richtigen Weg gehalten hätte. Wenn dem Antrag, den meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema mit genau diesem Stufenplan gestellt hat, zugestimmt worden wäre, dann hätten wir nämlich schon einige Schwimmbäder saniert. Ein paar mehr Kinder könnten jetzt das Schwimmen lernen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wochen der Beratung liegen hinter uns. Erstmalig wurde in der Deutschland-Koalition der Haushalt wieder intensiv diskutiert. Insofern möchte ich an den Anfang meiner Rede auch den Dank an den Finanzminister, an das Finanzministerium, an sämtliche Mitarbeiter, aber auch an die SPD, die CDU, unsere Liberalen stellen. Ich denke, wir haben in extrem herausfordernden Zeiten um einen gemeinsamen Haushaltsplan gestritten. Das, was besonders bemerkenswert in diesen Diskussionen war, ist: Es war in diesen Wochen immer bemerkbar, dass man an konstruktiven Lösungen interessiert ist, dass man auch bei Differenzen immer wieder geschaut hat, wo man eine Lösung finden kann.
samer Haushalt ist, in dem alle Interessen berücksichtigt worden sind. Insofern, glaube ich, haben wir als Deutschland-Koalition gezeigt, wie man Haushalt macht, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass mit dem Haushaltsansatz, mit den 13,5 Milliarden € sicherlich eine Summe erreicht worden ist, die in der Zukunft nicht fortgeschrieben werden kann. Es ist das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte SachsenAnhalts, aber es ist eben auch notwendig.
Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Zeit. Wir haben Dinge zu bewältigen, die, ich glaube, jeder von uns in der Fülle der Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten noch nicht erlebt hat. Insofern ist es wichtig, einerseits die Krisen dieser Zeit - Ernährungskrise, Krieg, Klimakrise - zu bewältigen bzw. für dieses Land zu beantworten; andererseits aber eben auch zu schauen, wie wir insbesondere Wirtschaftsthemen in diesem Land voranbringen, wie wir die Fragen der Digitalisierung beantworten können - also Fragen im investiven Bereich.