Ich gehe also davon aus, dass ich das Wort habe. Ich höre nichts Anderslautendes, also habe ich das Wort.
Ich freue mich, dass Ihnen bekannt ist, dass ich in der Vergangenheit publiziert habe. Ich kann Sie davon in Kenntnis setzen, dass aktuell nichts geplant ist. Aber wenn wieder etwas kommt, dann kann ich Ihnen gern einen Hinweis geben. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann mit Gewinn lesen werden.
Wenn es das Gleiche ist, was Sie hier vorgetragen haben, dann wird sich der Gewinn, ehrlich gesagt, in Grenzen halten.
Denn Sie haben insbesondere am Anfang Ihrer Rede von Ihren Einschätzungen berichtet, die durch eine Anzahl von Quellen wahrscheinlich zweifelsfrei zu widerlegen sind.
Herr Moldenhauer, ich kann verstehen, dass man, wenn man knapp ein Jahr im Parlament ist und diese große und wirklich wichtige Aufgabe als finanzpolitischer Sprecher einer Fraktion wahrnimmt, eine gewisse Einübungszeit braucht. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein: Lustlos Anträge im Finanzausschuss vorzutragen, wie es auch Ihre Kolleginnen und Kollegen gelegentlich in den anderen Fachausschüssen gemacht haben,
Bedeutet noch lange nicht, einen alternativen Haushalt vorzulegen. Ich habe mich an die Zeiten erinnert, als Herr Farle noch Pressemitteilungen und Pressekonferenzen abgehalten hat,
um zu berichten, wie der alternative Haushaltsplan der AfD-Fraktion aussieht und was darin steht. Daran habe ich Sie gemessen. Anscheinend sind Sie unter der Messlatte knallhart durchgelaufen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Schön, dass wir in Erinnerung bleiben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Coronapandemie zwar abklingt, aber noch immer nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Menschen werden vertrieben, und die Flucht Tausender Menschen, vor allem Frauen und Kinder, Seniorinnen, hat ein vorläufiges Ende auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt gefunden. Millionen weitere sind noch unterwegs. Sie haben ihren Besitz und sogar Angehörige verloren. Russland muss den Angriffskrieg sofort beenden. Diese Forderung muss uns Demokratinnen und Demokraten einen.
Den Preis für diesen Krieg bezahlen vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Folgen aber spüren sogar wir in unserem Land tagtäglich. Die Inflation steigt und sie ist aktuell so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Chef der britischen Zentralbank Andrew Bailey warnt sogar vor apokalyptischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Im täglichen Leben sind diese Preissteigerungen für jeden und jede
spürbar und für viele Menschen in unserem Land nicht mehr kompensierbar. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin.
Meine Damen und Herren! Als Anfang des Jahres die schwarz-rot-gelb geführten Ministerien den Haushaltsplan aufstellten, gab es 2 000 km östlich von uns noch keinen Krieg. Die Folgenabschätzungen wie eben auch die steigende Inflationsrate konnten daher damals noch nicht berücksichtigt werden - also kein Vorwurf von uns.
Die Steuerschätzung hat in der letzten Woche prognostiziert, dass dem Land Sachsen-Anhalt ca. 720 Millionen € mehr zur Verfügung stehen werden als bisher angenommen. Der eine Reflex darauf wäre nun, großzügig mit Beinfreiheit zu rechnen und allen drei Regierungsfraktionen vielleicht noch ein Lieblingsprojekt zu gönnen, der andere wäre - dazu neigt der Finanzminister eher -, das Geld komplett in die Kredittilgung zu nehmen, damit man als- bald wieder die Schuldenbremse einhalten kann.
Ich sage Ihnen: Beides ist falsch. Denn den Mehreinnahmen, die aus der derzeitigen Inflationsrage von mehr als 7 % generiert werden, stehen selbstverständlich auch erhöhte Kosten für bereits veranlagte Projekte gegenüber.
Wie wir als Fraktion und natürlich auch als Partei DIE LINKE zur Schuldenbremse stehen, ist bekannt. Wir lehnen diese dem Grunde nach ab und die aktuelle Situation gibt uns darin recht.
Die Schuldenbremse muss in der Krise über Jahre hinweg ausgesetzt werden, damit die öffentliche Hand überhaupt handlungsfähig ist.
Es muss investiert werden und soziale Krisen müssen abgefangen werden, was eindeutig Staatsaufgabe ist.
Jetzt - wir haben schon mehrmals darüber gesprochen, das Zeitfenster schließt sich - gab es einen Zeitpunkt mit einer guten Zinssituation, doch das ändert sich gerade. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zinsentwicklung für das kommende Haushaltsjahr ein erhebliches Risiko sowohl für den Bund als auch für das Land sein wird.
Finanzminister Richter und seinem Haus halten wir zugute, dass der Haushaltsplan mit einem Umfang von 13 Milliarden € größer geworden ist als von uns erwartet. Leider bleibt er aber an viel zu vielen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Ich möchte an die Worte unseres finanzpolitischen Sprechers Andreas Henke im Finanzausschuss anschließen, wenn ich sage, der
Haushalt ist für uns alle ein wichtiges Instrument zur politischen Gestaltung der Landesentwicklung und zur Festsetzung von Rahmenbedingungen bzw. von strategischen Ausrichtungen.
Die Koalitionsfraktionen - das ist selbstverständlich - tun mit ihren Änderungsanträgen alles dafür, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Meine Fraktion setzt aus der Opposition heraus bewusst andere Schwerpunkte und andere Prioritäten. Wir zeigen mit unseren Änderungsanträgen auf, wie Sachsen-Anhalt gestaltet und eben nicht nur verwaltet werden kann.
Meine Damen und Herren! Sämtliche Anträge, die wir selbstverständlich heute noch einmal zur Abstimmung vorgelegt haben, wurden in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss umfangreich vorgestellt. Debatten dazu fanden leider viel zu oft gar nicht statt. All unsere Ausgabenvorschläge sind durchaus finanzierbar, wenn man es denn wollte. Es sind vor allem Anträge - das ist mir wichtig zu sagen -, die nicht nur die wirtschaftliche, sondern eben auch die gesellschaftliche und vorrangig natürlich auch die soziale Entwicklung unseres Landes Sachsen-Anhalt im Blick haben.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist eben sehr wohl die soziale Frage die eigentliche Zukunftsfrage, die entscheidende Frage der nächsten Jahre, wenn nicht gar der nächsten Jahrzehnte. An dieser Stelle setzen wir ganz deutliche Akzente. Nicht ohne Grund werden wir morgen auf Antrag unserer Fraktion hier im Hohen Haus über Armut und Kinderarmut im Besonderen reden müssen. Es geht uns um die besonderen Bedarfe und Notwendigkeiten im
Land, vor allem auf der kommunalen Ebene, also dort, wo das Leben der Menschen spürbar stattfindet, dort, wo Entscheidungen ganz nah an den Menschen getroffen werden können oder aus finanziellen Gründen eben nicht getroffen werden können.
Wir sind überzeugt davon, dass wir mit unseren Vorschlägen für die Menschen in SachsenAnhalt, in unseren Kommunen, für Kinder, Jugendliche und Familien die richtigen Akzente setzen. Deshalb halten wir an unseren Anträgen fest und bringen sie heute zur zweiten Lesung des Haushaltes noch einmal ein. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, einige von ihnen noch einmal zu erläutern.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie feiern sich dafür, dass Sie die Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Schuljahre abgesichert haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass meine Fraktion in diesem Fall penetrant - im besten Sinne des Wortes - an diesem Thema drangeblieben ist.
Das hat - das ist etwas Besonderes und dafür sage ich Danke - natürlich auch etwas mit dem Druck von Lehrerinnen und Lehrern, der Schulsozialarbeiterinnen und der Schülerinnen selbst zu tun, den sie auf uns alle ausgeübt haben. Sie haben deutlich gesagt, wie wichtig die Schulsozialarbeit für Sachsen-Anhalt ist.