Deswegen haben wir das im Sozialausschuss angesprochen. Diesen Antrag werden Sie aber nicht mehr finden, weil wir ihn bis jetzt gar nicht eingereicht haben. Wir haben also diese Position in dem Haushalt, den wir jetzt haben, gar nicht drin. Das hat damals nichts mit der
Es geht aber um Verbände und Vereine, die sich in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, Unternehmen mit Zahlungen zu belasten, nur weil sie keine behinderten Menschen einstellen. Ich finde das freiheitlich, besser.
- Ja. Sie können es mir doch erlauben, dass ich einen Antrag stelle, dass ich das nicht in Ordnung finde.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä! Aber das ist Gesetz! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Gesetz! - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Leider können wir das Gesetz nicht ändern. Dann ändern Sie das Gesetz. Vielleicht ist das einmal etwas Vernünftiges.
Ich würde mir wünschen, dass man freiheitlich mit diesem Gedanken umgeht und Leute nicht mit Strafzahlungen dazu verpflichtet,
sondern dass man vielleicht mehr Außenwerbung betreibt, damit die Firmen diese Menschen von allein einstellen.
Herr Kirchner, es gibt jetzt auf Ihren Redebeitrag den Fragewunsch von Herrn Krull. Wir haben darüber längere Zeit diskutiert. Das geht auch, wenn ein Fraktionsvorsitzender redet. Wollen Sie die Frage von Herr Krull beantworten?
Dann machen wir das so. - Herr Krull, wir machen jetzt aber von der Eine-Minute- Variante Gebrauch, ja? Sie schaffen das. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Eine Vorbemerkung: Ich bin kein Mitglied des Landesbehindertenbeirates. Ich bin aber gern einmal Gast.
Aber davon unabhängig: Ist es richtig, dass Sie in den Sozialausschuss Anträge eingebracht haben, die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter zu streichen - ja oder nein?
Ist es richtig, dass Sie in den Sozialausschuss den Antrag eingebracht haben, das STABIL- Arbeitsprogramm zu streichen, weil dort Integration stand und Sie in dem Moment nicht
Ich antworte sehr gern. Das ist natürlich nicht richtig, weil Sie mir in diesem Ausschuss vorgeworfen haben, ich hätte mich nicht richtig darum gekümmert, und darauf hingewiesen haben, dass es darin nicht um Ausländer geht. Ich habe Ihnen geantwortet, dass es nicht so ist.
- Ja, es hat sich nichts daran geändert. Genauso ist es, Herr Striegel. - Deswegen ist das, was Sie behaupten, falsch. Ich habe eben versucht, Ihnen zu erklären, wo wir den Gedanken sehen. Den sehen wir nun einmal da. Ich finde es einfach falsch, dass man nicht mehr Werbung betreibt, damit Firmen und Unternehmen behinderte Menschen von sich aus einstellen, sondern dort mit Zahlungen arbeitet. Darum ging es mir. Um nichts anderes ging es. So einfach ist das.
Gut. - Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz. - Wir einigen uns auf eine Redezeit von einer Minute, ja?
Eine Kurzintervention an der Stelle, um den Faktencheck möglicherweise zu erleichtern. Es ging bei der Intervention oder bei der Frage von Krull nicht ausschließlich um Behinderte, sondern es ging auch um Ihre Behauptung, Sie würden sich um Alleinerziehende kümmern. Wie Herr Krull kann ich mich sehr gut an Ihre Aussage erinnern, als wir fragten, warum Sie für dieses Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende die Mittel streichen wollen. Sie lautete: Um die wird sich schon genug gekümmert.
Das wird sich wortwörtlich so finden. Also behaupten Sie hier nicht, Sie hätten ein Interesse an Alleinerziehenden. Das ist