Dabei handelt es sich insbesondere um Einsparmaßnahmen in folgenden politischen Feldern: Asyl und Integration 176 Millionen €,
Coronairrsinn 70 Millionen €, Energiewende und Klimawahnsinn 17 Millionen €, GenderMainstreaming 13 Millionen € und Kampf gegen Rechts 5 Millionen €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag durchaus die verschiedensten Emotionen zu einer Rede geben. Aber trotzdem ist der Grundgedanke noch immer: Hier vorn spricht jemand und die anderen hören zu.
- Ja, das galt auch für mich. - Also, ich bitte in dem Kontext darum, wieder ein Stück weit Ruhe einkehren zu lassen, damit wir fortfahren können. - Danke.
Diese eingesparten Steuergelder werden im alternativen Haushalt den folgenden sinnvollen Verwendungen zugeführt. Die AfD ist bekanntlich die einzige Partei, die sich nachhaltig für die Interessen der deutschen Familien, der Alleinerziehenden und der Kinder einsetzt.
Grund beinhaltet der alternative Haushalt als Inflationsausgleich die folgenden familienpolitischen Maßnahmen:
Zweitens. Für die Finanzierung des Kita- und des Schulessens werden ebenfalls 80 Millionen € eingestellt.
Drittens. Für eine Kinderwillkommensprämie werden weitere 20 Millionen € zur Verfügung gestellt, und zwar für eine Kinderwillkommensprämie in Höhe von 1 000 € pro neugeborenem Kind.
Als weitere sozialpolitische Maßnahme soll an die Sportvereine ein Inflationsausgleich in Höhe von 17 Millionen € ausgezahlt werden. Außerdem werden 5 Millionen € für ein Pilotprojekt zur Wohnraumförderung bereitgestellt.
Weiterhin sollen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Brandschutzsteuer um 7 Millionen € angehoben werden. Zur Gewinnung von deutschen Fachkräften soll in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handwerkskammer ein landesweites Pilotprojekt mit einem Volumen von rund 300 000 € initiiert werden. Außerdem werden im alternativen Haushalt rund 30 Millionen € für ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte bereitgestellt.
Zu guter Letzt stellen wir im alternativen Haushalt 50 Millionen € für die Einleitung einer Abschiebeoffensive bereit. Die illegalen Zuwanderer sollen schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden. Dann stehen die
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und dem Schweiß ihres Volkes stammt.“
sondern verprasst das Geld der steuerzahlenden Bürger für linksliberale Gesellschaftsexperimente. Die Landesregierung handelt also nicht im Interesse des Volkes, sondern gegen das Interesse des Volkes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die in meiner Rede beschriebene skandalöse Vernutzung deutscher Steuergelder beendet wird, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Diese Forderung untermauern wir mit der Vorlage unseres alternativen Haushaltes.
Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Landesregierung werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich werde mich jetzt nicht umfänglich über inhaltliche Aussagen, die getätigt worden sind, äußern können. Ich habe nur zwei Fragen. Sie haben gesagt, Sie wollen für Alleinerziehende und für diejenigen, die sozial schwach sind, etwas tun. Wie erklären Sie sich dann die Anträge Ihrer Fraktion im Sozialausschuss zur Kürzung der Mittel für die Integrationsämter, also für die Ämter, die sich um behinderte Menschen kümmern?
Zu der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss, als Sie das STABIL-Programm für die Arbeitsmarktmaßnahmen für Alleinerziehende streichen wollten. Die Antwort auf die Frage, warum er das tut, war: Für die wird schon genug getan.
Jetzt erklären Sie hier am Pult: Für die wollen Sie jetzt arbeiten. Entschuldigen Sie einmal: Entweder Sie machen die Ausschussarbeit oder Sie erklären im Plenum etwas völlig anderes als Ihre Fachpolitiker im Ausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Zurufe: Was ist denn hier los? - Mein lieber Mann! - Zuruf von Ulrich Sieg- mund, AfD)
Danke. - Herr Krull, Sie haben auf Finanzmittel für behinderte Menschen angespielt. Ich weiß jetzt nicht, was das mit Alleinerziehenden zu tun hat.
- Ja, und ansonsten sehen Sie doch, dass wir in unseren alternativen Haushalt rund 200 Millionen € für sozialpolitische Maßnahmen eingestellt haben.
Wenn ich Herrn Krull richtig verstanden habe, ging es doch um Ausschussarbeit und um behinderte Menschen. So habe ich Sie verstanden.
- Gut. Dann müssen wir im Protokoll noch einmal nachlesen. Aber dann für das Protokoll: Also, ich kann mich noch an unseren ersten alternativen Haushalt erinnern.
Da haben wir das Blindengeld angehoben. Wir tun etwas für sozial Schwache. Wir tun etwas für behinderte Menschen. Wir tun etwas für Familien, für Alleinerziehende und für Kinder.