Denn es ist wirklich viel zu viel, was in der Tonne landet, auch von guter Qualität. Das ist auch eine Missachtung bzw. keine Wertschätzung dieser Produkte.
Herr Minister, ich möchte kurz auf Ihren Beitrag und auf die Replik zu meiner Frage eingehen. Sie sind momentan Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Ich finde, gerade in diesem Amt wäre das Thema sehr gut aufgehoben. Sie könnten dort eine ganze Menge bewegen, gemeinsam Vorschläge unterbreiten und diese an den Bund bzw. die Bundesregierung weitertragen. Dafür sehe ich Sie in der Pflicht. Ich denke, wir müssen uns unserer Verantwortung für Lebensmittel, für Produkte aus der Landwirtschaft stellen.
Wir müssen uns auch unserer Verantwortung gegenüber den Tafeln stellen, also gegenüber jenen Menschen, der leider noch immer und zunehmend auf solche Spenden angewiesen sind. Das fehlt mir leider auch bei der Betrachtung vonseiten der Koalitionsfraktionen. Deswegen lehnen wir Ihren sehr, sehr vagen, sehr sanften, unverbindlichen Alternativantrag ab.
Liebe GRÜNE, zu Ihrem Änderungsantrag zur Spezifizierung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum würden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine Fragen. - Deswegen können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Es gibt keinen Antrag auf Überweisung. Insofern treten wir gleich in die
ein. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1179 ab. Dieser bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion.
wir vielleicht noch für 20 Sekunden Ruhe bewahren? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den nicht geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1145 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1173. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 16 beendet und sind damit am Schluss der heutigen Sitzung.