Nein. Frau Pasbrig, das hatten wir mehrfach. Es geht nicht, dass Sie sagen: Was ich Ihnen noch erzählen würde, wenn ich noch Zeit hätte. Ich habe gesagt, das ist der letzte Satz. Daher müssen Sie Ihren Redebeitrag beenden.
Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Ich denke, dass meine Kollegen aus der Koalition die weiteren Aspekte beleuchten werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland werden bergeweise genießbare Lebensmittel weggeworfen. Wer sich aus Müllcontainern selbst bedient, der wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Diese beiden Aspekte der Misswirtschaft können wir uns nicht mehr leisten. Sie sind auch, wie wir finden, ein Skandal. In Deutschland werden pro Kopf jährlich 82 kg Lebensmittel
- meine Damen und Herren, ich wiederhole: 82 kg Lebensmittel! - vom Handel, in der Gastronomie und in den Haushalten vernichtet. In Frankreich sind es hingegen nur zwischen 20 kg und 30 kg.
Die alte Bundesregierung hat im Jahr 2019 eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Damit
sollte der Aktionsplan „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen mit dem Ziel umgesetzt werden, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren. Umgesetzt wurde davon gar nichts.
Dagegen ist Frankreich tätig geworden. Dort gilt seit sechs Jahren ein Gesetz, das Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 m² dazu verpflichtet, genießbare Lebensmittel entweder selbst weiter zu verwenden oder zu spenden, am besten an gemeinnützige Organisationen, die sie dann kostenlos an bedürftige Personen verteilen. Sollten die Nahrungsmittel nicht mehr genießbar sein, sind sie als Kompost für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung abzugeben. Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet.
Aber die Supermärkte bleiben nicht auf den Kosten sitzen. So können nämlich 60 % des Einkaufspreises der gespendeten Lebensmittel von der Steuer abgesetzt werden. Selbstverständlich bleibt es dem Einzelhandel weiterhin unbenommen, ab einer bestimmten Tageszeit verderbliche Ware zu niedrigeren Preisen anzubieten und auch genießbare Vortagsware günstiger zu verkaufen.
Unter dem Strich verlieren die Supermärkte in Frankreich dabei nicht. Es ist am Anfang nur ein etwas höherer Organisationsaufwand zu leisten, weil der Handel mit den Tafeln und
Dieses französische Gesetz sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Die Teuerung treibt immer mehr Geringverdiener und Bedürftige zu den Tafeln. Den Tafeln stehen immer weniger Lebensmittel für die Verteilung zur Verfügung. Kein Zweifel: An dieser Stelle sieht auch eine sozialpatriotische Partei wie die meine dringenden Handlungsbedarf.
Was das Containern betrifft, das bei uns noch immer als Diebstahl eingestuft wird: Wenn der Eigentümer die Lebensmittel erkennbar loswerden will, sind wir jedenfalls immer dann für Straffreiheit, wenn die Wegnahme aus unverschlossenen Behältern erfolgt, also nicht in Tateinheit mit Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch einhergeht.
Ebenso unterstützen wir den Antrag hinsichtlich der Bundesinitiative zur teilweisen Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums.
Ich sehe keine Fragen. Danke. - Herr Hauser ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Er wird für die FDP-Fraktion sprechen. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es vorab: Ich werbe für den Alternativantrag der CDU, der SPD und der FDP, Frau Kollegin.
Unter der Überschrift „Verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln“ ist die Debatte zum Thema Lebensmittelverschwendung in den letzten Jahren leider nicht beachtet worden. Das Prinzip der Wegwerfgesellschaft ist längst auch bei den Lebensmitteln angekommen, obwohl sich die Lebensmittelknappheit bereits seit 2018 an den Warenbörsen in Paris und Chicago für Weizen, Mais und Ölfrüchte angekündigt hat.
Darin wird mir der Kollege Feuerborn zustimmen und dies in seiner Rede vielleicht berücksichtigen. Entscheidend ist, dass dieser sogenannte Putin-Krieg das Pulverfass zum Explodieren gebracht hat. Das alles hat sich schon angekündigt, aber das ist jetzt die Aussage und das Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen davon nicht so schnell weg. Wer meint, das regelt sich über Nacht, der sitzt
einer Fehlkalkulation auf. Wir werden mit dieser Sache über Jahre hinweg Probleme haben. Ich spreche vor allem von Dürren, von Überschwemmungen, von Bevölkerungszu
wächsen auf der Erde. Wir können mit unserer Züchtung den Problemen - auf Dinge wie grüne Gentechnik usw. gehe ich jetzt nicht ein - nicht in dem Maße entgegenwirken, wie sie auftauchen. Richtig ist, dass verschwendete Lebensmittel ein denkbar schlechter Einsatz für den Anbau knapper werdender Ressourcen sind, damit auch nicht ökologisch nachhaltig sein können und uns allen schaden.
Meiner Vorrednerin stimme ich zu: Mein ehemaliger Kollege Steppuhn hat recht, wenn er dafür wirbt, die Tafeln einzubeziehen; das ist eine vernünftige Einrichtung. Aber, liebe Leute, wir brauchen auch eine vernünftige Logistik.
Wir brauchen keine Institution, sondern wir brauchen Vernunft, Sachverstand und Zusammenarbeit, liebe Freunde. So kommen wir am besten aus den Problemen heraus. - Ich lasse das andere weg, um Zeit zu sparen, Herr Präsident.
Sie schenken sie uns allen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir teilen das Ziel des Antrages: Die Lebensmittelverschwendung muss gestoppt werden, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller. In den Ländern des globalen Südens verderben Nahrungsmittel oft bereits, bevor sie in den Lagern ankommen, weil sie dort nämlich gar nicht gekühlt werden können.
Bei uns werden allein in den Privathaushalten 75 kg pro Kopf und Jahr weggeschmissen: falsch geplant, falsche Packungsgröße oder auch ein falsches Verständnis bezüglich des Mindesthaltbarkeitsdatums.
Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite Menschen hungern und auf der anderen Seite Lebensmittel in großen Mengen weggeschmissen werden oder verderben.
Der Krieg in der Ukraine verschärft die globale Ernährungsunsicherheit. Es darf nicht sein, dass mit sehr viel Aufwand und oft ganz intensiv
insbesondere unter Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln, von chemisch-synthetischem Dünger Nahrungsmittel auf den Äckern erzeugt werden und dann im Müll landen. Wir brauchen mehr Wertschätzung.
Wir wollen, dass Lebensmittel der Ernährung von Menschen dienen und nicht einem vermeintlichen Luxus, bei dem überbordende Mengen von den Büfetts dieser Welt einfach zu Abfall werden.