Frau Ministerin, Sie haben die Redezeit bereits verdoppelt. Jetzt müssten Sie langsam zum Ende kommen.
Budgets und die Bindung Externer sind in den Schulen mittlerweile gängige Verfahren. Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen auch, dass Schulen es manchmal besser können, manche Schulen wiederum nicht. Es kommt immer auch auf die Schulen an. Bitte bedenken Sie auch, dass das zusätzliche Verwaltungsarbeit für die Schulen bedeutet.
Bisher haben wir dieses Instrument bereits für zusätzliche Angebote verwendet. Es ist also nichts Neues, was Sie hier vorgetragen haben. Ich würde Ihnen raten: Setzen Sie sich einmal mit unserem Praxislerntag auseinander, bei dem wir das intensiv praktizieren. Ich denke, das ist damit entbehrlich und der Antrag demzufolge auch. - Vielen Dank.
Ich sehe Fragen. - Ich stelle eine Überziehung der Redezeit um vier Minuten fest. Das kann von den folgenden Rednern genutzt werden, muss aber nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Alle, die in Sachsen-Anhalt oder auch in der Bundesrepublik beim Thema Schule unterwegs sind, sehen das Problem der sinkenden Unterrichtsversorgung. Alle, die insbesondere in Sachsen-Anhalt auf die Schulformen schauen, sehen das besondere Problem
an unseren Sekundarschulen und an den Gemeinschaftsschulen. Wir haben darüber im Ausschuss und auch hier im Plenum schon mehrfach diskutiert.
Trotz alledem muss ich sagen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE bei mir einfach Fragezeichen hinterlassen hat. Ich gehe nur auf die ersten beiden Punkte ein. Ihr Vorschlag ist es, an unseren Schulen zur Sicherung des Unterrichts, ein notwendiger Ansatz, private Anbieter in den Regelunterricht zu holen und dadurch den Regelunterricht abzusichern. Das mag auf den ersten Blick ein Strohhalm für Schulen sein, bei denen wir das tatsächlich nicht anders hinbekommen. Trotzdem frage ich mich: Wenn private Bildungsträger qualifiziertes Personal haben, das mit Qualität und Kontinuität den Regelunterricht abdecken kann, warum konzentrieren wir uns dann nicht darauf, sie für unsere Schulen als Lehrerinnen und Lehrer oder zumindest als Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen zu gewinnen?
Das muss doch unsere Perspektive sein. Wir haben genug zu tun. Ich sage es ganz deutlich: Diesbezüglich haben wir sehr viel zu tun, aber die Frage wäre dann doch: Wie bekommen wir das hin?
Ich habe mich auch etwas anderes gefragt. In Ihrem Antrag kommt ganz unvermittelt der Begriff „berufspraktischer Unterricht“ vor. Wir haben in der letzten Legislaturperiode über die Praxislerntage diskutiert. Wir haben über BRAFO diskutiert, ein tolles Konzept, insbesondere für die Sekundarschulen. Aber was ist berufspraktischer Unterricht? - Ich habe nachgeschaut und habe in einer Veröffentlichung
der dpa vom März gelesen, dass Sie, Kollege Lippmann, der Presse schon einmal kundgetan haben, was die Idee Ihres berufspraktischen Unterrichts ist. Aber ich kenne das bisher nicht.
Ich habe Ihnen hier sehr aufmerksam zugehört und erkenne darin den Ansatz, dass wir natürlich die Sekundarschulen fit machen wollen und dass dort Schülerinnen und Schüler auch auf den Berufseinstieg vorbereitet werden. Des- wegen haben wir diese unterschiedlichen Elemente. Man kann notwendigerweise sicherlich lange darüber diskutieren, ob die Praxislerntage, auf die die Ministerin hingewiesen hat, jetzt schon der Weisheit letzter Schluss sind. Werden wir BRAFO endlich auch flächendeckend an den Gymnasien etablieren können? Denn die Frage nach dem Berufseinstieg ist nicht nur eine Frage für Sekundarschulen, sondern eben auch für Gymnasien.
Die Idee hinter dem, was Sie aufgeschrieben haben, finde ich in dem Antrag nicht. Ich gebe zu: Deshalb war es sehr schwer für uns, mit diesem Antrag in irgendeiner Weise umzugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dem Antrag über einige Aspekte Näheres hätten lesen können und das nicht nur hier in der Debatte gehört hätten. Dann wäre möglicherweise auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Antrag abzulehnen, eine andere gewesen. Vor dem Hintergrund des Aufgeschriebenen haben wir uns jedoch dazu entschieden.
Ich glaube aber, dass uns die Sorge um die Sekundarschulen und die Gemeinschaftsschulen eint. Denn wir wissen, dass wir die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen nicht eins zu eins mit Lehrkräften, die das Studium beenden, decken können. Der Grund ist übrigens nicht, dass es zu geringe Kapazitäten gibt, sondern diese Studienkombination wird von zu
wenigen gewählt. Man muss tatsächlich über verschiedene Dinge noch einmal debattieren. Es bedarf aber mehr als das, was hier aufgeschrieben wurde. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Das Streben nach einer Verbesserung an diesen Schulformen eint uns jedoch. Ich bin mir sicher, dass wir hier oder auch im Ausschuss über das Thema und über mögliche Lösungen noch intensiv beraten werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE versucht mit ihrem Antrag zur Organisierung und Finanzierung privater Unterrichtsangebote, die Ruinen des deutschen Bildungssystems vor dem totalen und endgültigen Zusammenbruch zu bewahren. Das klingt nicht schlecht, ist aber nicht neu. Denn den Niedergang des deutschen Bildungswesens aufzuhalten ist eine altbekannte Forderung der AfD.
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt mit ihrem Antrag also eine bereits von der AfD aufgestellte politische Grundsatzforderung.
Insofern freut es mich zu sehen, dass DIE LINKE endlich erkannt hat, dass die guten und wichtigen Ideen zur Reform der deutschen Bildungspolitik von der AfD kommen.
Die offenkundige Notwendigkeit, von der AfD zu lernen, gilt aber auch für die Vertreter der Parteien in Regierungsverantwortung, namentlich die SPD und die CDU; denn diese haben das Desaster im deutschen Bildungssystem selbst verursacht. So ehrlich sollten Sie gegenüber dem Wähler sein, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für all das, was auf dem Bildungssektor hier im Lande über Jahrzehnte hinweg versäumt wurde.
Um nun aber zu den alten Werten zurückzufinden und zu verhindern, dass unsere Kinder unter den Trümmern staatlich verkorkster Bildungspolitik immer weiter seelisch und geistig verkümmern, ist es unumgänglich, endlich ein leistungsfähiges Bildungssystem abseits von ideologischer Beeinflussung zu etablieren.
Das Problem ist, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE genau das nicht leistet. Denn er öffnet linksideologischer Beeinflussung durch private Bildungsträger Tür und Tor. Diese sind faktisch kaum kontrollierbar und führen noch tiefer hinein in eine linksideologische Gesinnungs- und Alimentierungspolitik, die fragwürdigen Vereinen und zweifelhaften privaten Trägern den goldenen Weg in die staatliche Subventionierung ebnet. Es drängt sich der Verdacht
Meine Damen und Herren! Sie haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt so unattraktiv zu machen, dass sich heute kaum noch ein junger Mensch für eine Ausbildung zur Lehrkraft mit einer Anstellung in Sachsen-Anhalt entscheidet. Sie haben aus einem bildungspolitisch hoch entwickelten und fruchtbaren Land eine trockene Wüste gemacht, in der nichts anderes gedeiht als das Unkraut linksideologischer Indoktrination unschuldiger Kinderseelen.
Wir können Sie auf Ihre schwerwiegenden Fehler nur hinweisen, handeln müssen Sie selbst, zumindest solange Sie das noch können.
Die AfD-Fraktion lehnt darum den vorliegenden Antrag nicht grundsätzlich ab, sondern enthält sich der Stimme. Wir setzen damit erneut ein Zeichen des guten Willens und des konstruktiven Miteinanders, weil die Notwendigkeit massiver Reformen in unserem Bildungswesen evident ist. - Vielen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Als Nächster spricht für die FDP-Faktion der Abg. Herr Bernstein. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
angebote organisieren und finanzieren!“ - also, bei diesem Antragstext denkt man an so ziemlich viele Fraktionen dieses Hauses, aber ganz bestimmt nicht an DIE LINKE. Ja, das habe ich mir so gedacht, Herr Kollege Lippmann, des- halb will ich auch eines dazu sagen: Wenn wir nämlich als FDP-Fraktion diesen Vorschlag gebracht hätten - ich sage ganz bewusst: hätten -, dann wäre bestimmt Ihre erste Reaktion gewesen, wieder die Bankrotterklärung der Koalitionsfraktionen in Sachen Bildungspolitik abzugeben.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir machen das doch auch bloß aus Notwehr! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Ach!)
- Okay. - Wenn ich jetzt aber Ihren Vorschlag richtig verstanden habe - - Das war der erste Punkt mit der Berufsförderung und Berufsorientierung. Das kam im Antrag vielleicht ein wenig zu kurz, im Nachsatz, deshalb habe ich das nicht so für voll genommen, möchte ich mal sagen.
Noch einmal zurück: Wenn ich Ihren Vorschlag richtig verstanden habe, so wie er zumindest im Antragstext formuliert war, so geht es doch darum, reguläre Unterrichtsangebote über Volkshochschulen, Bildungsakademien, Nachhilfeinstitute und Ähnliches vorzuhalten und in Anlehnung an die Finanzierung freier Schulen auch entsprechend zu finanzieren, hierbei allerdings in vollem Umfang. Das fand ich im Nebensatz ganz interessant - mit dem Blick auf die Finanzierung freier Schulen und Ihren Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss zum Sonderungsverbot. Was ich mich allerdings wirklich frage - Kollegin Dr. Pähle hat bereits darauf hingewiesen -: Was machen jetzt eigentlich die privaten Anbieter besser als öffentliche Schulen, da bei ihnen offenbar kein Lehrermangel besteht? Denn letztendlich geht es um diesen Punkt: Es geht um den Lehrermangel.
Auch bei den privaten Anbietern wird dieses Problem existieren - davon bin ich überzeugt -, wenn sie nämlich ihre Unterrichtsangebote auf mindestens ein Schulhalbjahr ausrichten sollen. Die Frage von Kollegin Dr. Pähle war völlig berechtigt. Wir müssen doch alles daran- setzen, diese qualifizierten Fachkräfte in den öffentlichen Schulsektor zu holen. Uns wird ja üblicherweise auch nachgesagt, dass wir bei den Anbietern im freien Bildungsbereich quasi grasen.
Jetzt noch eines: Sie verweisen auf gekürzte Personalansätze im Einzelplan 07 für dieses Haushaltsjahr - heute beschlossen. Aber natürlich besteht seitens des Finanzministeriums die Zusage - darauf vertraue ich auch und denke, darauf können wir vertrauen -, dass finanzielle Mehrbedarfe über die Personalverstärkungsmittel zu decken sind; auch für ergänzende Angebote sind aus meiner Sicht Finanzmittel vorhanden. Mit der nötigen Kreativität, wie sie in vielen Schulleitungen vorhanden ist, lassen sich hierfür geeignete Lösungen finden. Am Ende zählt doch aus meiner Sicht - auch als Lehrer - nicht, wann welche Inhalte vermittelt werden - sei es im regulären Unterricht oder als außerunterrichtliche Angebote -, sondern dass sie vermittelt werden.
Was mir als Berufsschullehrer wirklich gefällt - jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie quasi als den Schwerpunkt Ihres Antrages herausgestellt haben, was aber, wie gesagt, darauf ist schon verwiesen worden, nicht so ganz aus dem Antragstext hervorging -, ist die Betonung von Angeboten zum berufspraktischen Unterricht. Diese seien besonders geeignet als Unterrichtsangebote an Schulen der Sekundarstufe 1 und im Hinblick auf die Berufsorientierung sinnvoll zu ergänzen. Das würde ich komplett oder - was heißt, würde - ich unterschreibe das vollständig. Allerdings fehlt es mir auch
Aus meiner Sicht wäre es ein erster Ansatz - diesen haben wir bspw. bei uns am anhaltischen Berufsschulzentrum praktiziert -, dass man Kooperationsvereinbarungen schließt. Wir hatten eine Kooperationsvereinbarung mit einer Sekundarschule bei uns in Dessau, und sogar Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 und 9, wenn ich mich recht erinnere, kamen zu uns und haben unsere Fachkabinette besucht und dort Unterricht gehabt. Wir haben als sehr breit aufgestelltes Berufsschulzentrum dort einiges zu bieten, sei es im kaufmännischen Bereich, sei es im gewerblich-technischen Bereich; und das lief auch sehr gut.
Ein anderer Punkt wäre bspw. gerade in den großen Städten wie Halle und Magdeburg die Kooperation mit den Handwerkskammern, also mit den handwerklichen Bildungszentren, die ja schon aus eigenem Antrieb heraus die entsprechende Motivation zur Nachwuchssicherung mitbringen sollten.
Lassen Sie uns also - um zum Ende zu kommen - die schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen und bei Bedarf ausbauen, statt neue Projekte aufzulegen, die wiederum mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand - ich denke nur einmal an die Fragen der Kostenermittlung, der Finanzierung usw. - verbunden wären. Wir als FDP-Fraktion werden den Antrag jedenfalls ablehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.