Das Gegenteil ist der Fall. Die Zuführungen an den Pensionsfonds werden wir - darüber werden wir reden müssen - in den nächsten Jahren erhöhen müssen, ob uns das gefällt oder nicht. Wir müssen nämlich eines unterscheiden: Es gibt explizite Schulden - das sind Schulden, die in der Schuldenstatistik stehen - in Höhe von 23 Milliarden €. Aber das, was wir nicht tun, wie genügend Rückstellungen für Pensionen zu bilden - das sind implizite Schulden. Das ist eine Kreditaufnahme bei künftigen
Generationen. Das muss man einmal sehen und diesbezüglich tragen wir eine Verantwortung. Dasselbe trifft auf Investitionen zu.
Am 29. November 2018 habe ich in der Drs. 7/2050 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt durch effizientes Flächenmanagement“ gestellt. Was machen wir? - Wir haben einen 13,348-Milliarden-€-Haushalt, und ich sage Ihnen heute schon, dass die Investitionsmittel nicht ab- fließen werden. Das wird so sein.
Wir haben auch noch ein Corona-Sondervermögen; das darf man nicht vergessen. Die Tranche aus dem Corona-Sondervermögen beträgt allein für das Jahr 2023 ca. 400 Millionen €. Ich bin einmal gespannt.
Das ist das eine. Wir sind uns in der Koalition darüber einig, dass wir ohne Denkverbote in den nächsten Monaten über Strukturveränderungen werden reden müssen. Für eines bin in Minister Robra und dem Finanzminister dankbar: Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Fördermittelstrukturbearbeitung, was die Investitionsbank betrifft. Jetzt höre ich schon wieder - das habe ich auch bei „Twitter“ gelesen -, die IB ist teurer als das Landesverwaltungsamt. Das halte ich für ein Gerücht. Die Investitionsbank erhält Geld. Sie ist, wohlgemerkt, ab März 2023 eine landes- eigene Bank. Sie bekommt nur dann Geld, wenn sie an diesen Förderprogrammen arbeitet.
Weiterer Punkt: Wir reden über Bildung und Schulsozialarbeit. Wir sind uns in der Koalition darüber einig: Wir werden darüber reden, wie
wir in Zukunft damit umgehen; denn es ist sinnvoll, was wir da machen. Dazu gehört in den Zusammenhang mit pädagogischen Mitarbeitern, mit Schulverwaltungsassistenzen und auch mit Hortnerinnen. Warum reden wir nicht einmal über Kreisschulämter? Warum reden wir in dem Zuge nicht darüber, Schulen zurück an die Landkreise zu geben? Denn dann wären die Horte automatisch an den Schulen. Dann kann man die Synergien zwischen diesen Dingen auch nutzen.
Ich sage: Ohne Denkverbote. - Das Nächste: Wir haben schon gesagt, wir machen für den nächsten Haushalt einen VZÄ-Pool bei Einzelplan 13. Das heißt, die Hälfte aller freien nicht genutzten VZÄ in den einzelnen Häusern werden gebündelt bei Einzelplan 13. Denn eines bin ich leid: Da drei VZÄ, da fünf VZÄ. Wir haben 42 900 VZÄ im Haushalt, und wir diskutieren darüber, dass wir da noch elf, da noch fünf und da noch drei brauchen. Das könnten wir umgehen, indem wir - der Finanzminister sagte es - realitätsnahe Haushalte vorlegen. Das hat etwas mit Ausfinanzierungen zu tun.
Von den Krisen haben wir gesprochen. Es kommen einige Dinge auf uns zu, unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Wasserstoffnutzung, Kohleausstieg und Intel. Das alles sind Dinge, die bewältigt werden müssen. Da- für wird auch Personal gebraucht. Aber erst einmal müssen wir gucken, dass wir das genau an dem Punkt konzentrieren und das aus einem solchen Pool bei Einzelplan 13 bewältigen. Das wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll.
Haushalt umfasst nach meinem Wissen mehr als 14 Milliarden €. Wir müssen darüber reden, wie wir zu einer realitätsnahen Veranschlagung kommen. Denn das geht nicht. Eines sage ich auch - das kam von der linken Seite -: Neben dem Pensionsfonds auch Finger weg von der Schuldenbremse!
Dabei will ich es eigentlich belassen. Aber ich kann mir vorstellen, dass es noch Fragen gibt. Ich bedanke mich zum Abschluss trotz alledem für die konstruktive Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht. Ich weiß, im September/Oktober geht es gleich weiter. Wir werden sehen, wie es da läuft.
Herr Heuer; Sie sprachen davon, dass es Ihnen auf den Keks geht, wenn Sie als Altpartei bezeichnet werden. Mir geht es auf den Keks, wenn hier ständig von den demokratischen Fraktionen gesprochen wird.
Ich möchte gern von Ihnen wissen: Wie viele demokratische Fraktionen gibt es nach Ihrer Ansicht hier im Landtag?
Das heißt aber noch nicht, dass sie undemokratisch ist. Ich überlasse es jedem, selber darüber zu urteilen. Ich habe dazu eine Meinung. Wenn es so weit ist, dann gehören Sie verboten; das wäre dann so. Solange das nicht so ist, sitzen Sie hier und wir unterhalten uns. Das ist auch legitim und richtig so. Aber nur Sie stehen im Bericht des Verfassungsschutzes.
Okay, danke. - Damit sind wir am Ende der sogenannten Generaldebatte. Wir haben viele Aspekte umrissen. Nichtsdestotrotz würde die Möglichkeit bestehen, eine Debatte zu den Einzelplänen zu führen. - Ich sehe, das ist nicht gewünscht. Dann können wir das ganze Kapitel überspringen und zu den Abstimmungen kommen.
über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 - das ist die Drs. 8/809 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1146.
Wir kommen zunächst zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT können wir über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen. Wenn niemand etwas anderes verlangt, dann können wir das so tun. - Wir können also so darüber abstimmen. Wer für die selbstständigen Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen?
(Daniel Roi, AfD: Eigentlich wird zuerst ge- fragt: Wer ist dagegen? - Hendrik Lange, DIE LINKE: Und vielleicht etwas systematischer!)
- Ja, okay. - Die Koalition hat also zugestimmt. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, diese lautet: Haushaltsbegleitgesetz 2022. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE.
Wir kommen zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und DIE LINKE.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149.
Zur Reihenfolge der Abstimmung: Wir stimmen zuerst über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge ab. Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Danach folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172.