Sie hat angefangen, über steigende Zinsen zu reden, hat aber gleichzeitig vom Aufheben der Schuldenbremse gesprochen. Ganz ehrlich: Wann ist denn Tilgung wichtiger als jetzt bei einer Landesverschuldung von mehr als 23 Milliarden €? Mit einer Zinserhöhung von 1 % werden wir rechnen können, weil die EZB - das garantiere ich Ihnen - im zweiten Halbjahr die erste Zinserhöhung geben wird. Wir haben 230 Millionen €. Jetzt sagen wir, wir landen bei 3 %, 4 %, dann sind wir wieder bei einer knappen Milliarde - an der Stelle stand das Land Sachsen-Anhalt schon einmal. Das engt den Spielraum ein.
Aber die Nachhaltigkeit muss gegeben sein. Bei diesem Thema gehe ich einen Schritt weiter, zumal die GRÜNEN gerade gelacht haben. Die GRÜNEN kennen das Wort Nachhaltigkeit immer nur im Zusammenhang mit Klimaschutz.
- Nein, das ist nicht billig. Nachhaltigkeit heißt für den größten Teil von euch nicht Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Das muss man klipp und klar sagen.
Denn Sie persönlich sind derjenige, der in den ganzen letzten Haushaltsberatungen immer Frau Dalbert anrufen musste - wahrscheinlich haben Sie das mittels einer Freisprechanlage am Lastenfahrrad gemacht -, um zu fragen, in welche Richtung Sie abbiegen sollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auf wessen Wunsch hin ist der denn zustande gekom- men? - Guido Kosmehl, FDP: Ihr habt mitge- stimmt! - Zurufe von der AfD)
- Ja, ihr seid Opposition. Das gestehe ich euch ja zu. Bei Haus 5 ist es nachher genau dasselbe. Da hast du auch überall mitgestimmt. Sorry, aber so funktioniert Politik nicht.
Ich möchte auf die ganzen guten Maßnahmen, die die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, gar nicht weiter eingehen.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Phan- tomschmerzen! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was für ein Klamauk!)
Was wir machen müssen - - Jetzt lege ich auch für die Zukunft den Finger in die Wunde. Dieser Haushalt von 13,348 Milliarden € - - Jetzt hätte ich fast Millionen gesagt, aber die neue Million ist ja die Milliarde; aber sei es drum. Das kann so nicht weitergehen. Wir setzen die Tilgung aus. Wir machen ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Das war alles ohne Alternative. Aber für die Zukunft - man kann auch in die Vergangenheit gucken - gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.
Wir kennen die Hochwasserereignisse in den Jahren 2002 und 2013, die Trockenheit seit dem Jahr 2018, dann kam die Coronapandemie und jetzt der Ukrainekrieg.
Also können wie davon ausgehen, dass es auch künftig Krisen geben wird. Ich wende mich einmal an die LINKE. Von Ihnen kam immer
Aber ich muss einmal sagen: Im Jahr 2021 haben wir aus dem laufenden Haushalt 340 Millionen € an Pensionszahlungen - unabhängig vom Pensionsfonds - geleistet. Im Jahr 2036 übersteigen wir aller Voraussicht nach die Milliardengrenze. Im Jahr 2045 geben wir hierfür ca. 1,5 Milliarden € aus. Zumindest im Jahr 2036 wird der eine oder andere junge Kollege noch hier sitzen.