Protocol of the Session on February 25, 2022

(Zustimmung)

Herdenschutz verhindert NutzƟerrisse, ganz im Gegenteil zu einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Deshalb haben wir im letzten Doppelhaushalt sämtliche Fördermöglichkeiten maximal genutzt, sowohl bei dem Erwerb von und den Betriebsausgaben für Zäune als auch bei einmaligen und laufenden Sachkosten bei den Herdenschutzhunden.

Ich gehe einmal davon aus, dass alle Rednerinnen und Redner die Anhörung im Umweltausschuss gemeinsam mit dem LandwirtschaŌsausschuss aufmerksam verfolgt haben. Diskus- sionsgrundlage dort war insbesondere der ak- tuelle Wolfsmonitorbericht. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die bei der Erarbeitung mitgeholfen haben, insbesondere an die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wolfskompetenzzentrums in Iden.

(Zustimmung)

Alle Mitglieder des Landtags, die nicht an der Anhörung teilgenommen haben, möchte ich darüber informieren, dass seitens der Anzuhörenden, die auf Bundesebene zu diesem Thema akƟv sind, der Wolfsmonitorbericht als absolutes und detailreiches PosiƟvbeispiel gelobt wurde.

(Zustimmung)

Wenn wir uns den Wolfsmonitorbericht an- sehen, stellen wir fest, dass die Individuenzahl weiterhin linear ansƟeg und keinesfalls ex- ponenƟell, wie es manche hier im Landtag prognosƟziert haten. Dieses Wachstum findet vor allem durch Besiedlung neuer Territorien stat, in Sachsen-Anhalt von 27 auf 31, und eben nicht durch eine Erhöhung der Dichte.

Erfreulicherweise hat trotz mehr Individuen und mehr Territorien die Anzahl der NutzƟerrisse abgenommen. Im Vorjahr gab es 95 Übergriffe mit 385 getöteten Tieren, nun waren es 62 Übergriffe mit 233 getöteten Tieren. Das sind insbesondere für die Betroffenen 233 Tiere zu viel, aber wir konnten die PopulaƟonsentwicklung von den NutzƟerrissen entkoppeln. Herdenschutz wirkt, und wenn wir den Herdenschutz weiter verbessern, werden wir die Risse weiter reduzieren können.

(Zustimmung)

Wir sind jederzeit bereit, die Möglichkeiten zur Förderung des Herdenschutzes und auch bei der Entschädigung zu nutzen und unbürokraƟscher zu machen. Beraten, schützen, entschädigen - das muss weiterhin das LeitmoƟv sein.

Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht oder ein Bestandsmanagement wird dagegen keinerlei Probleme lösen, höchstens neue verur- sachen. Ein fundiertes Wolfsmonitoring beschreibt sämtliche Rudel. Einige davon machen keinerlei Probleme, keinerlei NutzƟerrisse. Warum sollten wir das mit einem Bestandsmanage-

ment aufs Spiel setzen? Auffällige Tiere können bereits heute entsprechend der Leitlinie Wolf entnommen werden. Ich warne eindringlich davor, diese fachliche Entscheidung zu poliƟsieren.

(Zustimmung)

Das löst kein einziges Problem, sondern könnte höchstens zu neuen Konflikten führen. - Herz- lichen Dank.

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Danke, Herr Aldag. - Es gibt IntervenƟonen, zuerst von Herrn Feuerborn und dann von Herrn Roi.

Sehr geehrte Frau PräsidenƟn, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe. - Herr Aldag, Sie waren bei der Anhörung dabei und Sie haben auch mitbekommen, wie wir die Frage gestellt haben: Warum werden die Tierrisse nicht mehr gemeldet? Da war die klare Aussage, dass die Repressalien und die Unannehmlichkeiten, die mit der Antragstellung zu tun haben, dazu geführt haben, dass viele WeideƟerhalter dazu übergegangen sind, ihre WeideƟerrisse nicht mehr zu melden, weil sie Angst vor den Repressalien haben, die auf sie zukommen. Das ist ein Umstand, den wir nicht billigen können. Das führt auch zu den Zahlen, die wir jetzt haben, dass die Risszahlen heruntergegangen sind. Es hat aber nichts mit der tatsächlichen Zahl zu tun. Darüber haben wir auch gesprochen.

(Beifall)

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Herr Aldag, wollen Sie antworten?

Ja, ich kann kurz darauf antworten. - Ich bin ja bei Ihnen - das habe ich auch erwähnt -, dass man das Ganze unbürokraƟscher machen soll, machen kann. Man kann immer wieder Verbesserungen einbauen. Sie sind jetzt prakƟsch am Zug. Wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, können Sie das machen und da sind wir mit Ihnen auf einem Weg. Gar keine Frage.

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bite.

Vielen Dank. - Meine IntervenƟon schließt nahtlos an den Kollegen Feuerborn an. Herr Aldag, Sie stellen sich hier immer hin, wenn es um das Thema Wolf geht - in der letzten Legislatur- periode hat das Ihre Ministerin auch so gemacht -, und reden an der Realität vorbei. Das muss ich Ihnen mal so sagen.

(Zustimmung)

Ich meine, der Minister hat Ihnen eigentlich schon die Argumente geliefert, indem er gesagt hat, er hat mehrere Gespräche geführt. Übrigens, Frau Kleemann, da häten Sie einmal zuhören sollen. Das sind keine SpekulaƟonen. Er hat direkte Gespräche mit Betroffenen geführt. Ich kann Ihnen sagen, fahren Sie mal nach Wittenberg, Region HundeluŌ, die ganzen Dörfer dort, reden Sie mit betroffenen Leuten.

Dort haben mehrere aufgegeben, die sagen, wir melden das nicht mehr, wir haben - ich sage das jetzt einmal - die Schnauze voll. Die geben einfach auf. Schauen Sie sich die Anzahl der WeideƟerhalter und den Viehbestand an, dann sehen Sie, dass der Bestand immer weiter zurückgeht. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir

haben weniger Risse und wissen - das hat der Minister gesagt -, dass die Leute entnervt aufgeben und die Risse nicht mehr melden. Das verkaufen Sie als Erfolg. Das ist doch wirklich ein Aberwitz, was Sie hier machen, und vorbei an der Realität.

(Beifall)

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Herr Aldag.

Herr Roi, ich bin auch oŌ draußen und rede mit den Leuten. Aber das, was Sie hier als Antrag einbringen, den Wolf in das Jagdrecht zu aufzunehmen, ändert überhaupt nichts an der SituaƟon draußen und verbessert sie auch nicht.

(Zurufe)

Deshalb ist das, was Sie hier machen, völliger Quatsch. Über alles andere können wir doch reden. Aber das, was Sie als Antrag einbringen, ist Quatsch. Das war schon in der letzten Legislaturperiode Quatsch von anderen FrakƟonen. Den Wolf ins Jagdrecht zu schreiben ändert nichts an der SituaƟon,

(Zurufe: Doch! - Nein, gar nichts! - Weitere Zurufe)

und kein einziger Riss wird dadurch weniger.

(Zurufe)

- Nein! Das ist doch Quatsch! Es ist doch von oberer Ebene geschützt. Das bringt doch nichts! Das müssen Sie doch endlich mal zur Kenntnis nehmen!

(Zurufe)

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Herr Heuer hat einen Zwischenruf gemacht.

Aber das ändert doch auch nichts daran! Nein!

(Unruhe)

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Herr Schröder, das ist jetzt - - Wir haben verabredet, dass wir nicht auf die ReakƟonen auf eine IntervenƟon oder eine Nachfrage reagieren, sondern nur auf die Rede selber. Sie ziehen auch schon zurück. - Herr Räuscher ist jetzt dran. Er wird für die CDU-FrakƟon reden. - Herr Räuscher, bite.

Frau PräsidenƟn! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so viel zu den Vorrednern äußern, sondern zwei, drei Aspekte hervorheben. Erstens. Verehrte Mitglieder der AfD-FrakƟon, es gibt kein Jagdrecht für Wölfe, das umgesetzt werden kann. Der Wolf ist weder im Landesjagdrecht noch im Bundesjagdrecht als bejagbares Haarwild aufgeführt.

Der Wolf ist allerdings in den Anhängen II - das hat der Minister erwähnt - und IV der FFH-Richtlinie aufgeführt und damit als Tierart streng geschützt. Genau das müssen wir ändern, und das können wir auch ändern. Um die Weichen für eine künŌige Regulierung der PopulaƟon zu stellen, ist eine Überarbeitung der FFH-Richt- linie notwendig.

(Zuruf)

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Ja, ich schaue schon zur Technik, ob das Mikrofon oder die Lautsprecher vielleicht nicht richƟg eingestellt sind. - Herr Räuscher, könnten Sie vielleicht schauen, ob das Pult in der richƟgen Höhe ist?

Das Pult ist für mich in der richƟgen Höhe. Hören Sie mich?