Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben die Zeit genau eingehalten. - Wir treten nunmehr in die Debate ein. Als Erste spricht die Abg. Frau Kleemann für die SPD-FrakƟon.
Frau PräsidenƟn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme beim Wolf zur Kenntnis, dass er die Gemüter erhitzt. Ich stelle fest, dass wir in unserem Land offensichtlich ein großes kommunikaƟves Problem haben.
Der Wolf ist da und er wird bleiben und wir werden mit ihm leben und wir tun dies seit ein paar Jahren auch schon gar nicht so schlecht.
In der Leitlinie Wolf wird differenziert beschrieben, wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier auch in Konflikƞällen gestaltet werden kann. Dass der Wolf allerdings bei uns im Haus eine Art mitlaufender Tagesordnungspunkt ist, sieht man am vorliegenden Antrag, z. B. unter Punkt 4. Darin wird von einem Ministerium gesprochen, das es so in der aktuellen Legislaturperiode gar nicht mehr gibt. Schöne Grüße von Copy-and-paste.
Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, es gebe Lücken in der Bearbeitung des Themas Wolf. Ich glaube, wir haben ein kommunikaƟves und ein Akzeptanzproblem. Ich glaube nicht, dass wir Lücken in der Bearbeitung des Themas haben.
Aber deswegen sind wir hier und deswegen werden wir über den Antrag in den Ausschüssen für Umwelt und für LandwirtschaŌ zu beraten haben.
Dass wir im Land mit dem Wolfskompetenzzen- trum in Iden ein kompetentes Zentrum haben, ist ein Gewinn. Dass das Zentrum in Iden dafür sorgt, dass der Herdenschutz in diesem Land steƟg verbessert wird, ist ein Gewinn. Dass es mit dem Kompetenzzentrum in Iden gelungen ist, die Ausbildung von LandwirƟnnen und Landwirten um den Ausbildungsgang Herdenschutzmaßnahmen zu erweitern, und dass es mitlerweile eine größere Akzeptanz unter WeideƟerhaltern gibt, weil sie wissen, wie Herdenschutzmaßnahmen funkƟonieren, ist ein Gewinn.
Weitergehende Regelungen, wie die niedersächsische Wolfsverordnung, werden im Moment in das laufende EU-Pilotverfahren gegenüber Deutschland einbezogen. Es droht also ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ich glaube, dass uns eine Regelung wie in Niedersachsen nicht wirklich weiter bringt. Mit Blick auf die posiƟve Entwicklung bei den NutzƟerrisszahlen stellt sich die Frage - diese ist bereits gestellt worden -, wie sicher diese sind. Aber auch das Spekulieren über die nicht gemeldeten Risse ist eine SpekulaƟon. Wenn die Risse nicht gemeldet werden, dann haben wir keine sichere Datengrundlage. Wir haben ein kommunikaƟves Problem, ein Vertrauensproblem.
Ich glaube, dieses Vertrauensproblem müssen wir aufarbeiten, damit diejenigen, die Risse bei ihren NutzƟeren zu verzeichnen haben, diese melden und ihnen geholfen werden kann, ihre Tiere zu schützen. Wir merken anhand einer bundesdeutschen Analyse, dass überall dort, wo es Wolfsübergriffe gegeben hat und die Landwirte darauĬin begleitet worden sind, anständige Herdenschutzmaßnahmen zu ergreifen, die Risse zurückgegangen sind. Darüber übrigens reguliert sich der Wolf; denn die Rudel werden nicht größer, wenn nicht mehr zu Fressen vorhanden ist. Sie regulieren sich selber.
Man kann sich damit beschäŌigen. Man kann dazu auch eine Ideologiedebate führen, aber ich glaube, das hilŌ uns nicht weiter, weil der Wolf bleiben wird. Wir werden damit umzugehen haben. Wir werden Regelungen zu treffen haben, wie wir das miteinander hinkriegen. Wir merken an der Debate, das ist nicht konflikƞrei, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das lösbar ist. - Vielen Dank.
- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. - Frau Kleemann, wollen Sie eine Frage des Abg. Roi beantworten?
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, fällt es mir schwer, nach dem ersten Tagesordnungspunkt und der derzeiƟgen weltpoliƟschen Lage eine Debate über Fischtreppen oder Wölfe zu führen,
insbesondere bei Anträgen, die man im Rahmen der Selbstbefassung oder in Form von Anfragen häte führen können. Aber gut, die AfD will wieder einmal den Wolf abschießen und möchte sich als Schutzpatron der SchaĬaltung aufspielen.
Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir darüber gesprochen, welche Auswirkungen das hat. Es ist weiterhin klar, dass der Wolf zu den streng geschützten Arten in Deutschland gehört. Wie sich die PopulaƟon entwickelt und ob es einen stabilen Erhaltungszustand gibt, wird nicht poliƟsch oder nach irgendeinem Gefühl entschieden, sondern unterliegt einzig und allein einer wissenschaŌlichen Beurteilung.
Meine Damen und Herren! Die Großprädatoren wie der Wolf sind ursprünglich heimisch in unserem Land. Ich habe es hier schon einmal als Kompliment der Natur an unseren Artenschutz bezeichnet, dass sich der Wolf wieder angesiedelt hat. Dass die AfD einer heimischen Tierart den Kampf angesagt hat, das nehme ich zur Kenntnis, aber das jetzt der Landtag poliƟsch entscheiden soll, dass ein besƟmmter Wolf abgeschossen werden soll, meine Damen und Herren, das ist schon der Hohn.
Ja, wir nehmen natürlich wahr, dass sich der Aufwand für die WeideƟerhalter erhöht hat. Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich Tierhalter fühlen, wenn der Wolf ein Tier gerissen hat. Deswegen stehen wir zu dem Dreiklang Beraten, Schützen und Entschädigen. Ja, die Entschädigungsleistungen müssen dem tatsäch- lichen Verlust entsprechen.
Aber, meine Damen und Herren, eine Aufnahme ins Jagdrecht bei gleichzeiƟger ganzjähriger Schonzeit, das ist doch SymbolpoliƟk; zumal sich eine etwaige falsche Bejagung kontraprodukƟv auf die Bestandsminderung auswirkt. Darum: Der Wolf ist hier heimisch und soll es auch bleiben. Den Schaden, den er anrichten kann, der soll entschädigt werden. Die Menschen müssen darüber aufgeklärt werden, wie sie gefahrlos mit dem Wolf leben können. Den Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Herr Lange, natürlich ist die WeltpoliƟk im Augenblick sehr bedeutend und es ist eine einflussreiche Zeit und davon sind wir alle betroffen. Das ist richƟg.
Aber auch in unserem Land dreht sich die Welt weiter und wir müssen alle mit den Problemen kämpfen, die vor Ort bestehen. Ein Problem für unsere WeideƟerhalter ist der Wolf. Das kön-
nen Sie hinnehmen oder nicht. Wir haben das akzepƟert und versuchen, uns für die WeideƟerhalter einzusetzen.
Sie waren im Ausschuss dabei und haben mitbekommen, welche Qualitätskriterien für die Entnahme von Wölfen gelten. Der GW-Wolf, den Sie durch uns mitlerweile anscheinend persönlich kennen - Danke schön - scheint wirklich ein Problemwolf zu sein, den man entnehmen kann. Aus diesem Grund wollten wir die Forderung aufmachen, nach der Leitlinie Wolf, die es bei uns gibt, akƟv zu werden. Damit wird eigentlich nur das geltende Recht eingehalten. Das kennen Sie nicht; alles klar.
Ich sage es einmal so: Recht einhalten und DemokraƟe, dazu hat Herr Tillschneider heute schon einiges gesagt.
Er hat die DemokraƟe als Zirkus bezeichnet und damit ist klar, in welche Richtung Ihre FrakƟon geht.
Nein, Herr Loth, es ist nicht die Aufgabe des Landtags festzulegen, welcher Wolf zu erschießen ist. Das ist nicht seine Aufgabe - ganz ehrlich.
Damit ist dieser Debatenbeitrag zu Ende. Es folgt Herr Hauser für die FDP-FrakƟon. - Herr Hauser, bite.
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Das Thema eignet sich nicht zum Übertreiben oder zum Untertreiben. Wir brauchen eine realisƟsche Bestandsaufnahme.