- Im Plenum sollen sich keine Nichtparlamentarier auĬalten; das wissen wir doch. - Frau Feußner, bite.
Danke. - Diese Mitel stehen der Not leidenden Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei und nicht zweckgebunden zur Verfügung. Hierfür wird jedoch immer die gesamte HaushaltssituaƟon der jeweiligen Kommune betrachtet; das wissen Sie selbst. Festhalten möchte ich deshalb noch einmal, dass die Kommunen über verschiedene Möglichkeiten einer Kofinanzierung für das ESF-Plus-Programm verfügen.
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es im Gesamtgefüge des kommunalen Haushaltes Konkurrenzen zu anderen zielgruppenspezifischen, infrastrukturellen und sozialen Vorhaben und Maßnahmen geben wird. Diese ProblemaƟk besteht jedoch nicht erst mit der Veröffent- lichung der Ausschreibung für die kommende EU-Förderperiode. Bereits seit 2018 hat das Bildungsministerium auf eine erforderliche kommunale Miƞinanzierung hingewiesen, um den Kommunen eine frühzeiƟge ReakƟon zu ermöglichen.
ob ein wünschenswertes Mehr zu finanzieren ist. Natürlich waren angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen Schwerpunkte zu setzen. Diese bleiben aber selbstverständlich der Debate zum Haushaltsgesetz vorbehalten.
Auf jeden Fall - das habe ich schon oŌ und zuletzt im Dezember hier im Hohen Haus wiederholt - sieht der KoaliƟonsvertrag eine VersteƟgung der Schulsozialarbeit vor. Dies ist mit der Fortschreibung von den 380 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern im ESF-PlusProgramm „Schulerfolg sichern“ weiterhin untersetzt. An der Gesamƞinanzierung und der Finanzierungsbeteiligung durch die öffentlichen Jugendhilfeträger hat sich nichts geändert.
Da immer wieder die finanzielle Lage der Kommunen angesprochen wird, will ich an dieser Stelle nur noch einmal sagen: Sie wissen, dass ein Ausbau der Schulsozialarbeit sowohl den Haushalt der Kommunen als auch des Landes erheblich belasten würde. Es triŏ beide gleichermaßen. Selbst bei einer Ausweitung der Schulsozialarbeit würden wir uns hier in einer ähnlichen Debate wiederfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben in der Schulsozialarbeit führen wir hier doch schon sehr lange. MulƟprofessionalität an Schulen definiert sich nicht über den Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Gemäß § 1 Abs. 4b des Schulgesetzes ergänzt die Schulsozialarbeit den schulischen Alltag. Es handelt sich nicht um LehrkräŌe, Herr Lippmann. Man kann sie nicht als LehrkräŌe im Schuldienst einsetzen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt! Sie sollen Sie bezahlen aus dem Fonds, nicht einsetzen! - Weitere Zu- rufe)
zur MulƟprofessionalität an Schulen, das eine Vielzahl von Akteuren und deren Zusammenarbeit beschreibt. Schulsozialarbeiter stellen dabei nur einen sehr kleinen Teil dar. Dieses Konzept und somit die mulƟprofessionellen Teams an Schulen nunmehr mit der Fortschreibung der aus EU-Miteln finanzierten 380 Schulsozialarbeiter infrage zu stellen, ist eine Ohrfeige für die anderen Akteure dieses Teams.
Noch einmal: Schulsozialarbeit ist ein Baustein, e i n Baustein zur Sicherung des Schulerfolgs. Hauptakteure waren und bleiben immer die LehrkräŌe. Eine Studie von der Oto-von-Gue- ricke-Universität über die Vermeidung der hohen Quote von Schulabbrechern stellt dies auch ganz deutlich heraus. Die Unterrichtsqualität und - bite hören Sie genau zu, liebe FrakƟon DIE LINKE - eine gute Lehrer-Schüler-Beziehung werden in der Studie als die wesentlichen Einflussfaktoren auf schulischen AbsenƟsmus definiert.
Liebe Anwesende! In Vorbereitung auf die heuƟge Debate habe ich mir die NiederschriŌ über das im Bildungsausschuss am 12. Januar 2018 geführte Fachgespräch zur Schulsozialarbeit noch einmal angesehen. Folgende Sachverhalte wurden von den Angehörten unter anderem dargestellt - jetzt hören Sie genau zu -: Die
Schulsozialarbeit ist ein ergänzendes Angebot im System Schule und kann die Verantwortung für den Bildungserfolg nicht übernehmen. - Das haben sie selbst so gesagt.
Die Schulsozialarbeit nimmt eine Vermitlungs- und ScharnierfunkƟon zwischen Schule und Jugendhilfe ein und ist eine originäre Aufgabe der Jugendhilfe. Resümierend kann ich feststellen: Ohne eine Miƞinanzierung durch die öffent- lichen Jugendhilfeträger wird Schulsozialarbeit als Teilmenge der Jugendsozialarbeit zukünŌig auch nicht funkƟonieren können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Es gibt viele Anmeldungen für Fragen: von Frau Lüddemann, Frau von Angern und Frau Anger. Herr Lippmann ist für eine IntervenƟon aufgestanden. Zum Schluss spricht noch Herr Lange. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir jetzt keine Debate zwischen der Ministerin und der FrakƟon DIE LINKE führen können und wollen. Die Fragestellenden haben sich gemeldet, sie mögen sich aber bite auf eine Frage konzentrieren, insbesondere wenn es mehrere Fragen aus ein- und derselben FrakƟon gibt.- Frau Lüddemann, bite.
Ich habe konkrete Fragen an Sie, Frau Ministerin. Geben Sie mir darin recht, dass wir ab dem Jahr 2020 und - wie Sie gesagt haben - auch
schon zuvor über eine mögliche Beteiligung von Kommunen an der Schulsozialarbeit gesprochen haben, aber immer abstrakt? Geben Sie mir darin recht, dass das tatsächlich erst mit Ihrer unangekündigten Änderung der Förderrichtlinie zum letzten Jahreswechsel manifest wurde, sodass die Kommunen davon unvorbereitet getroffen wurden?
Eine andere Frage lautet: Geben Sie mir darin recht, dass es etwas billig ist, sich angesichts von Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden € jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir könnten den Eigenanteil, den die Kommunen jetzt tragen müssen, nicht selbst weiter finanzieren?
Ich bin der Meinung, nein, ich weiß ganz genau, dass es nicht nur eine abstrakte Diskussion war. Über die Beteiligung haben wir schon sehr, sehr lange gesprochen; das sƟmmt. Die 20 % waren von Anfang an im Gespräch. Die Kommunen wussten Bescheid.
Wenn die Kommunen jetzt sagen, sie häten das nicht gewusst, dann sƟmmt das nicht. Ich habe es soeben noch einmal vorgetragen. Sie wurden seit 2018 informiert. Noch einmal: Im Jahr 2020 wussten sie genau, dass es sich um 20 % handelt.
Zu den Eigenmiteln. Wenn Sie als Parlament zu der Finanzierung in der Lage sind, dann bin ich die Letzte, die dagegen ist. Ich bin es nicht. Wenn Sie Parlamentarier als Haushaltsgesetzgeber das Geld finden und einen entsprechenden Beschluss fassen - bite schön. Im Gegenteil: Ich würde mich darüber freuen.