Uns liegt jetzt das Ergebnis vor. Der vorliegende Änderungsantrag hat 19 JasƟmmen und 48 NeinsƟmmen erhalten hat. Es gab keine Enthaltungen. 30 Abgeordnete waren nicht anwesend.
Wir kommen nunmehr zu der AbsƟmmung über den nicht geänderten Ursprungsantrag. Wer dem seine ZusƟmmung gibt, den bite ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Frak-
Ɵon. Wer sƟmmt dagegen? - Das sind alle anderen FrakƟonen. Gibt es SƟmmenthaltungen? - Nein. Damit ist der genannte Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 21 ist somit beendet.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 47/21 (ADrs. 8/REV/8)
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 48/21 (ADrs. 8/REV/9)
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der GeschäŌsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Daher sƟmmen wir nun unmittelbar über die Konsensliste in der Drs. 8/752 ab.
Wer der Konsensliste seine ZusƟmmung erteilt, den bite ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die KoaliƟonsfrakƟonen, die FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FrakƟon DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Gibt es SƟmmenthaltungen? - Von der AfD-FrakƟon. Somit ist die Konsensliste beschlossen worden. Wir
der Landesregierung, herausgegeben in der Drs. 8/751, für den 7. März 2022 zu seiner 8. Sitzungsperiode ein. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und uns allen hoffentlich nicht wieder schlechte Überraschungen, wenn wir morgens aufstehen.