Protocol of the Session on February 25, 2022

Es ist richƟg: Der Altersdurchschnit der ZahnärzƟnnen und Zahnärzte im Land ist hoch. Daher sind ab dem Jahr 2030 im Landkreis Börde und im Landkreis Jerichower Land - das haben wir auch schon gehört - Versorgungslücken und ein sehr niedriger Versorgungsgrad zu befürchten.

Die Zahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die KZV, die auf ihre Eigenständigkeit übrigens größten Wert legen, haben erkannt, dass dem entgegengesteuert werden muss.

Die KZV hat vor zwei Jahren zur Beratung und Unterstützung zahnärztlicher NachwuchskräŌe erste Schrite unternommen. Für eine Niederlassung oder Anstellung in Sachsen-Anhalt gibt es mitlerweile mehrere IniƟaƟven, die ich kurz zusammenfasse: die zentrale Koordinierungsstelle, das Zahnforum Halle, das Programm „Praxislotse“, die Einrichtung des bisher bundesweit einmaligen Strukturfonds, der bei einer Praxisübernahme finanziell unterstützt. Das von Frau Ministerin Grimm-Benne bereits erwähnte SƟpendium an einer ungarischen Universität sowie weitere SƟpendien, wie wir hören, wurden angestoßen. Das ist eine sehr aktuelle OpƟon. Die Bewerbungsfrist, so habe ich mir sagen lassen, endet am 28. Februar. - Mit diesen IniƟaƟven wird viel dafür getan, dass sich die Versorgungslücken mit jungen Zahnmedizinerinnen schließen lassen. Daran, dass das wichƟg ist, kann kein Zweifel bestehen.

Ich möchte auch die zahnprophylakƟschen Maßnahmen nicht unerwähnt lassen, die an Schulen, Behinderteneinrichtungen und Pflegeheimen durchgeführt werden. Die IniƟaƟve „Azubiss“, die Azubis aus den Bereichen der Altenpflege, zahnmedizinische Fachangestellte und Zahntechniker zusammenbringt, sei ebenfalls erwähnt. Denn wir brauchen auch die Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen, um die Zahngesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Maßgebliche Beteiligung an der PrävenƟon kommt als eine ausgesprochen wichƟge zahnärztliche Aufgabe zur kuraƟven, protheƟschen Versorgung dazu. Sie darf auch in ZukunŌ keinesfalls einem Personalmangel zum Opfer fallen.

Die Anträge mögen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss und wegen des Themas der Studienplätze in Sachsen-Anhalt zur Mitberatung in den WissenschaŌsausschuss überwiesen werden, und das bite mit Biss. - Vielen Dank.

(Beifall)

Herzlichen Dank. Ich sehe keine Fragen. - Zum Abschluss der Debate kommt der Einbringer für die FrakƟon DIE LINKE Herr Lange noch einmal nach vorn. - Herr Lange hat das Wort.

(Zuruf)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Antrag auf Ausschussüberweisung konnte man rechnen. Ich bin froh darüber, dass Sie den Antrag nicht gleich abgelehnt haben; das wäre katastrophal gewesen. Lassen Sie uns aber schauen,

dass wir es hinbekommen, im Ausschuss eine Anhörung, ein Fachgespräch oder Ähnliches durchzuführen. Das wäre äußerst vernünŌig.

Frau Ministerin, ich kenne die SituaƟon. Wir haben es bei sehr vielen anderen Berufsfeldern erlebt:

Erstens sagt man: Diejenigen, die hier anfangen, müssen im Land bleiben.

Zweitens wird gesagt: Es gibt noch sehr viele flankierende Maßnahmen; das bekommen wir schon irgendwie hin.

Wir haben zumindest bei den Lehrerinnen und Lehrern eine fatale SituaƟon geschaffen, weil wir nicht bereit waren, für die Lehrer, die dann in großen Alterskohorten aus dem Dienst ausscheiden, in ausreichendem Umfang auszu- bilden.

Auch das möchte ich betonen: Das Problem ist nicht, dass die Leute weg sind, sondern das Problem besteht in der erheblichen Größenordnung der Alterskohorten, die auf einmal das Rentenalter erreichen. Einige Lehrer werden vielleicht weitermachen, aber es wird uns trotzdem in einer enormen HeŌigkeit treffen.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ZahnärzƟnnen sieben Jahre benöƟgten, bis sie vollständig ausgebildet sind. Wir müssen dabei also auch diese Zeitschiene berücksichƟgen. Deswegen möchte ich, dass wir jetzt beginnen. Ich fände es auch richƟg, dass wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen.

Wir haben schon vor zwei Jahren über mobile Angebote geredet. Ich habe damals das Beispiel Brandenburg genannt. Auch das ist noch nicht umgesetzt worden.

Ich möchte etwas zu der Äußerung sagen, DIE LINKE interessiert sich nicht für die medizinische Versorgung. Wir haben schon sehr oŌ über die

Studienplätze in der Medizin geredet. Wir haben dazu Anträge eingebracht. Wir haben mit Blick auf den Haushaltsplan Finanzierungsvorschläge gemacht. In diesem Haus braucht es nun wirklich nicht eine rechtsextreme Partei, um soziale Lösungen zu erarbeiten.

(Zustimmung - Lachen - Zurufe: Hört mal auf! Die alte Leier! Was anderes haben Sie nicht mehr! Mein Gott, so ein Armutszeugnis! - Das ist schon stupide! - Ruf mal deinen Zahn- arzt an! - Nazi, Nazi, Nazi! - Das ist so blöd! Alle Nazis außer Mutti! - Weitere Zurufe)

Daher kann ich nur eines sagen: Wir bleiben dran. Wir werden auch weiterhin „mit Biss“ dranbleiben, wie Sie es gerade so schön gesagt haben. Wir bleiben an der Stelle die Mahner im Landtag. Denn wir kommen alle nicht umhin, diese Versorgungslücken zu schließen und dafür zu sorgen, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen. - Danke.

Herr Siegmund hat eine Frage. Wie sieht es aus? - Nein.

(Zuruf)

Jetzt haben wir die Aufgabe, mit den Anträgen umzugehen. Es liegen der Ursprungsantrag und der AlternaƟvantrag vor. Ich habe zwei Überweisungsbegehren gehört, und zwar an den WissenschaŌsausschuss und an den Sozialausschuss. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? - Nein. Soll ich darüber getrennt absƟmmen lassen?

(Zuruf)

- Federführung im WissenschaŌsausschuss?

(Zuruf: Soziales!)

- Federführend Sozialausschuss, in Ordnung. Dann lasse ich darüber absƟmmen.

Abstimmung

Wer dafür ist, den Antrag und den AlternaƟvantrag zur federführenden Beratung an den So- zialausschuss und zur Mitberatung an den WissenschaŌsausschuss zu überweisen, den bite ich um sein Kartenzeichen. - Das sind mit Ausnahme der FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle FrakƟonen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der SƟmme? - Wir zählen das als Enthaltung der FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Trotzdem sind die beiden Anträge überwiesen worden.

(Guido Kosmehl, FDP: Das Stimmverhalten Ihrer Fraktion war auch nicht eindeutig!)

- Herr Kosmehl, wenn um diese Uhrzeit am zweiten Sitzungstag noch zwei Dritel der FrakƟonen mitmachen, dann drücke ich bei der AbsƟmmung, nicht aber beim Sitzen, im Normalfall ein Auge zu.

(Zustimmung)

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 20 beendet. Hierzu könnte man noch sagen: Vielleicht gelingt es uns auch in der PerspekƟve, ein sympathisches Lächeln des Landes Sachsen-Anhalt mithilfe der Zahnärzte zu erhalten.

Wir kommen nunmehr zu dem

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden!

Antrag FrakƟon AfD - Drs. 8/762

Änderungsantrag FrakƟon AfD - Drs. 8/787

Einbringer ist für die AfD-FrakƟon der Abg. Herr Lizureck. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort.

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meinen heuƟgen Redebeitrag mit einem Zitat einleiten. Bill Gates hat am 19. Februar 2022 in München verkündet:

„Leider ist das Virus selbst - insbesondere Omikron - eine Art Impfstoff, schafft sowohl B-Zellen- als auch T-Zellen-Immunität und hat es besser geschafft, die Weltbevölkerung zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan haben.“

Weiter heißt es:

„Leider hat Omikron eine bessere Arbeit geleistet als die Impfung.“

Ich denke, folgerichƟg wurden nun endlich die 2-G-WirtschaŌssankƟonen gegen den Einzelhandel aufgehoben. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst „SankƟonen“; denn so darf man sie mit Recht nennen. Allerdings bleiben die SankƟonen gegen unsere Gastronomie- und Freizeitbranche bis zum 20. März 2022 bestehen. Ich frage mich: Warum? Denn in Hotels, Gaststäten und Fitnesscentern drängen sich weitaus weniger Menschen dicht an dicht als in Supermärkten.

Ich denke, diese Unternehmen wurden schlichtweg vergessen oder sie haben einfach keine Lobby in diesem Parlament. Es macht keinen Sinn, Unternehmen wie denen in der Gastronomie monatelang mit Verboten und irrsinnigen Auflagen die Einnahmen zu reduzieren, bis sie insolvenzreif sind, um danach mit WirtschaŌshilfen den großen Reter zu mimen. Mit Krediten holen Sie keine gewachsene Struktur zurück. Nicht durch den Kauf neuer Tresen und

Einrichtung werden Kunden in ein Lokal gelockt. Es ist der Mann/die Frau hinter dem Tresen, in der Küche und im Service. Es ist das Personal mit seinen FerƟgkeiten und Fähigkeiten, das den Erfolg des Unternehmens sichert.

Mit Stand Februar 2022 wurde mit jedem Tag die Not für diese Unternehmen größer. Sie sind auf einen ständigen Strom von Gästen angewiesen, werden aber weiterhin behindert, müssen trotz ausbleibender Einnahmen weiterhin die Kosten für ihre Standorte tragen und müssen weiterhin die Gehälter ihrer Angestellten zahlen, von denen viele eventuell schon morgen auf der Straße sitzen oder sich eben eine andere Arbeit suchen, weil es mit dem Unternehmen nicht mehr so rosig aussieht.

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststätenverbandes ergab, dass die Betriebe im Durchschnit einen Umsatzverlust von mehr als 50 % gegenüber dem Monat Januar 2019 vermeldeten. Mehr als 80 % der Betriebe beklagen einen starken Rückgang der Zahl der Gäste. Fast die HälŌe der Betriebe berichtete über zahllose Konflikte mit den Gästen, die aus der Umsetzung der G-Regeln resulƟeren.