Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut steht das Thema Energiepreise auf der Tagesordnung. Wir haben es heute schon mehrmals gehört. Wir haten es auch in den letzten Landtagssitzungen schon häufiger.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine - auch das haben wir heute schon mehrmals einander gesagt - lassen befürchten, dass sich die Preise höchstwahrscheinlich weiter nach oben entwickeln. Aber dort, wo Völkerrecht gebrochen wird, sind SankƟonen unausweichlich.
Dennoch: Schon jetzt gibt es drängende Fragen in der Bevölkerung, in unseren Familien und in der NachbarschaŌ. Spätestens im Sommer werden wir alle, werden alle Haushalte ihre Nebenkostenabrechnung auf dem Tisch haben.
ist ganz deutlich: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Entlastungen bringen.
Klar ist aber auch, dass wir das Thema der Energieversorgung mit dem Thema Energiewende und Klimaschutz nach wie vor zusammen denken müssen. Zu alldem kommt jetzt durch einen Krieg mit Wucht noch ein weiterer Aspekt hinzu.
Ich glaube, unstriƫg ist bei den meisten hier in diesem Hause, dass wir eine neue KlimapoliƟk brauchen und dass wir schnell den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, auch in Sachsen-Anhalt. Klar ist aber auch: KlimapoliƟk muss immer sozial und ökologisch gerecht sein.
Über die Heizkostenzuschüsse für Ein- und Zweipersonenhaushalte sowie für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben wir heute schon etwas gehört. In unserem Land werden davon mehr als 700 000 Haushalte profiƟeren.
Seit Mitwochabend ist klar, dass die Bundes- regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen wird. Es werden - der Minister hat es schon gesagt - unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli vorgezogen, die Fernpendlerpauschale angehoben und der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht.
Auf Bundesebene - wir können das nachlesen - wird gerade mit dem Vorsorgeplan Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit intensiv daran gearbeitet, dass wir schnellstmöglich breiter aufgestellt sind und dass wir - auch ich betone dies an dieser Stelle - unabhängiger, autarker von russischen fossilen Energieträgern werden.
Neben dem, was die BundespoliƟk tun kann, muss aber hier auch die Frage gestellt sein, was wir auf Landesebene tun können. Ich glaube, grundsätzlich sollten wir die aktuelle SituaƟon
mit all ihrer Pluralität und VielschichƟgkeit erklären und auf Landesebene das aufzeigen, was wir tun können, und die entsprechenden Schrite gehen.
Ein Beispiel: Können Energieschulden sozialverträglich geregelt werden und, wenn ja, wie? Sind Ratenzahlungen anstelle von Energiesperren der richƟge Weg? Ich denke, ja. Das muss dann kommuniziert und administriert werden.
Es geht darum, die Energieanbieter dazu aufzufordern, dass Stromsperren nicht umgesetzt werden - auch nicht als letztes Mitel, sondern gar nicht! -, dass die Energieberatung verstärkt angeboten und ausgebaut wird, dass wir dabei die unterschiedlichen Akteure der Beratung und inhaltliche Qualität miteinander verbinden und dass wir auch den Stromsparcheck weiterhin bewerben und anbieten.
Natürlich geht es darum, dass wir als Bundesland Anträge in den Bundesrat einbringen. Der Minister hat davon gesprochen.
Ein Letztes, auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Erneuerbare Energien müssen wir weiter ausbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie zu Bürgerenergie ausgebaut und entwickelt wird. Auch das haben wir hier schon öŌer gehört und gesagt. Der vor Ort erzeugte Strom muss für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünsƟger zur Verfügung stehen. Das ist ein Anreiz, in die Energiewende einzusteigen. Das würde Kommunen und auch einzelne Haushalte stark entlasten. Es gibt mitlerweile auch schon Kommunen im Land Sachsen-Anhalt, die dabei erfolgreich unterwegs sind. Man merkt deutlich, die Akzeptanz gegenüber erneuerbaren Energien steigt dadurch.
Wir werden auch weiterhin die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung unterstützen. Wir setzen auf technologieoffene Verfahren. Es ist gut, wenn es uns gelingt, die Helmholtz-GemeinschaŌ im Süden Sachsen-Anhalts mit ei-
nem energiewissenschaŌlichen Forschungs- und Technologiezentrum zu haben, damit wir perspekƟvisch - man kann es auf der Internetseite nachlesen - eine preisstabile, sichere und unabhängige Energieversorgung sicherstellen können.
Über all das gilt es natürlich weiter zu diskuƟeren. Deswegen - ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an -: Lassen Sie uns darüber Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt und im Sozialausschuss miteinander ins Gespräch kommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfDFrakƟon zur BewälƟgung der Energiepreiskrise hat eine klare Stoßrichtung. Im Kern sieht er vor, die klimaideologisch moƟvierte Abzocke der Verbraucher durch die CO2-Steuer und die EEGUmlage zu beenden. Dadurch sollen die Verbraucher spürbar entlastet und die um sich greifende Energiearmut spürbar reduziert werden - so weit so logisch, so notwendig, so klar.
Dem vorliegenden Antrag der FrakƟon DIE LINKE mangelt es hingegen an Stringenz. Unweigerlich stellen sich Fragen bezüglich der Genese dieses doch recht unausgegorenen Antrags. Bei der Durchsicht des Antrages stößt der Betrachter nämlich auf eine wild zusammengewürfelte Auflistung verschiedenster Forderungen. Hier eine Einmalzahlung an die BedürŌigen, dort eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, dann ein sogenanntes Mobilitätsgeld. Außerdem möchte man sogenannte Bioenergiedörfer errichten. Ich kann mir schon lebhaŌ vorstellen, wie sich die Sachsen-Anhalter förmlich darum reißen, endlich in eines der ersten Bioenergiedörfer übersiedeln zu können. Darauf haben die Bewohner unseres Landes sicherlich sehnsüchƟg gewartet.
Hinzu kommt die übliche Prise PlanwirtschaŌ. Die Strompreise sollen - Zitat - „überwacht und gestaltet werden“. In der Begründung steht dann - ich ziƟere -:
Meine Damen und Herren! Staatliche Eingriffe sind die Ursache für die derzeiƟge Krise. Nun kommen Sie um die Ecke und propagieren die Ursache als Lösung. Ich sage Ihnen: Das läuŌ so nicht.
Natürlich möchte man auch den - wieder Zitat - „verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien“. An dieser Stelle wird es vollends absurd. Der ÜberschriŌ Ihres Antrags entnimmt der aufmerksame Beobachter nämlich, dass Sie, werte Mitglieder der LinksfrakƟon, Energiepreise senken sowie Menschen und Unternehmen entlasten wollen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber wiederum die Ursache für die explodierenden Energiepreise und nicht die Lösung.
Diese Forderung geht also nicht an die Ursache des Übels, sie ist die Ursache des Übels. Über- raschend ist diese im Antrag wiederholt auŌretende Verwechslung von Ursache und Wirkung hingegen nicht, zieht sie sich bei Ihnen doch auch sonst durch alle PoliƟkfelder. Genauso verhält es sich, wie eben erwähnt, mit der Forderung nach dem weiteren Ausbau der erneuer- baren Energien.
Die Folge wäre, die Energiepreisexplosion würde sich fortsetzen, wenn wir so verfahren würden, wie Sie es gern häten.
Ich komme zum Schluss. Dem hier vorliegenden unausgegorenen und teilweise wirren Antrag wird die AfD-FrakƟon ihre ZusƟmmung verweigern. SƟmmen Sie statdessen für unseren Antrag auf Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, auf die Worte des Vorredners muss man hier genauso wenig eingehen wie auf den Antrag der FrakƟon der AfD. Der Herr Minister hat es ausführlich getan. Auch auf Äußerungen des Vorredners hat er schon geantwortet. Es ist ziemlich viel Unsinn, der hier gerade im Plenum verbreitet wurde.
Sehr geehrter Herr Silbersack, ich weiß ja, dass Sie einen absoluten Hass auf Ihre eigene Vorgeschichte zu DDR-Zeiten haben.
Herr Gallert hat nicht umsonst nachgefragt. Sie haben hier vorhin unter anderem auch, was die Vermieterinnen und Vermieter angeht, gesagt, na ja, man könne ihnen doch nicht die ganzen Kosten aufdrücken. Das müssten schon die Mieter mit machen. Wer streicht denn aber bite schön die Gewinne ein? Sind es die Mieterinnen und Mieter oder sind es die Vermieter? Also, wissen Sie!
(Zurufe: Ja, sie tragen auch Verantwortung für die Instandhaltung! - Die Kommunisten! - Weitere Zurufe - Unruhe)