Wir brauchen statdessen eine echte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb freue ich mich, dass der Bundesfinanzminister im Koali- Ɵonsausschuss auch eine höhere Pendlerpauschale erreicht hat, meine Damen und Herren.
Dass die LINKEN die Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze mit der Dämpfung der Energiepreise in Zusammenhang bringen, sollte nicht zuletzt die kommunalen Unternehmen mit Sorge erfüllen. Immerhin werden die Netzentgelte bereits mit Erlösobergrenzen stark reguliert. Die Netzbetreiber einschließlich der kommunalen Unternehmen sind alles andere als zufrieden mit deren Höhe. Die Begeisterung, zusätzliche Netzinfrastruktur mit der Aussicht auf
Unter dem nächsten Punkt fordern Sie mehr Wetbewerb für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Das ist durchaus ein bemerkenswerter Punkt. Gerade erst hat das Bundeskartellamt seinen Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 vorgestellt. Nach der Aussage des Präsidenten liegt RWE über der Schwelle für eine marktbeherrschende Stellung. Es wird erwartet, dass der fortschreitende Kohle- und AtomaussƟeg diese Marktstellung tendenziell weiter verstärken wird.
Herr Silbersack, Ihre Redezeit ist zu Ende. Aber Sie können gleich weitermachen. Erstens gibt es eine IntervenƟon und zweitens eine Frage. Dann können Sie den Rest noch mit unterbringen. - Herr Dr. Moldenhauer.
Vielen Dank. - Zu zwei Punkten Ihrer Rede muss ich Stellung nehmen. Zum einen haben Sie behauptet, die HälŌe unseres Antrags sei obsolet. Ich nehme an, dass es Ihnen dabei um die Abschaffung der EEG-Umlage geht. Die haben Sie ja noch gar nicht abgeschaŏ. Sie haben lediglich etwas angekündigt. Ich glaube das erst, wenn es so weit ist. Insofern ist der Antrag nicht zur HälŌe obsolet.
Zum anderen haben Sie angedeutet oder behauptet, wir würden mit der Not der von Energiearmut betroffenen Menschen spielen oder diese ausnutzen; so haben Sie es, glaube ich, gesagt. Das ist völlig falsch. Wir nutzen nichts aus, sondern wir weisen auf die Not dieser Men-
schen hin. Das ist ein Unterschied. Wir sind der Anwalt der von Energiearmut betroffenen Bürger. So wird ein Schuh daraus.
Zu dem zweiten Thema: Sie würden dann nicht mit der Not der Menschen spielen, wenn Sie konkrete Vorschläge machen würden. Aber genau das finden wir bei Ihnen ja eben nicht, meine Damen und Herren.
Herr Silbersack, es wird jetzt nicht überraschen, dass wir an einer Stelle unterschiedlicher Meinung sind. Ich gebe Ihnen jetzt einmal die Gelegenheit, mich von der marktwirtschaŌlichen PosiƟon zu überzeugen. Es geht speziell um die SituaƟon der kommunalen Energieversorger, die Sie angesprochen haben.
Ich habe mir jahrelang anhören dürfen, dass es extrem wichƟg ist, dass die Leute, um die eigene Stromrechnung zu senken, endlich einmal flexibel sein und nicht immer bei ihren Stadtwerken hängen bleiben, sondern sich doch gefälligst in den entsprechenden Portalen den billigsten Anbieter aussuchen sollen.
Das fand ich ein ganz typisches marktwirtschaŌliches Argument. Das häte von jedem FDP-Vertreter so kommen können.
Jetzt haben wir auf einmal die SituaƟon, dass wir inzwischen eine Reihe von genau diesen Billiganbietern krachen gehen sehen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, das GeschäŌsmodell aufrechtzuerhalten. Jetzt haben wir die SituaƟon, dass es wieder die Stadtwerke sind, die die Energieversorgung für diese Leute sichern müssen und die jetzt das Problem haben, zusätzliche KonƟngente für extrem hohe Preise zu kaufen.
Erstens. War es möglicherweise ein Fehler, den Strommarkt in dieser Art und Weise zu liberalisieren?
Zweitens. Wie wollen Sie denn jetzt den kommunalen Versorgern, den Stadtwerken, Unterstützung angedeihen lassen, damit sie mit dieser SituaƟon ferƟg werden?
Was den ersten Punkt betriŏ, so ist es natürlich richƟg, dass die Liberalisierung staƪand, weil sie dem Einzelnen die Möglichkeit gibt, stärker vom Markt zu profiƟeren. Das ist doch selbstverständlich.
Zu der Frage der Kommunalbetriebe habe ich gerade etwas ausgeführt. Ich habe gesagt: Wir können sie nicht noch mehr schröpfen, sondern wir müssen ihnen Freiheit zum Handeln geben. Das ist deren Aufgabe.
Wie wollen Sie denen denn Freiheit zum Handeln geben, wenn Sie sie vorher durch die Liberalisierung des Marktes extrem unter einen Preisdruck gesetzt haben? Jetzt, in dem Augenblick, in dem die Billiganbieter krachen gehen, sollen sie den VersorgungsauŌrag wieder erfüllen. Wie unterstützen Sie die denn dann?
Ich kann Ihnen sagen, Herr Gallert, dass z. B. die Stadtwerke Halle - da weiß ich es relaƟv genau - sehr dankbar für den liberalisierten Markt sind, weil sie sich auf diesem Markt beweisen können. Die anderen Stadtwerke können das genauso und machen es auch.
Danke, Herr Silbersack. - Der Abg. Herr Aldag hat das Wort für die FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bite schön.
bemerkung. Wir führen heute zum wiederholten Mal eine Debate über die gesƟegenen Energiepreise. Die PosiƟonen sind eigentlich klar. Dazu gibt es nicht viel Neues. Die Argumente sind ausgetauscht. Die Forderungen sind auch klar. Auf vieles von dem, was gefordert wird, haben wir auf der Landesebene überhaupt keinen Einfluss. Wir können an der Stelle nur bedingt handeln.
Im letzten Monat haten wir eine Aktuelle Debate zu diesem Thema. Auch damals haben wir uns ausführlich darüber ausgetauscht. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich heute nur ganz kurz auf drei Dinge eingehen und das nicht allzu sehr ausführen möchte.
Angesichts der derzeiƟgen SituaƟon in der Ukraine und der dadurch verstärkt steigenden Preise fehlt mir im Moment sowieso jegliche Vorstellung davon, wie man überhaupt die enormen Preissprünge kurzfrisƟg noch kompensieren will. Die Abschaffung des CO2-Preises und der EEG-Umlage hilŌ uns dabei sowieso nicht weiter. Ich glaube, dabei muss man über ganz andere Dinge reden. Erstens.
Zweitens. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Ich bin ehrlich: Wenn ich den Blick aus Sachsen-Anhalt nach Berlin wage, wünsche ich mir weitere Maßnahmen zur Entlastung. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass die KoaliƟon kurzfrisƟg Vorschläge dazu auf den Tisch legen wird.
Dritens. LangfrisƟg - das meine ich wirklich so - können wir natürlich schon etwas tun. Wir können uns anders aufstellen, um die Preise stabil zu halten und unabhängiger und, wie es Minister Willingmann gesagt hat, autarker zu werden.
von Energie dargestellt. Daraus ergibt sich: Jedes Windrad und jede PV-Anlage senkt die Preise und macht uns unabhängiger und autarker.
Deshalb unterstützen wir selbstverständlich die EnergiepoliƟk unseres WirtschaŌsministers auf Bundesebene Robert Habeck. Wir unterstützen auch den Weg, den der WissenschaŌs- und Umweltminister Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt geht, nämlich den Ausbau der erneuer- baren Energien. - Herzlichen Dank.