• sechstens ein WirtschaŌsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompaƟbel ist und durch ein knapp gehaltenes ArbeitskräŌeangebot ProdukƟvitäts-, Qualitäts- und InnovaƟonsanreize generiert.
Der bekannte MigraƟonsforscher Paul Collier beurteilt das japanische Zuwanderungsmodell wie folgt - ich ziƟere -:
„Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durchaus leisten, die Tür geschlossen zu halten.“
Das demokraƟsche Industrieland und G7-Mitglied - das Land ist wirtschaŌlich sehr erfolgreich und ökonomisch prosperierend - zeigt Deutschland und Sachsen-Anhalt, dass es durchaus möglich ist, auch ohne kulturfremde Zuwanderung wirtschaŌlich erfolgreich zu sein. SƟmmen Sie also unserem Antrag zu. Es ist zum Wohle unseres Landes. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Korrekt, Herr Landtagspräsident. - Als Mitglied der Deutsch-Japanischen GesellschaŌ SachsenAnhalt muss ich mich erschreckt darüber äußern, welche Unkenntnis über die aktuelle SituaƟon in Japan bei meinem Vorredner herrscht. - Vielen Dank.
Das heißt, wir können direkt über den Antrag absƟmmen. Wer dem Antrag zusƟmmt, den bite ich um das Hand- oder das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-FrakƟon. Wer sƟmmt dagegen? - Das sind alle anderen FrakƟonen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
a) Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen
Einbringer zu Buchstabe a) ist Herr Dr. Moldenhauer. Danach folgt die Einbringung zu Buchstabe b). Anschließend führen wir eine Fünfminutendebate zu dem Gesamtkomplex durch. - Herr Dr. Moldenhauer hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die katastrophalen Auswirkungen der zum Scheitern verurteilten Energiewende
treten immer deutlicher zutage. Die Energiearmut in Sachsen-Anhalt nimmt immer drama- Ɵschere Ausmaße an. Betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, darunter zahlreiche Familien und Rentner.
Unser Land verzeichnet mitlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Die Kosten für Erdgas explodieren, auch die Diesel- und Benzinpreise eilen von einem Rekord zum nächsten. Für viele Bürger im Land ist Energie längst zu einem Luxusgut geworden. Trotzdem drehen die Klimaideologen der Altparteien immer weiter an der Preisschraube.
Insbesondere die CO2-Steuer birgt sozialen Sprengstoff. Für einen Musterhaushalt mit Erdgasheizung betragen die Mehrkosten aufgrund der CO2-Steuer in diesem Jahr 144 €. Für eine Ölheizung fallen Mehrkosten in Höhe von 190 € an.
Das Tanken ist ebenfalls so teuer wie noch nie. Im Januar zahlten die Verbraucher pro Liter Benzin durchschnitlich 33 Cent mehr als im Vorjahresmonat. Wer also 60 l tankt, der zahlt 20 € drauf. Beim Benzin landen mitlerweile 64 % der Tankrechnung als Steuern und Abgaben direkt beim Staat. Diese staatliche Wegelagerei an deutschen Tankstellen ist völlig inakzeptabel.
Die Altparteien wollen das Klima also an der deutschen Zapfsäule reten. Am deutschen Tankwesen soll wohl das Weltklima genesen. Doch dieser Versuch wird scheitern. Schließlich wird die globale Ölnachfrage in den kommenden Jahren kräŌig steigen.
Doch nicht nur die Kosten für das Heizen und das Tanken steigen, auch der Strompreis explodiert. Dazu berichtet die „VolkssƟmme“ -ich ziƟere -:
Zwar sank die EEG-Umlage für Ökostrom, doch die dämpfende Wirkung verpufft. Gängige Haushaltstarife steigen im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 42 %. In Stendal muss ein Haushalt bei üblichem Verbrauch gut 450 € mehr im Jahr zahlen.“
An dieser Stelle wird klar, dass die geplante Streichung der EEG-Umlage in der Sache zwar richƟg ist - schließlich setzt die Bundesregierung damit eine langjährige Forderung der AfD um -, für sich genommen ist die Streichung allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was bringt einer vierköpfigen Familie in Stendal mit einem durchschnitlichem Jahresverbrauch eine Einsparung durch die Streichung der Umlage in Höhe von 89 €, wenn die Stromrechnung in diesem Jahr insgesamt um 450 € steigt?
Die anderen von den regierenden Altparteien geplanten Entlastungsmaßnahmen werden ebenfalls wirkungslos verpuffen. Darum wird die Energiearmut in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Ich frage Sie: Wo soll das noch hinführen? Wer wird sich das Autofahren zukünŌig noch leisten können? Bei wie vielen Haushalten in Sachsen-Anhalt werden aufgrund der hohen Strompreise in diesem Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen? Wie viele Familien und Rentner müssen sich zukünŌig vor einem kalten Winter fürchten, weil sie sich das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten können?
Diese bangen Fragen stellen sich immer mehr Bürger in unserem Land. Darum fordert die AfDFrakƟon: Schluss mit der Abzocke bei Strom, Öl und Sprit, und zwar sofort.
Folgende Maßnahmen müssen nun ergriffen werden. Die EEG-Umlage muss schnellstmöglich abgeschaŏ werden; das wird jetzt wohl geschehen. Die damit verbundenen Einsparungen in Höhe von 6,6 Milliarden € müssen ohne Abstriche an die Verbraucher weitergegeben werden.
Eine weitere SubvenƟonierung des Ökostroms über den Bundeshaushalt darf nicht erfolgen. Die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger dürfen nicht für klimaideologische Zwecke verpulvert werden. Statdessen muss die EEG-Umlage unter der Wahrung des Bestandsschutzes ersatzlos gestrichen werden.
„[…]auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden € eingenommen hat.“
Darum fordern wir: Nicht nur die EEG-Umlage, auch die CO2-Steuer muss abgeschaŏ werden. Nur so kann eine spürbare Entlastung der Verbraucher an der Energiekostenfront erreicht werden.
Die Bürger im Land haben das längst erkannt. Eine im September 2021 veröffentlichte Umfrage der „VolkssƟmme“ zeigt, nicht nur die AfD-FrakƟon, sondern auch 80 % der SachsenAnhalter fordern, dass die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschaŏ werden soll.
Sehr geehrte Abgeordnete! Als Volkspartei ist es unsere vornehmste Pflicht, diese sinnvolle Forderung in den Landtag hineinzutragen. Im Namen der Bürger fordern wir die Landesregierung also dazu auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der CO2-Abgabe einzusetzen.
Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, dann können die von Energiearmut betroffenen Bürger im Land aufatmen. Wenn das nicht ge-