Herr Siegmund, das war, glaube ich, keine Frage zu dem Thema. Das ist eine andere Frage, die ich jetzt nicht beantworten muss, weil sie nichts mit meiner Rede zu tun hat.
Frau Kleemann, Sie müssen überhaupt keine Fragen beantworten. Das müssen nur die Mitglieder der Landesregierung. - Aber, Herr Siegmund, wir haben es neulich schon einmal geklärt, dass es sehr schwer ist, am Mikrofon zu sprechen, wenn jemand eine Maske auĬat. Deshalb haben wir darum gebeten, dass Redner, die hier vorn am Pult sprechen, eben keine Maske auĬaben. Genau das hat Frau Kleemann gemacht.
(Lachen - Zurufe: Nehmen Sie die Maske ab, sonst müssen Sie noch Fragen beantworten! - Ja, ja! - Dann müssen Sie in die Fraktions- kasse zahlen! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau PräsidenƟn! Das Land Sachsen-Anhalt, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben viel Geld in FischaufsƟegs- und -absƟegsanlagen in unserem Land invesƟert. Wir haben versucht bzw. versuchen noch immer, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Wir haben den ökologischen Zustand unserer Flüsse stark verbessert, bis auf kleine Ausnahmen - SƟchwort CIECH Soda GmbH an der Bode; dort sterben öŌer einmal Fische. Auch an der Holtemme sterben öŌer einmal Fische. Auch woanders wird eingeleitet und es sterben Fische.
Deswegen ist es wichƟg, dass wir dieses europäische Vorhaben, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, angehen und mit Nachdruck verfolgen. Denn Sie wollen ja nicht austreten. Die Strafzahlungen wollen wir nicht leisten. Es gibt das Nitratproblem. Dazu haben wir uns schnell etwas überlegen müssen, was aber nicht so richƟg passt. Es gibt andere Sachen, auf die wir schnell reagieren mussten, weil wir Ewigkeiten gewartet haben.
Nun sind wir an der Stelle mit den Fischen. Anders als es die GRÜNEN vorgeschlagen haben, wollen wir nicht alle WasserkraŌwerker enteignen und ihre Energieanlagen abreißen, sondern wir wollen schauen, was funkƟoniert und wie man das besser machen kann.
nen € invesƟert wurden und der Nachweis ihrer FunkƟon nicht erbracht werden konnte. Wir haben das Problem, dass ein paar Kilometer weiter die FischaufsƟegsanlagen im Muldestausee für 10 Millionen € auf der einen und 25 Millionen € auf der anderen Seite gebaut wurden, dass es dort aber nicht richƟg klappt.
Wir haben das Problem, dass verschiedene andere kleine Staustufen in den Gewässern zweiter Ordnung installiert sind, dass aber die Evaluierung, ob sie funkƟonieren oder nicht, nicht richƟg klappt. Wir haben das Problem, dass wir zwar Wanderfischprogramme haten, dass also das InsƟtut für Binnenfischerei in Potsdam Satzfische ausgesetzt hat, dass es nun aber keine mehr gibt. Es ist also nicht klar, ob diese Programme wirklich funkƟonieren. Einzig und allein das Programm für den Lachs in der Nuthe - an dieser Stelle wurde viel Geld auch im Rahmen des Artensofortprogramms und des Umweltsofortprogramms für die Durchgängigkeit invesƟert - hat halbwegs funkƟoniert. Ansonsten wurden diese Programme bei uns in SachsenAnhalt eingestellt.
Es ist also wichƟg zu überprüfen, ob das alles funkƟoniert, ob die AufsƟegsanlagen funkƟonieren und ob die WasserkraŌanlagen so funkƟonieren, wie sie funkƟonieren sollten. Auch wenn die WasserkraŌ von unserer FrakƟon in Bayern möglicherweise als ein gutes Instrument angesehen wird, um die Grundlast zu sichern, sehe ich das nicht so. Denn wenn kein Wasser vorhanden ist, ist auch keine Energie mehr vorhanden. Das sehe ich bei uns in Raguhn öŌer, wenn die Anlage sƟllsteht, weil Niedrigwasser ist.
- Das ist genauso. Das sage ich ja, bei Wind auch. - Es ist wichƟg, zu analysieren, inwieweit die Energieanlagen dazu beitragen können. Wir müssen schauen, ob das alles funkƟonsfähig ist, ob die Fische dort geschützt werden und - das
ist am wichƟgsten - ob unsere InvesƟƟonen irgendwann die möglichen Strafen verhindern, die auf uns zukommen, wenn wir die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten; weil Sie aus der EU ja nicht austreten wollen. - Danke schön.
über die Drs. 8/729. Es wurde die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt beantragt. Wer dem seine ZusƟmmung geben möchte, den bite ich um das Kartenzeichen. - Das sind die KoaliƟonsfrakƟonen und die AfD-FrakƟon. Wer dagegen sƟmmt, der melde sich jetzt. - Das sind die FrakƟonen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es somit nicht. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen worden. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Es ist jetzt 13:35 Uhr. Eine einstündige Unterbrechung der Sitzung wurde vorgesehen. Wir setzen die Sitzung um 14:35 Uhr fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident lässt sich entschuldigen. In Kürze findet eine Ministerpräsidentenkonferenz stat, um aktuell zu reagieren. - Das nur zur InformaƟon. Sonst habe ich mein Telefon selbstverständlich auf lautlos gestellt.
RemigraƟonsprogramm für ausgewanderte deutsche FachkräŌe nach japanischem Vorbild stat kulturfremder Massenzuwanderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland ist kein liberales Einwanderungsland, sondern ein linksliberalisiertes Hilfsarbeiterzuwanderungs- und Fachkräfteauswanderungsland.
Dieser Befund gilt insbesondere auch für Sachsen-Anhalt. In liberalen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien wird aus ökonomischen Gründen eine Bestenauslese vorgenommen. Wer dort einwandern will, der muss erstens hoch qualifiziert, zweitens leistungsbereit und dritens integraƟons- bzw. assimiliaƟonswillig sein. Weiterhin werden viertens gute
Sprachkenntnisse und fünŌens eigenes Startkapital vorausgesetzt. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, der darf auch nicht einwandern. Außerdem hat ein liberales Einwanderungsland im Gegensatz zu Deutschland keine offenen Grenzen und sozialstaatliche Strukturen sind bestenfalls rudimentär vorhanden.
Nein, Deutschland ist kein liberales Einwanderungsland. Hauptursache dafür ist der deutsche Sozialstaatsmagnet. Deutschland ist nämlich einerseits Sozialstaatsweltmeister und betreibt gleichzeiƟg eine ZuwanderungspoliƟk nach dem Prinzip des Laissez-faire. Bei der Zuwanderung findet also keine Bestenauslese, sondern tendenziell eine NegaƟvauslese stat. Mit anderen Worten: Deutschland und somit auch SachsenAnhalt leiden unter einer massenhaŌen Zuwanderung kulturfremder, gering qualifizierter und niedrig produkƟver Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten. Das, meine Damen und Herren, sind eben keine FachkräŌe - das sind FachkräŌemangelerzeuger. Ihretwegen brauchen wir mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Lehrer, mehr Erzieher usw.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Ihren Ras- sismus muss man als solchen benennen! - Weitere Zurufe)
Diese Personengruppe, Herr Striegel, löst keinen FachkräŌemangel, sondern sie erzeugt ihn. GleichzeiƟg verlässt unsere einheimische Bildungs-, Leistungs- und Intelligenzelite seit Jahrzehnten in Scharen das Land. In echten Einwanderungsländern wie Kanada und Australien verdienen sie erstens besser, zahlen zweitens geringe Steuern und müssen dritens keine kulturfremden Versorgungsmigranten alimenƟeren.
Natürlich - das gehört zur Wahrheit dazu - kehren auch deutsche FachkräŌe in ihre Heimat zurück. Der Saldo zwischen Auswanderern und Heimkehrern ist jedoch seit geraumer Zeit negaƟv.
Diese verstärkte Auswanderung der Leistungsträger unserer GesellschaŌ führt zu ökonomischen Folgekosten und gesellschaŌlichen Folgeschäden. Sie ist außerdem ein Zeichen dafür, dass die Verhältnisse in unserem Heimatland nicht in Ordnung sind.
Im Jahre 2010 konstaƟerte der konservaƟve Journalist Wolfram Weimer - ich ziƟere -: Seit dem 19. Jahrhundert haben noch nie so viele Deutsche ihr Land verlassen wie heute. Der Mittelstand fühlt sich bedrängt. Die Flucht aus der Heimat ist zu einer AbsƟmmung mit den Füßen geworden. Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem einzelnen Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf.