(Daniel Roi, AfD: Ja, weil er es nicht kann! - Zurufe: Von der 4,9-Prozent-Partei kommt nur noch das! - Das ist doch eine Katastro- phe!)
Sehr geehrte Frau PräsidenƟn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende FrakƟon nimmt Bezug auf eine Anhörung in der siebenten Wahlperiode. Diese fand, wie schon erwähnt, im März 2021 im Ausschuss für Umwelt und Energie unter dem Titel „Qualitäts- sicherung an FischaufsƟegsanlagen“ stat. Neben Verbänden wie z. B. dem Unterhaltungsverband Ilse-Holtemme, dem Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e. V. und Vereinen wie dem BUND Sachsen-Anhalt e. V. und der IG Bode-Lachs e. V. sprachen Fachleute wie Prof. Dr. Volker L. von der Hochschule Magdeburg-Stendal, Herr Dr. E. vom Büro für Gewässerökologie und Fischereibiologie sowie Frau Dr. A. vom InsƟtut für angewandte Ökologie bzw. legten ihre Stellungnahmen vor.
Im Ergebnis der Beratung vertraten die Ausschussmitglieder einhellig die Meinung, dass dann, wenn es die Lage wieder zulasse, ein VorOrt-Gespräch mit allen Beteiligten empfehlenswert sei. Das gelang in der siebenten Wahl- periode nicht mehr. Deshalb sollte das Thema im Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt, kurz UWE, erneut aufge- rufen werden.
Ich selbst bin sehr gespannt, wie in diesen Gesprächen beurteilt wird, ob die Ingenieure, welche die Fischauf- und FischabsƟegsanlagen für sachsen-anhalƟsche Gewässer entworfen haben - ich ziƟere Frau Dr. A. vom InsƟtut für angewandte Ökologie -, „die Kunst, geeignete AufsƟegsbedingungen sowohl für besonders leistungsschwache als auch für leistungsstarke Fische, die einen entsprechenden Kick brauchen, um gegen die Strömung anzuspringen,“ beherrschen. Interessant ist weiterhin, welche Erkenntnisse mitlerweile aus den FunkƟonskontrollen gewonnen werden konnten.
In Bayern ist die Haltung deutlich wasserkraŌfreundlicher, als sie hier aus dem Antrag spricht. In Bayern wird den sogenannten Systemparteien und der vermeintlichen NaturschutzorganisaƟon WWF vorgeworfen, es ginge Ihnen weniger um die Fische als darum, die WasserkraŌ zu verdammen. Es sei ein Skandal, dass die Betreiber sogar mit immer unsinniger werdenden Verordnungen drangsaliert würden.
Es ist Ihnen unbenommen, in Sachsen-Anhalt eine andere PosiƟon einzunehmen. Sie müssen sich freilich den Vorwurf Ihrer bayrischen Kollegen gefallen lassen, dass Sie sich mit den übrigen Parteien gemeinmachen. Vielleicht bedenken Sie das, wenn Sie bei anderer Gelegenheit auf diese Rhetorik zurückgreifen.
Wir sollten das Thema im Ausschuss wieder aufgreifen und uns ansehen, ob die Fischauf- und -absƟegsanlagen an Fließgewässern des Landes funkƟonsfähig sind, aber nicht, wie im Antrag der AfD-FrakƟon vorgesehen, bereits die Beurteilung des Zustandes vorwegnehmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Tarricone. - Es folgt Herr Aldag von der FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Aldag, bite.
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Meine Damen und Herren! Das Land ist an die Wasserrahmenrichtlinie gebunden, die besagt, dass eine Durchgängigkeit der Fließgewässer gegeben sein muss und dass ein guter chemischer und ökologischer Zustand erreicht werden muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle ergänzen, dass ich den guten Zustand auch hinsichtlich der Gewässermorphologie für einen enorm wichƟgen Faktor halte.
In dem vorliegenden Antrag wird die FunkƟonsfähigkeit der FischaufsƟegs- und -absƟegsanlagen infrage gestellt und die Forderung daraus abgeleitet, im Ergebnis von Untersuchungen und einer Vollkostenanalyse einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, um die FunkƟonsmängel zu beheben.
Meine Damen und Herren! Wenn es um die Durchgängigkeit von Fließgewässern geht, kann das Element von Fischauf- und -absƟegsanlagen immer nur ein Mitel zweiter Wahl sein. Das Mitel erster Wahl, um die Durchlässigkeit zu erreichen, müssen die Enƞernung der Barriere und infolge dessen die Renaturierung der Fließgewässer sein.
Nur die Renaturierung fördert einen guten chemischen sowie ökologischen Zustand und verbessert allgemein die Gewässermorphologie.
Der Antrag ist demzufolge in der Analyse durchaus korrekt, aber in der Forderung nicht zielführend. Nochmals Geld in die FunkƟonsfähigkeit zu stecken ist unserer Ansicht nach der falsche Weg. Weitere InvesƟƟonen würden die Anlagen auf lange Jahre hin manifesƟeren und die notwendige Renaturierung unserer Fließgewässer und das Erreichen der Ziele aus der Wasserrahmenrichtlinie nach hinten schieben. Notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Wasser-
In der letzten Legislaturperiode gab es in diesem Bereich bereits ein Vorankommen, weil wir das Umweltsofortprogramm und die Artensofortförderung eingeführt und umgesetzt haben. Allein für das Umweltsofortprogramm ließen sich 139 Erfolgsprojekte der Gewässerrenaturierung und der LandschaŌspflege aufzählen.
An dieser Stelle nenne ich vier Beispiele: die Renaturierung des Landgrabens und der Rückbau von drei Wehren durch den Unterhaltungsverband Aller, die Verbesserung der Morphologie durch den Rückbau von Sohlenverbau durch den Unterhaltungsverband Ilse-Holtemme, die BeseiƟgung von Stauanlagen im Nebengraben Tackau durch den Unterhaltungsverband Mitlere Saale und der Rückbau von 16 Stauanlagen durch den Unterhaltungsverband Stremme.
Im Jahr 2021 konnten durch die Artensoforƞörderung, welche das Umweltsofortprogramm ablöste, 91 Projekte gefördert werden. Deshalb finden wir es gut und richƟg, dass dieses Programm von dem neuen Umweltminister übernommen wird.
Ein Vorteil, den die Landesregierung in dieser Wahlperiode gegenüber der letzten Wahl- periode hat, ist: Sie wird von der Bundesebene Rückenwind bekommen. Im KoaliƟonsvertrag wurden einige richtungsweisende Dinge festgeschrieben. Auf EU- und Bundesebene wurde das Zeitalter der Renaturierung ausgerufen. Das ist aus unserer Sicht der richƟge Weg, um unsere Gewässer wieder in Ordnung zu bringen und durchlässig zu gestalten. Teure Analysen und das Reparieren von nicht funkƟonierenden Bauwerken stehen diesem Ziel entgegen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Herr Aldag, ich möchte anmerken, dass in dieser Anhörung die Ministerin Frau Dalbert selbst genau die Evaluierung, die Sie ablehnen und wir fordern, versprochen hat. Das ist die Forderung Ihrer grünen Ministerin gewesen.
Frau PräsidenƟn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser beschäŌigt uns nach dem gestrigen Tage heute bereits zum zweiten Mal. Das zeigt, dass das ein sehr wichƟges Thema ist und dass wir hierbei verschiedene Aspekte zu bedenken haben. Heute geht es um den Aspekt der Fischauf- und FischabsƟegsan- lagen.
Um die natürliche Wanderung von Fischen entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie - wir haben das heute schon mehrmals
gehört - sowie den Landeswasser-, Naturschutz- und Fischereigesetzen jederzeit zu ermöglichen, müssen die Flüsse sowohl flussauf- als auch flussabwärts durchlässig sein. Das ist, glaube ich, völlig unstriƫg.
Dass wir an den WasserkraŌanlagen und bei Flussunterbrechungen in Sachsen-Anhalt seit Jahren Fischauf- und FischabsƟegsanlagen haben, ist gewollt. Darüber, dass sie mitunter Probleme bereiten, haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich diskuƟert. Der Ausschuss im März vergangenen Jahres und auch der PeƟƟonsausschuss haben sich damit beschäŌigt.
Wir sind jetzt in der SituaƟon, dass wir die Frage noch einmal auf dem Tisch haben. Ich denke, es macht Sinn, das noch einmal scharf zu stellen, sich noch einmal die einzelnen Aspekte anzuschauen, vielleicht auch die Frage aufzugreifen „Was ist der Nutzen der einzelnen Stauanlagen?“ und dem nachzukommen, was der Ausschuss in der siebenten Legislaturperiode gesagt hat, nämlich dem neuen Umweltausschuss zu empfehlen, sich damit noch einmal zu beschäŌigen.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, das Thema im UWE noch einmal zu besprechen. Wir hoffen, dass wir es dann so weit abgeschlossen haben werden, dass wir einen Punkt machen können. Der PeƟƟonsausschuss hat sich damit ebenfalls beschäŌigt. Daher empfehlen wir die Überweisung.
Danke, Frau Kleemann. Ich wollte einfach nur wissen, warum Sie vorhin eine Rede mit Maske gehalten haben
und jetzt ohne Maske sprechen. Warum haben Sie die Maske direkt, nachdem Sie sich auf den Platz gesetzt haben, abgesetzt?
Herr Siegmund, das war, glaube ich, keine Frage zu dem Thema. Das ist eine andere Frage, die ich jetzt nicht beantworten muss, weil sie nichts mit meiner Rede zu tun hat.