Jetzt, Herr Heuer, zu Ihnen. Jedoch ist der vorliegende Antrag wenig diplomaƟsch wertvoll, da er sich auf innere Angelegenheiten souveräner Staaten bezieht.
- Ja. - Die Grundlage - das will ich Ihnen auch mal sagen - für die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegeben, sondern sie ist nur mit der Russischen FöderaƟon in partnerschaŌlichem Zusammenhalt möglich. Wer das nicht versteht und nicht darauf eingehen will, der verschließt die Augen vor der Realität. So sieht es leider aus. - Vielen Dank.
Als Erster Herr Striegel, bite. - Telefonieren hier bite nicht. Wir wollten darauf achten, dass wir in ZukunŌ ein bisschen - - Nein, alles gut. Ich habe die Kneifzange zu Hause gelassen.
Herr Bütner, ich wollte Ihnen eigentlich eine Frage stellen, aber im Verlauf Ihrer Rede ist ausreichend klar geworden, dass Sie als außenpoliƟscher AkƟvposten für Herrn PuƟn hier akƟv waren. Insofern spare ich mir die Frage.
Herr Striegel, Sie haben durch diese Äußerung einfach nur wieder gezeigt, wessen Geistes Kind Sie sind. Es ist beschämend, was Sie hier von sich geben und die SituaƟon nicht erkennen. Aber wissen Sie, ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie von außenpoliƟschem Gespür sprechen. Die GRÜNEN und die Außenministerin Baerbock besitzen keines. Sie können nicht einmal gerade Sätze aussprechen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Kollege Rausch, ich häte nicht gedacht, dass wir uns in dieser Legislaturperiode oder überhaupt in dieser Zeit im Parlament über kriegerische Aus- einandersetzungen miten in Europa unterhalten müssen. Insofern will ich uns alle an die ErnsthaŌigkeit der Debate erinnern.
Ich habe nach Ihrem Redebeitrag folgende Frage: Sie haben sehr intensiv historische Bezüge, Grenzen, Jahrzehnte, Jahrhunderte bemüht, um zu beschreiben, was gerade zwischen Russland und der Ukraine passiert. Ist Ihnen die Charta der Vereinten NaƟonen bekannt, in der die Grenzen von heute - ich betone: von heute - die Grundlage der internaƟonalen Beziehungen von Völkern und Staaten sind? Und ich frage ganz direkt in Kenntnis Ihres Redebeitrages: Welche Grenzen zu welcher Zeit sind für Sie und für die AfD Grundlage von poliƟschen Entscheidungen bzw. poliƟschen Ansichten?
Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese Frage. Mir ist das sehr wohl bekannt. Ich weiß auch, dass die damalige Sowjetrepublik das mitgezeichnet hat. Für mich sind diese Grenzen auch so gegeben. Aber - jetzt muss ich „aber“ sagen - ich habe in meinem Redebeitrag ganz klar gesagt,
dass ich diese Kriegshandlungen nicht gut finde. Mehrmals habe ich dazu Stellung genommen, dass das nicht richƟg ist. Dass man aber die Schuld allein auf Russland schiebt, ohne einmal die Sicherheitsinteressen zu hinterfragen, die seit Jahrzehnten bekannt sind - -
Da muss man einfach mal die Konsequenzen sehen. Es ist schlimm, was da passiert. Das verurteile ich auch, aber - -
Ich frage Sie jetzt. - Ganz einfach: Mein Plan wäre es, man würde die Minsker Vereinbarung wieder offenlegen und man wäre einmal einen Schrit auf Russland zugegangen. Die NATO hat von Russland Forderungen bekommen, aber keine Gegenforderungen aufgemacht, damit man verhandeln kann, sondern eiskalt gesagt, nein, das akzepƟert man nicht.
So wie hier andere Meinungen immer gleich als undemokraƟsch oder sonst was - - Gerade von diesem Block hier! So ist es!
- Augenblick, bite. Können wir jetzt bite fortsetzen? - Herr Kosmehl, bite auch. - Danke. - Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort und die Aufmerksamkeit des Parlaments.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Krieg, das war und ist für Menschen in vielen Teilen der Welt bittere Realität. Wer bei uns mit wachen Augen das Weltgeschehen beobachtet, der war sich dessen immer bewusst. Krieg war für Menschen in Miteleuropa in den letzten 75 Jahren aber vor allem eines: weit weg.