Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte LINKE! Ohne große Vorrede: Es ist natürlich etwas müßig, hier einen Monat vor dem geplanten Beschluss über den Haushalt haushaltsrelevante Anträge zu stellen. Wie bitte soll denn jetzt auf die Schnelle ein Aufwuchs der Studienplatzzahl für Zahnmedizin organisiert und finanziert werden? - Es ist doch Quatsch, hier den Eindruck zu erwecken, das sei möglich.
Das gilt vor allem deshalb - jetzt komme ich wieder auf meinen strukturellen Anspruch zu sprechen, der alles betrifft, was mit Gesundheit zu tun hat -, weil wir auch in diesem Bereich zuvorderst einen Überblick über den Versorgungsgrad, die Altersstruktur der Zahnärzte und die Erfordernisse in der Zukunft brauchen. Wir müssen das alles erst gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung erarbeiten. All dem trägt unser Alternativantrag Rechnung. Ich will es mir ersparen, was Frau Ministerin und die Vorredner bereits über die Inhalte der Enquete-Kommission gesagt haben, in der das nachgefragt worden ist.
Dass auch die zahnärztliche Versorgung im Land prinzipiell vor Herausforderungen steht, ist natürlich klar. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber keinen Antrag. Wir wissen alle selbst, dass das problematisch wird. Der Fachkräftemangel, das hohe Durchschnittsalter der dort Tätigen und insbesondere die Abdeckung im ländlichen Raum sind branchenübergreifend problematisch, besonders im Gesundheitsbereich. Das kommt auch bei den Zahnärzten auf uns zu. Das wissen wir alles selbst.
Es kommt noch hinzu, dass eine Niederlassung im ländlichen Raum auch für Zahnärztinnen nicht immer und nicht unbedingt für alle attraktiv ist. Ich denke, in den letzten 30 Jahren haben sich hier Formen abseits von der klassischen Einzelarztpraxis etabliert. Wir werden auch im Bereich der Zahnärztinnen und Zahnärzte noch zu neuen Formen kommen müssen, um die Versorgung überall gleichermaßen abdecken zu können.
Analog zum gesamten ambulanten Bereich brauchen wir Möglichkeiten, jenseits einer Niederlassung aktiv zu werden, also Angestelltenverhältnisse, Filialpraxen oder mobile Praxen. All diese Varianten werden wir - das wissen aber alle, weil ich und auch andere Kolleginnen und Kollegen das in jeder Debatte sagen - diskutieren müssen. Das werden wir in eine vernünftige Pla
Das Gespräch, das ich im Januar mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung geführt habe, lässt mich diesbezüglich auch frohen Mutes in die Zukunft blicken. Denn sie haben all das erkannt und arbeiten genau an diesen Konzepten.
Wie Sie lesen können, greifen wir das Thema in unserem Alternativantrag auf, um Ansatzpunkte für die Sicherung der zahnärztlichen Versorgung ausfindig zu machen. Dies tun wir in Rückkopplung mit den primär Verantwortlichen, also der Selbstverwaltung. Es ist nun einmal so; ob es einem gefällt oder nicht. Das kann man nicht alles verordnen, sondern der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung.
Es versteht sich aber von selbst, dass wir GRÜNE uns als Partner der Zahnärzteschaft verstehen und gern gemeinsame Lösungen entwickeln. Dieser Alternativantrag ist ein kleiner, winziger Baustein in diese Richtung. - Ich bedanke mich.
Ich danke Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Neben der ärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt, über die wir in diesem Hohen Haus ja nun schon mehrfach diskutiert haben, dürfen wir selbstverständlich auch die zahnärztliche Versorgung nicht aus den Augen verlieren. Insofern vielen Dank für den Antrag. So können wir einmal darstellen, was wir getan haben. Denn, ja, auch unsere Zahnärzte werden älter. Insofern ist Ihre Intention verständlich und nachvollziehbar.
Trotzdem oder gerade deshalb mussten wir einen Alternativantrag erarbeiten. Sie haben die Altersverteilung der Zahnärzte in Ihrem Vortrag dargestellt und den großen Prozentsatz derer, die bereits über 65 Jahre alt sind. Dennoch, entgegen meinen Erwartungen, werden auf den Seiten der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt aktuell genau zwölf Praxen zur Übernahme angeboten. Es sind vier in unserer Landeshauptstadt Magdeburg und die übrigen acht verteilen sich auf die Landkreise Börde, Harz, Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis und Stendal.
Genau deshalb müssen wir genauer fragen, wie die Altersstruktur und der Versorgungsgrad in den einzelnen Regionen tatsächlich aussehen.
Weiterhin sehe ich vorrangig die Zahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung in der Pflicht, die bekanntermaßen auf ihre Eigenständigkeit und ihre Rechte größten Wert legen. Diese müssen sich aktiv an der Sicherstellung der Versorgung des Landes beteiligen. Sie müssen vorrangig, wie die Ministerin es bereits beschrieben hat, in den Arbeitsgruppen die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen.
Zusätzliche Studienplätze für die Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität sind kein Garant für eine künftig bessere Absicherung der Versorgung. Das ist uns aus der Humanmedizin schmerzlich bekannt.
Das ist also nächstes Jahr. 20 Studienplätze verursachen jährlich 4 Millionen € Sach- und Personalkosten und - das wurde bereits erwähnt - sie erfordern die Installation von mindestens 14 zusätzlichen zahnärztlichen Behandlungseinheiten. Genau dafür sind in der kürzlich für 13 Millionen € baulich sanierten Zahnmedizin in Halle im Moment gar keine räumlichen Kapazitäten vorhanden. Das heißt, auch hierzu ist in unseren Augen zwingend eine Prüfung der Machbarkeit notwendig.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mit der Landesregierung eine Basis für künftig fundierte Entscheidungen schaffen und stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu. - Vielen Dank.
Ich danke Frau Dr. Späthe für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lange das Wort. Herr Lange, Sie haben das Wort.
Liebe Frau Ministerin, Sie haben hier gerade sehr schön von Überversorgung gesprochen und haben dargestellt, dass es noch keine Unterversorgung gibt. Auch Frau Dr. Späthe ist darauf eingegangen.
Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren 50 % das Rentenalter erreichen. Gucken Sie sich bitte in diesen Berechnungen an, wie viele Leute nach dem 67. Lebensjahr noch weiterarbeiten. Das nimmt nämlich rapide ab. Wir steuern dann auf ein solches Problem zu. Sie machen die Augen zu und möchten wieder irgendwelche Berechnungen und sonst irgendetwas machen. Ja, die Kassenzahnärztliche Vereinigung muss das sicherstellen. Sie braucht aber die Leute, die ausgebildet sind, um das sicherzustellen.
Sie zögern wieder, wie Sie es bei den Lehrerinnen und Lehrer gemacht haben und wie Sie es bei den Polizistinnen und Polizisten gemacht haben. Sie sagen: Ja, darüber müssen wir erst einmal nachdenken, die demografische Entwicklung, dann müssen wir es erst einmal berechnen. - Ja, das kennen wir alles. So geht ein Jahr nach dem nächsten ins Land.
Wir werden erleben, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht da sind, wenn sie gebraucht werden. Also kommen Sie an der Stelle aus den Puschen.
Meine Damen und Herren! Jetzt zur AfD. Ihr Alternativantrag ist indiskutabel, weil nichts darin steht.
Das Zweite ist: Uns geht es nicht darum, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Uns geht es darum, Möglichkeiten aufzuzeigen. Wenn wir sagen, dass es Möglichkeiten gibt, dann gehen wir immer davon aus, dass die Kommunen die entsprechende finanzielle Basis vom Land bekommen. Das ist doch eine notwendige Voraussetzung. Also sagen Sie nicht von vornherein, wir könnten den Kommunen das nicht zumuten. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir das gemeinsam als Land mit den Kommunen auf den Weg bringen können.
Zum Alternativantrag der Koalition. Ihr erster Punkt hat sich erledigt, wenn Sie in die Bedarfsplanung hineinschauen. Der zweite Punkt, den Sie formuliert haben, ist butterweich. Das kann man machen, aber dort steht auch nichts drin. Der dritte Punkt ist nett, aber völlig unkonkret. Sie schieben das also einfach ab. Die GRÜNEN sind ohnehin dafür, alles zu schieben. Gestern war das schon der Fall und heute auch wieder.
Die Finanzierung wäre genauso möglich, wenn man sich mit den Notwendigkeiten auseinandersetzen und dann auch endlich handeln würde.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Das Denken bis zum Ende der Legislaturperiode ist nicht unsere Aufgabe, sondern wir müssen die Zukunft planen. Die Zukunft heißt: Ausbildung gestalten, und zwar ab dem nächsten Jahr!
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag vernehmen, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für eine Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5731 in den Sozialausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Es gibt zwei Stimmenthaltungen von fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist eine Überweisung des Antrags abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5731 ab. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und in Teilen die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5781 ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
NEN in der Drs. 7/5782 ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten.