Die Auslandsgesellschaft gönnt sich eine Reihe freier Mitarbeiter und hat fünf feste Mitarbeiter. Für diese fünf festen Mitarbeiter sind 441 000 € Personalkosten eingestellt, macht 90 000 € pro Mitarbeiter.
Wir haben weitere Posten im Haushaltsplan: Die Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung. Wir haben das Integrationsmonitoring, die Verleihung des Integrationspreises, den Druck von mehrsprachigen Flyern und Broschüren, Dolmetscher- und Übersetzungskosten. Wir haben Rechtsberatungen in ausländerrechtlichen Fragen und wir haben die Layout-Gestaltung für Publikationen des Landesintegrationskonzeptes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles ist SPD-Speech, hier schwarz auf weiß im Haushaltsplan verortet.
Und wir haben noch einen ganz großen Kuchen, Herr Steppuhn, genau. Wir haben in diesem Jahr für die Zuweisung an Gemeinden für unbegleitete minderjährige Ausländer 22,8 Millionen € verplant.
Dabei muss man im Hinterkopf behalten, dass das ausschließlich unbegleitete minderjährige Ausländer sind, also keine generellen Asylbewerber, und somit auch keine indirekten Kosten, die zusätzlich anstehen im Gesundheitswesen, im Sicherheitsapparat etc. Für diese unbegleiteten minderjährigen Ausländer hat unser Bundesland seit dem Jahr 2016 inklusive des laufenden Jahres übrigens 188 Millionen € ausgegeben.
Das Sozialministerium hat allein im Jahr 2017 24 neue Stellen geschaffen; die Personalkosten stiegen im Jahr 2010 von 15,3 Millionen € auf 21 Millionen € im Jahr 2017.
Ich glaube, das reicht erst einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das geschah übrigens alles mit Tolerierung durch die CDU und durch die GRÜNEN.
Die zweite These: Die SPD hat die Krankenhauslandschaft gegen die Wand gefahren. Auch hierzu habe ich bereits Zahlen geliefert. Im Jahr 2005, vor der SPD, wurden noch 180 Millionen € jedes Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investiert. Dann kam die SPD in den Landtag und im Jahr 2015 waren es nur noch 39 Millionen €; 75 % wurden eingespart. Die SPD hat die Krankenhauslandschaft gegen die Wand gefahren.
Die dritte These: Die Twitter-Kommentare „Die SPD steht hinter euch und rettet euch!“. - Am letzten Wochenende hat die SPD auf einem Landesparteitag den Beschluss gefasst, dass kein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt je wieder privatisiert werden darf. Keine Woche später springt bei der insolventen Klinikkette des Burgenlandkreises der freigemeinnützige private SRH ein und übernimmt das Krankenhaus. Die SPD hat ihren eigenen Beschluss in einer Woche vergessen.
In demselben Atemzug erreicht uns folgende Pressemitteilung der SPD-Fraktion - Zitat -: „SPD begrüßt Einstieg von SRH im Klinikum Burgenland“. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lange Rede, kurzer Sinn. Mir war es ein Bedürfnis, Ihnen allen und auch Ihnen, liebe Patienten, einmal aufzuzeigen, für welche Dinge das Ministerium in diesem Bundesland Geld ausgibt
und wo das Geld entsprechend fehlt. Schauen Sie in Ihr örtliches Krankenhaus, dann sehen Sie, wo es fehlt.
Ich finde es schade, dass Sie die Themen Ameos und Havelberg in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen haben. Wir werden uns daher der Stimme enthalten und verweisen auf unseren weitergehenden Alternativantrag. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche unseren Patienten alles, alles Gute.
Herr Siegmund, es gibt noch eine Frage von Frau Dr. Späthe. - Frau Dr. Späthe, Sie haben jetzt das Wort.
Zurück zur Krankenhausproblematik. Herr Siegmund, Ihnen wird bekannt sein, dass alle Krankenhäuser im Land, ob privat, freigemeinnützig oder in kommunaler Trägerschaft, gleich behandelt werden, sowohl was die Bezahlung der DRG, getragen von den Krankenkassen, als auch die Investitionsvolumina durch das Land angeht. Insoweit werden alle gleich behandelt.
Dennoch gibt es gravierende Unterschiede zu der Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Sie haben sich bei Ameos besonders aufgehalten. Ameos sticht dadurch hervor, dass es dort seit Jahren - nämlich genau seit der Übernahme durch diesen Konzern - gravierende Lohn- und Gehaltsunterschiede für das Personal gibt im Gegensatz zu anderen Krankenhäusern, die dieselben DRG und dieselben Investitionsleistungen durch das Land bekommen und die trotzdem nach Tarif bezahlen.
Meine erste Frage ist, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass ausgerechnet das Land - in diesem Fall insbesondere die Sozialministerin - daran Schuld ist, dass Ameos aus den DRG‘s und
Meine zweite Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass Ameos zwar seinen Firmensitz in der Schweiz hat, die Eigentümer aber US-amerikanische Pensionsfonds sind?
Nun kann ich nur das wiedergeben, was uns die Belegschaft dargelegt hat, dass nämlich Millionenbeträge jährlich aus Sachsen-Anhalt, aus diesen fünf Standorten, durch die vorenthaltenen Lohnzahlungen nach Amerika fließen für den Pensionsfonds.
- Aus den Krankenkassenbeiträgen, also auch aus Ihren. Da liegt der Hase im Pfeffer. Das wollte ich nur noch einmal deutlich machen.
Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Der Hase liegt in meinen Augen deshalb im Pfeffer, weil Sie es überhaupt erst verantwortet haben, dass ein Konzern wie Ameos Kliniken in Sachsen-Anhalt übernehmen kann. Das heißt, auch dafür tragen Sie die Verantwortung, dass sie das an einen Konzern veräußert haben, der die Gewinne entsprechend abführt. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Schauen Sie sich das doch in Haldensleben an. Es ist doch immer das Gleiche. Ein privater Träger hat ein Gewinnerwirtschaftungsinteresse. Das ist doch ganz normal. Und was macht ein Krankenhaus wie das in Haldensleben? - Es schließt erst einmal alle nicht profitablen Stationen.
Das, was profitabel ist, bleibt übrig. - Das ist aber der grundlegende Unterschied zwischen einer kommunalen und einer privaten Versorgung. Die kommunalen Krankenhäuser haben das Interesse - -
- Nein, das ist doch Schwachsinn. Schauen Sie es sich doch in den einzelnen Örtlichkeiten an. Kommunale Krankenhäuser sind dem Patientenwohl verschrieben, private machen das, wofür es die meiste Kohle gibt. Das ist das Ungleichgewicht in der Gesellschaft. Da müssen wir unbedingt gegensteuern.
Der dritte Punkt ist die Finanzierung. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich habe Ihnen doch die Zahlen vorgelesen: von 180 Millionen € auf 39 Millionen € unter SPD-Verantwortung.
Es ist doch klar: Wenn Sie einen Investitionsstau aufbauen, dann muss das Krankenhaus neue Finanzierungsquellen suchen. Auch kommunale Krankenhäuser haben Probleme gehabt, das Personal vernünftig zu bezahlen, natürlich, weil sie das Geld, das eigentlich für das Personal da wäre, über die ganzen Pauschalen in die Investitionen lenken mussten.
Das ist das Grundproblem. Wenn ein Krankenhaus vernünftig ausfinanziert ist, kann es auch die Mitarbeiter vernünftig bezahlen. Da wollen wir wieder hinkommen, indem wir den ganzen SPDSchwachsinn streichen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Siegmund, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich habe auch Ihre Herleitung gehört. Erklären Sie mir doch einmal, wenn ich auf die Ausführungen des Kollegen Jantos zurückgreifen kann, wie denn Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen dem privaten Träger Helios im Landkreis Mansfeld-Südharz und dem privaten Träger Ameos im Salzlandkreis zustande kommt. Denn überraschenderweise schafft es Helios an seinen Standorten, den Pflegekräften im Monat ungefähr 400 € mehr zu bezahlen. Erklären Sie mir bitte diesen Unterschied, wenn es nicht am Betreiber liegt und nicht am Modell.
Ich frage zurück, Frau Dr. Pähle: Wenn es möglich ist für einen Konzern wie Helios, Gewinne in Milliardenhöhe zu erwirtschaften,