Zu den direkten Arbeitsplätze in der Braunkohle im Mitteldeutschen Revier, sprich in den Kraftwerken und auch in den Braunkohletagebauen - das Mitteldeutsche Revier ist nicht nur in Sachsen-Anhalt, es erstreckt sich ja über Sachsen hinaus -, möchte ich klarstellen: Es sind 2 600 direkte Arbeitsplätze. Genannt wurde diese Zahl in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung gestellt habe.
Dass diese Zahl sehr valide ist, sieht man daran, dass die Kohlekommission - die musste sich auch anschauen, wo es welche Arbeitsplätze gibt; die hat ja auch erst einmal den Bestand erfasst - auf 2 300 direkte Arbeitsplätze kommt. Darüber reden wir.
An der Versorgung mit Strom und Wärme durch die Braunkohle hängt ganz entscheidend auch die Chemieindustrie. Genau deshalb sollten ja Innovationen entwickelt werden, sollen Techniken vorangebracht werden, die die Energieversorgung und die Arbeitsplätze substituieren können. Wenn wir Speichertechniken haben, erledigen die sich ja nicht von selbst.
Natürlich gibt es mehr als 20 000 Arbeitsplätze für neue Techniken, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist nur ein Fall. So werden natürlich neue Arbeitsplätze bei der Speicherung oder auch bei der Herstellung von Wasserstoff geschaffen. Man muss den Wasserstoff ja erst einmal mit den Elektrolyseuren aus dem Windstrom machen. So werden überall Arbeits
Dadurch ergibt sich natürlich auch - ich glaube, das habe ich in meinem Redebeitrag auch anreißen können - der Zusammenhang mit neuen Techniken, mit neuer Energieversorgung durch die Wasserstoffwirtschaft zusammen mit der Chemieindustrie. Die arbeiten wunderbar Hand in Hand.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt keine weiteren Fragen. - Zum Schluss hat der Abg. Herr Zimmer noch einmal das Wort. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht allzu lange her, dass meine Fraktion den Neubau eines Kraftwerkes im Süden Sachsen-Anhalts unterstützt hat.
Wir waren damals im Übrigen die einzige Fraktion, die dafür war, weil wir das schon vor sieben Jahren erkannten und in großer Sorge um die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung waren.
Wir, meine Damen und Herren, haben die deutsche Energiewende stets kritisiert, da sie wenig nachhaltig war und ist. Mit „nachhaltig“ meine ich in diesem Fall eben nicht ökologisch, sondern technisch. Anstatt zunächst die energetische Infrastruktur auszubauen, Speicher und grundlastsichernde Technologien zu entwickeln, hat die deutsche Politik volatile Energiearten gefördert. Nun wird der Rest des - bitte genau hinhören - einstmals versorgungssichersten und weltweit vermutlich besten Energieversorgungssystems einer höchst zweifelhaften Klimapolitik geopfert.
Wir deindustrialisieren uns selbst, meine Damen und Herren. Wenn ich sage „zweifelhaft“, dann meine ich nicht den Klimawandel, sondern den Umstand, dass wir hierzulande hocheffiziente, hochmoderne, hocheffektive Anlagen vom Netz nehmen und zusehen, wie der Rest der Welt einen immer höheren Energiebedarf mit alten und klimaschädlichen Kraftwerken abdeckt.
Was das mit Vorbildwirkung zu tun hat, das sollen mir bitte all diejenigen erklären, denen der Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann. Die deutsche Energiewende ist jedenfalls kein Er
Meine Damen und Herren! So weit vielleicht erst einmal zum Grundsätzlichen; denn ich bin unserem Ministerpräsidenten, lieber Reiner Haseloff, auch persönlich ausgesprochen dankbar, dass er schon lange versucht, die Diskussion zu versachlichen; denn der beschlossene Strukturwandel trifft die deutschen Kohleregionen mit voller Wucht.
Er trifft gute und hochbezahlte Arbeitsplätze, er trifft Menschen, die erneut vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es richtig und wichtig, dass besonders die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf eine gesamtdeutsche Solidarität dringen.
Denn der Strom, der in der Lausitz oder im Mitteldeutschen Revier erzeugt wird, sichert eben auch die Grundlast in Bayern, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ausgerechnet aus diesen Ländern nun ein beschleunigter Kohleausstieg gefordert wird, dann ist das eigentlich nicht einmal mehr ein schlechter Witz.
Ostdeutschland hat bereits seit 30 Jahren einen beispiellosen ökonomischen Strukturwandel erlebt und wir alle tun gut daran, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass die betroffenen Regionen gestärkt und nicht geschwächt werden. Auch diese Diskussionen laufen, und ich hoffe sehr, dass der Bund seine Zusagen der finanziellen Unterstützung auch einhält.
Wir brauchen im Süden unseres Landes tragbare ökonomische Alternativen. Daher ist gut und richtig, dass die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel betroffenen Länder immer wieder den Finger in die Wunde legen; so wie du, lieber Reiner Haseloff, dies auch tust und am Sonntag bei „Anne Will“ getan hast.
Aber man wird eben auch dort den Eindruck nicht los, dass diese klaren, von dir ausgesprochenen Wahrheiten auf eine Welle westdeutscher Ignoranz treffen.
Die Braunkohle, meine Damen und Herren, ist noch lange nicht am Ende. Sie bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Auch an dieser Stelle müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt als Rohstoffstandort gesichert wird, unabhängig von der energetischen Verwertung.
Meine Damen und Herren, bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz gefordert. Denn die im Zuge der nun eintretenden Entwicklungsmöglichkeiten zu erfolgenden Infrastrukturmaßnahmen dürfen weder von einem Hamster, wenn es um Gewerbegebiete geht, noch von einer Kröte, wenn es um wichtige Bundesstraßen oder Autobahnen geht, verhindert werden.
Wir müssen den Zuzug in den mitteldeutschen Wirtschaftsraum aktiv mitgestalten und dürfen auch den derzeitigen Landesentwicklungsplan nicht als Hemmschuh dieser Entwicklung stehen lassen. Darin bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und mit unserem Minister Thomas Webel einig: Hierin besteht unsere Aufgabe, die Entwicklung des Reviers strategisch und zügig voranzutreiben.
Deshalb und damit es nicht wie viele andere Worthülsen aus Berlin einfach so stehen bleibt, erwarte ich an dieser Stelle - ich sage noch einmal: wir sind uns einig - ein Revierentwicklungspaket für Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild von Planungsbeschleunigungs- oder Investitionserleichterungsgesetzen, das eben konkrete Vorschläge für eine zielgenaue und schnelle Entwicklung beinhalten soll.
Dabei geht es auch darum, unsere regionalen Planungsgemeinschaften im Revier - wohlgemerkt: immer bezogen auf das Revier - in die Lage zu versetzen, von aktuellen Landesentwicklungsplanungen abzuweichen im Interesse einer schnellen Ansiedlung und Entwicklung im Revier.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich hätte noch viel zu sagen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es dauert nicht mehr lange. Ein paar Minuten noch, dann haben Sie für heute den wohl verdienten Feierabend erreicht. Aber diese Abstimmung möchte ich bitte noch konzentriert durchführen.
Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5542 ein; das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und Teile der Fraktion DIE LINKE; jetzt sind es wohl fast alle. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der heutigen 92. Sitzung des Landtages angekommen.
Für die morgige Sitzung ein Hinweis: Die 93. Sitzung wird morgen um 9 Uhr beginnen mit den beiden Themen der Aktuellen Debatte im Tagesordnungspunkt 3. - Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.