Vielleicht treten Sie etwas vom Mikrofon zurück; bis das Problem behoben ist. Sie haben ohnehin eine laute Aussprache.
An dieser Stelle setzt der Antrag der Koalitionsfraktionen an. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auf der Bundesebene eine Arbeitsgruppe eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes erarbeitet. Herr Knöchel sagte bereits, dass dieses Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss.
Ob dies die vorhin schon genannte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ leisten kann, bleibt zu prüfen. Wichtig hierbei wäre eine Alternative mit einer Zerlegung, die deutlich wirtschaftskraftbezogener erfolgt.
Die Zerlegung nach dem Maßstab der Arbeitslöhne geht stark zulasten der strukturschwachen Regionen. Wie auch unser Ministerpräsident bei seinem Treffen mit dem Deutschen Landkreistag im März dieses Jahres feststellte, hat der Osten gemessen am Bundesdurchschnitt je Einwohner inzwischen ein Bruttoinlandsprodukt von 82 % erreicht. Dort kommen aber lediglich 55 % als Steuereinnahmen an. Ein Paradebeispiel hierfür sind die Standortgemeinden von Windkraftanlagen.
Ich möchte aber in diesem Zuge noch kurz auf einen weiteren Lösungsansatz für einen gerechteren Finanzausgleich eingehen - Kollege Meister ging darauf vorhin bereits ein -, nämlich auf einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer; denn dieser würde die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen deutlich lindern.
„Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt... “
Mir stellt sich diesbezüglich die Frage, weshalb dies nicht für die Kommunen gilt, obwohl diese seit dem 1. Januar 1998 einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. An dieser Stelle besteht aus meiner Sicht absoluter Handlungsbedarf.
Warum spreche ich übrigens von Kommunen und nicht von Gemeinden? - Jeder in diesem Haus kennt die Problematik der Kreisumlage. Aus meiner Sicht sollten auch die Landkreise einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten;
denn so könnte die leidige Debatte über die Höhe der Kreisumlage, die in vielen Kreistagen geführt wird, entschärft werden.
Abschließend möchte ich unserem Ministerpräsidenten viel Erfolg bei seinem immerwährenden Einsatz für die neuen Bundesländer auch hinsichtlich der Gewerbesteuer wünschen. Wir sollten uns in Bezug auf diese Themen Verbündete in den alten Bundesländern suchen; denn auch diese haben strukturschwache Regionen. Wie das geht, hat der Ministerpräsident bzw. die Landesregierung bei dem Thema Kohlekommission, Kohleausstieg bereits gezeigt.
Gehen Sie alle einmal in sich. Ich hoffe, dass wir nicht so viel bei Twitter lesen und das Twittern vielleicht in den nächsten 14 Tagen einstellen.
Sehr geehrter Herr Heuer! Ich wollte Ihnen mitteilen, dass es keine Fragen und Wortmeldungen gibt. Herzlichen Dank.
Zum Schluss haben Herr Dr. Schmidt oder Frau Schindler das Wort? - Herr Dr. Schmidt. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dr. Schmidt. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Grunde alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich versuche, den Weg in die Weihnachtspause jetzt nicht ins Unendliche zu verlängern und unter meinen fünf Minuten Redezeit zu bleiben.
Ich will eigentlich nur zwei Dinge zur Opposition sagen. Zu den Reden der lieben Kollegen aus der Koalition muss ich nichts sagen; denn wir stehen in trauter Eintracht zusammen und unterstützen unseren Ministerpräsidenten dabei, in Berlin etwas für uns zu erreichen.
Herr Olenicak, wenn man mit Leuten wie Ihnen Politik macht, dann ist das, als wenn man in einer kleinen Kutsche fährt und hinten sitzt eine unheimlich dicke Person,
die Gewicht auf die Achse bringt, verhindert, dass es vorwärtsgeht, die Arme verschränkt und nölt: Ich habe doch gleich gewusst, dass das nicht funktionieren kann.
Wissen Sie, das Land braucht Leute, die sagen, dazu haben wir schon einmal Nein gesagt und das hat doch sowieso alles keinen Sinn, von allen Dingen wirklich am wenigsten.
Im Übrigen haben Sie nicht verstanden, dass 75 % unseres Antrages, der in ein paar Minuten beschlossen sein wird, nicht von Windkraftanlagen handeln, sondern von der Gewerbesteuerzerlegung in anderen Gewerben. Die Windkraftanlagen sind mit Blick auf die Masse, die wir neu regeln würden, wenn wir erfolgreich sind, nur ein ganz kleines Problem.
Die Koalition im Bund ist übrigens dabei, darüber nachzudenken, weil auch sie begriffen hat, dass das Interesse an einem weiteren Windkraftausbau vor Ort gering ist, wenn man daraus keine Einnahmen realisieren kann. Bei der Zurverfügungstellung von Flächen ist für jede Gemeinde ein Thema, was sie am Ende davon hat.
Lieber Herr Knöchel, der Punkt 1 Ihres Alternativantrages, dem wir nicht zustimmen werden, würde in meiner Fraktion allein große Sympathie erfahren.
Aber in der Sache gehört er nicht zu den Dingen, mit denen wir jetzt losmarschieren wollen. Vielmehr ist er einer von den vielen anderen Bausteinen, die es steuerpolitisch zu regeln gilt. Zudem wollen wir gerade vor Weihnachten die traute Eintracht in der Koalition an dieser Stelle erhalten.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie von diesem Geist der trauten Eintracht, egal an welchem Lagerfeuer Sie sitzen, angesteckt sind und alle ein frohes Weihnachtsfest haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Mir wurde signalisiert, der Antrag solle in den Finanzausschuss überwiesen werden. Deswegen lasse ich darüber zuerst abstimmen. Wer einer Überweisung in den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Überweisung des Antrags abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 7/5320 ab; das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und der Alternativantrag ist damit hinfällig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, noch kurz sitzen zu bleiben. Da wir heute recht häufig über Finanzen gesprochen haben, habe auch ich noch etwas dazu beizutragen. Ich bin gespannt, wer dem zustimmen wird. Ich kann von vornherein sagen, ich würde dem nicht zustimmen. Das ist zwar beeinflussend, aber ich sage es trotzdem. Ich bin gespannt, ob ich an den Reaktionen merke, ob Sie zustimmen würden.
Das Christkind beim Finanzamt. / Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen, / es war beim Finanzamt zu betteln und fleh´n. / Denn das Finanzamt ist gerecht und teuer, / verlangt vom Christkind die Einkommensteuer.
Das Amt will noch wissen, ob es angehen kann, / dass das Christkind so viel verschenken kann. / Das Finanzamt hat so nicht kapiert, / wovon das Christkind dies finanziert.