Ich habe hier einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir werden darüber im Ausschuss noch weiter diskutieren.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so einen Antrag in die Hand bekomme, dann frage ich mich jedes Mal, was Herr Tillschneider damit erreichen will, außer hier vorn zehn Minuten Redezeit zu haben, um sich verbal auszutoben.
Zu Punkt 1. Es ist darauf hingewiesen worden, dass zumindest das, was im ersten Satz steht, bereits in der Verordnung geregelt ist. Im zweiten Satz steht so ein Unsinn, dass ich Ihnen einfach nur empfehlen kann - ich weiß nicht, wer das bei Ihnen aufschreibt, ob Sie das selbst machen, ob Sie dafür Mitarbeiter haben, ob der Philologenverband das macht oder wer auch immer -: Nehmen Sie an einer Schulung im Tarif- und Beamtenrecht teil. Dann würden Sie so einen Quatsch nicht aufschreiben.
Zu dem dritten Punkt ist schon darauf hingewiesen worden, dass das eins zu eins aus dem Antrag abgeschrieben worden ist, den wir in der letzten Sitzungsperiode gestellt haben. Er liegt noch dem Ausschuss vor. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie es noch einmal aufgreifen.
Zu dem zweiten Punkt habe ich - wenn Sie zwischendurch einmal zuhören würden -, im Zusammenhang mit der Kürzung der Altersermäßigung darauf hingewiesen, dass die Lehrkräfte mit ihren Deputaten heute schon nicht in der Lage sind, das Arbeitsschutzgesetz einzuhalten. Eine Unterrichtswoche mit 25 Stunden entspricht einer Arbeitswoche mit 50 bis 55 und teilweise bis 60 Arbeitsstunden.
- Ja. Das ist das, was sie wirklich arbeiten und was alles mit daran hängt. Die stehen ja nicht nur 45 Minuten vor den Kindern.
Weil Sie gern über Qualität reden: 33 Stunden kann überhaupt niemand unterrichten. Überhaupt niemand kann 33 Stunden in der Woche vorbereiten, nachbereiten und halten. Er ist nach so einer Woche völlig fertig. Das ist einfach nur runtergeratterter Unterricht ohne jeden Qualitätsanspruch.
Wir haben jahrelang im Lehrerhauptpersonalrat über diesen Punkt der Arbeitszeitverordnung gestritten. Es gibt die Öffnung mit plus oder minus vier Stunden. Diese zusätzlichen vier Stunden werden, Gott sei Dank, in aller Regel nur im seltensten Fall überhaupt erreicht. Es sind eine, zwei oder vielleicht drei Stunden. Es gibt eine Öffnung durch das Ministerium für die berufsbildenden Schulen wegen des Blockunterrichtes usw. Wir haben uns mit Händen und Füßen dagegen gewehrt - Ihr Philologenverband war übrigens mit dabei -, dass es diese Öffnung überhaupt gibt. - Also, so einen Schwachsinn habe ich überhaupt noch nicht gelesen.
Wir haben uns nicht nur einmal, sondern innerhalb von zwei Jahren inzwischen schon zwei- oder dreimal zu dem Beförderungsproblem geäußert. Das betrifft nicht nur die Schulleiterinnen und Schulleiter. Es betrifft die gesamte Landesverwaltung.
Dazu haben wir Anträge gestellt. Diese sind, glaube ich, auch mit Ihren Stimmen in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Darin haben wir einmal aufgelistet, welche Besoldungsungerechtigkeiten insgesamt im öffentlichen Dienst bestehen. Einer von sieben oder acht Punkten war der Beförderungsstau. Auch das wird nicht besser, wenn Sie es jetzt hier wiederholen. Das muss natürlich abgebaut werden. Dazu hätte aber schon längst die Gelegenheit bestanden. Wir können bei der Haushaltsplanaufstellung dafür sorgen, dass dafür Mittel eingestellt werden. Dieser Beförderungsstau ist natürlich ein Unding.
Wir können in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben im Wesentlichen schon alles gesagt. Zu allen Punkten hat sich die Kenia-Koalition bereits in verschiedenen Sitzungen hier im Landtag und auch in den Ausschüssen positioniert. Es gibt im Moment überhaupt keinen Anlass, aufgrund dieses Antrages diese Positionen aufzugeben. Das heißt nicht, dass wir nicht immer wieder hie und da über gewisse Dinge diskutieren. Das machen wir in der
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich staune mal wieder, wie Herr Tillschneider es schafft,
die Meinung der Lehrer - diesmal sind es die 40- bis 50-järigen - zu kennen und dann hier auszuwerten. Wir sagen Ja zu Mehrarbeit für Lehrer, aber vor allem sollte die Arbeit von Lehrern angemessen gewürdigt werden, und das nicht nur finanziell, sondern vor allem durch unsere Gesellschaft. Das ist eines der größten Probleme, die wir angehen müssen. Denn in diesem Bereich haben wir noch ganz hohe Reserven.
Es wurde im Vorfeld schon gesagt, dass der Antrag der AfD-Fraktion in Teilen einem Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr ähnlich ist. Unserer Minister hat schon darauf hingewiesen, dass in der 87. Sitzung dieses Hohen Hauses ein ähnlicher Antrag in die Ausschüsse überwiesen wurde, sodass wir über bestimmte Problematiken in Ruhe reden können. Schon deshalb gibt es keinen Grund, den heutigen Antrag zu überweisen, da er entweder überholt oder mal wieder schlecht recherchiert worden ist.
Zu Punkt 1 Ihres Antrages. In Ihrem Antrag steht, dass es nicht so es ist, aber es wurde schon gesagt, dass bereits alle Lehrer die Möglichkeit haben, für Mehrarbeit wahlweise eine Vergütung oder eine Dienstbefreiung zu erhalten. In meinen Augen geschieht das mit einer fairen Entschädigung. Erklären Sie mal einem Polizeibeamten oder Angehörigen anderer Berufszweige im öffentlichen Dienst, dass Lehrer plötzlich 150 % des Stundenlohnes bekommen und sie nicht. Wo fangen wir an und wo hören wir auf?
Um angesichts des derzeitigen Steuersatzes aufgrund einer Mehrvergütung von Überstunden tatsächlich mehr Geld zu bekommen, müsste man schon sehr viel mehr Geld im Monat verdienen, damit sich etwas bewegt. Das ist also auch an den Haaren herbeigezogen.
Interessant ist für mich, wie Sie es hinbekommen wollen, dass Lehrer bei der Mehrarbeit auf die Zahl acht kommen. Ich gebe Ihnen jetzt eine Sachaufgabe für Ihren Referenten mit, damit der ein bisschen zu tun hat und Sie vielleicht auch.
Ein Grundschullehrer arbeitet in der Woche 27 Stunden. In denen steht er vor einer Klasse. Es gibt eine Verordnung in unserem Land, mit der wir eine verlässliche Grundschule garantieren, die auf 5,5 Stunden ausgelegt ist; das heißt es sind maximal sechs Unterrichtsstunden. Das macht in der Summe 30. 27 Stunden arbeitet der Grundschullehrer. Sie wollen, dass sie noch acht Stunden zusätzlich arbeiten. Das frage ich Sie und stellen Sie dazu bitte eine Gleichung auf, wie das in der Praxis funktionieren soll. Überlegen Sie sich so etwas vorher und recherchieren Sie, ob so etwas überhaupt geht oder ob so etwas nicht geht.
Die Landesregierung kann nämlich nur das in die Praxis umsetzen, was in der Praxis auch möglich ist. Wenn Sie dafür eine Lösung haben, dann wird unsere Landesregierung darüber nachdenken, ob das möglich ist.
Unsere Lehrer wollen nicht mehr Stunden arbeiten. Das wurde auch schon gesagt. Unsere Lehrer sind ausgelastet. Es ist gerade die erfahrene Lehrergeneration, die nicht nach Überstunden giert, sondern Erholung braucht. Das wissen wir alle. Wir wissen alle, dass das sehr schwer ist, weil wir keine Lehrer haben. Damit haben Sie recht. Wir müssen andere Lösungswege finden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon geäußert.
Ich gebe Ihnen absolut recht, dass es in Bezug auf den Beförderungsstau einen Nachholbedarf gibt. Bei den Lehrern gibt es überhaupt keinen Beförderungsstau. Das wissen Sie auch. Aber es gibt ihn tatsächlich bei Schulleitern. Die Zeitspanne zwischen einer Ausschreibung, dem darauffolgenden Bewährungsverfahren, der Berufung und der Anpassung der gezahlten Vergütung dauert viel zu lange.
Aufgrund dessen haben die Regierungsparteien unserem Minister längst den Auftrag gegeben, daran zu arbeiten, dieses Problem zu lösen. Denn es kann nicht sein, dass es so lange dauert, bis eine berufene Kraft auch entsprechend entlohnt wird. In diesem Punkt sind wir voll auf Ihrer Seite, aber ich habe das vollste Vertrauen zu meinem Minister, dass er das hinbekommt.
Ich fasse zusammen. Der Referent für Bildung der AfD hat mal wieder schlecht recherchiert. Das haben wir aber schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesehen. Der Antrag ist abzulehnen. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Mathematiksachaufgabe hinsichtlich der acht Mehrarbeitsstunden und deren Umsetzung lösen könnten.
Fragen möchte ich nicht beantworten, da alles gesagt worden ist und ich Ihnen so wenig wie möglich eine Plattform geben möchte, um weiterhin -