Wir wissen alle, dass es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren, die jeweils ihre guten Gründe hatten und die Verkaufserlöse sicher für sinnvolle Zwecke einsetzen wollten.
Wir wissen ebenso, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Weichenstellungen beteiligt waren, auch im Land. Das wird uns aber nicht darin hindern - ganz im Gegenteil -, heute
kritisch und selbstkritisch zu bilanzieren, dass es ein Irrweg ist, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben.
Wir, also jede und jeder in diesem Haus und in unseren Wahlkreisen, spüren doch nur allzu deutlich, wie der Abbau von elementarer Infrastruktur dazu führt, dass Menschen sich abgehängt fühlen. Das gilt nicht nur für die Bahn oder den Bus, sondern auch und erst recht, wenn eine Geburtsstation oder eine Kinderstation geschlossen wird.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der seine Aufgaben sichtbar und präsent erfüllt. Gesundheitsversorgung gehört an vorderster
Abgehängte Regionen in der Krankenhausversorgung kann sich niemand leisten und Krankenhäuser erster und zweiter Klasse auch nicht.
Meine Damen und Herren! Aber auch dort, wo sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Privatisierung von Krankenhäusern entschieden haben, müssen im Interesse der Patientinnen und Patienten ebenso wie im Interesse der Beschäftigten dieselben Standards gelten.
Wer sich für einen Gesundheitsberuf entscheidet, egal ob Arzt oder Ärztin, Pflegerin oder Pfleger, gibt alles für seine Mitmenschen, und das Tag für Tag, Nacht für Nacht, wochentags wie sonntags und feiertags.
Deshalb ist eine anständige Bezahlung für gute Arbeit das Mindeste, was die Beschäftigten in den Krankenhäusern für ihren verantwortungsvollen Beruf und ihren Einsatz erwarten können.
Deshalb kann ich die Empörung der Beschäftigten bei Ameos, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, nicht nur verstehen, sondern ich teile sie sogar. Es ist schlimm genug, wenn ein Unternehmen seine Strategie auf Kosten der eigenen Beschäftigten aufbaut und ihnen Tarifbindung und ordentliche Bezahlung vorenthält.
Aber was Ameos jetzt tut, nämlich Belegschaften spalten, Mitarbeiterinnen einschüchtern, die für ihre Rechte eintreten, und jetzt auch noch Entlassungen als Maßnahme gegen Streikende, das geht überhaupt nicht.
Deshalb haben die Beschäftigten, die sich davon nicht beeindrucken lassen und die den notwendigen Kampf für einen ordentlichen Tarifvertrag trotzdem führen, unsere Solidarität und unseren Beifall verdient, meine Damen und Herren.
Ich setze aber immer noch darauf, dass das Unternehmen einsieht, dass es sich mit dieser Strategie keinen Gefallen tut. Schließlich ist der Markt für medizinische Fachkräfte hart umkämpft. Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen schrecken Beschäftigte ab und gefährden damit die Qualität der medizinischen Versorgung in der Fläche weiter.
Deshalb ist es richtig, weitere Gesprächsversuche zu unternehmen. Ich habe daher eine Idee umgesetzt, die im Gespräch mit den Streikenden in Haldensleben entstanden ist, und habe die Geschäftsführung von Ameos, die Gewerkschaft ver.di und unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne eingeladen, zum Gespräch an den runden Tisch zu kommen.
Ich habe zwei Zusagen bekommen und eine EMail von Herrn Dr. Timm, der mir mitgeteilt hat, dass er gern zum Einzelgespräch komme, aber an einem Gespräch zusammen mit ver.di kein Interesse habe. Ich denke, dies sagt sehr viel über die Einschätzung des Geschäftsführers Ost bei Ameos.
Meine Damen und Herren! Im Burgenlandkreis stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Insolvenz des Burgenlandklinikums war für die Menschen in der Region ein Schock und sie haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir wollen unser Krankenhaus behalten.
Und tatsächlich steckt in jeder Insolvenz immer auch die Chance, einen Betrieb neu und besser aufzustellen. Ich habe mich deshalb sehr über den Mut gefreut, den der Vorstand des Uniklinikums Halle an den Tag gelegt hat, aus einem strategischen Interesse der Uniklinik heraus - ich möchte das betonen - gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein vorläufiges Angebot für das Burgenlandklinikum auf den Tisch zu legen.
Ich freue mich darüber, dass in der Landesregierung sehr ernsthaft darüber diskutiert wird, ob und wie das Land diese Option unterstützen kann. Ich finde, der Burgenlandkreis hat eine solche Chance echt verdient.
Ich weiß, dass ich diesbezüglich mit unserer Gesundheitsministerin und unserem Wissenschaftsminister am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehe.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Sorge haben, was sie bei diesem Thema verlieren, sondern sie haben beim Blick auf privatisierte Krankenhäuser und insbesondere auf Ameos auch Sorge davor, was sie bekommen. Deshalb ist jetzt eine sorgsame betriebswirtschaftliche und strategische Prüfung unserer Optionen genauso wichtig wie kluge politische Weichenstellungen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herr Siegmund. - Bitte, Herr Siegmund.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Dr. Pähle, Sie haben mir abgesprochen, mich sachlich an dieser Debatte zu beteiligen. Dem möchte ich widersprechen. Ich bin in meinem Redebeitrag primär auf die Grundursache dieser Schieflage eingegangen. Ich habe die Historie aufgezeigt und habe Parallelen gezogen, warum diese Krankenhäuser in diese Schieflage gekommen sind. Ich habe das mit Fakten und vor allem mit Zahlen untermauert.
Eine zweite Sache ist: Sie haben den Mitarbeitern nur nach dem Munde geredet. Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Sie haben gesagt, dass sie einen Applaus verdienen, aber dieser Applaus hilft ihnen in der Situation nicht weiter. Sie müssen die Grundproblematik anpacken. Es ist Ihre Fraktion bzw. Ihre Partei, die das zu verantworten hat.
Aufgrund des fehlenden Geldes sind die Kliniken überhaupt erst in diese Situation gekommen. Warum erkennen Sie das nicht und warum gehen Sie darauf nicht ein?
Meine letzte Frage: Was sagen Sie denn einem Mitarbeiter, der Sie fragt, Frau Dr. Pähle, warum Ihnen zum Beispiel ein Verein Miteinander e. V., der seinen Mitarbeitern bis zu 38 € pro Stunde zahlt, mehr wert ist als unsere Klinik? Was sagen Sie diesem Mitarbeiter?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Siegmund, gerade mit Ihrer dritten Frage haben Sie den Beleg für den Unterschied zwischen ernsthafter Auseinandersetzung und Populismus geliefert. - Erste Feststellung.
Sie haben in Ihrer Rede Haushaltskosten, finanzielle Posten, gegeneinandergestellt und wollten damit ausführen, dass diese der Landesregierung und dem Parlament wichtiger sind als Krankenhausfinanzierungen.
Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass große Teile dessen, was Sie als Gender-Wahn bezeichnen, Mittel der EU sind, die an ein Förderziel der EU gebunden sind. Wenn wir mit unseren Maßnahmen nicht unter dieses Dach der Geschlechtergerechtigkeit schlüpfen, könnten wir bestimmte Maßnahmen gar nicht umsetzen und hätten diese Mittel der EU nicht zur Verfügung. Diese Mittel sind nämlich gar nicht in andere Bereiche umlenkbar. Diese Zusammenhänge verschweigen Sie, entweder deshalb, weil Sie sie nicht kennen, oder deshalb, weil Sie sie bewusst verschweigen wollen.
Dies trifft auch auf die Finanzierung des Vereins Miteinander e. V. zu. Ich halte es für höchst gefährlich, unterschiedliche Politikfelder gegen
Denn dann kommt vielleicht irgendjemand auf die Idee und sagt zum Beispiel, wir bräuchten keine Lehrkräfte mehr, weil wir Krankenhäuser finanzieren müssten.
Diese Gegenüberstellung von essenziell wichtigen Bereichen, auch von Bereichen der Demokratieförderung, halte ich für extrem fahrlässig. - Das betrifft Ihre erste und Ihre dritte Frage.
Herr Siegmund, selbst Ihr Bundesparteitag hat festgestellt, dass die Privatisierungswelle an den Krankenhäusern im Wesentlichen mit der Veränderung der Finanzierung des Gesundheitswesens zusammenhängt, zum Beispiel mit der Einführung der DRG. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung der Krankenhäuser bis auf den Investitionsbereich über die gesetzlichen und privaten Krankenkassen erfolgt.