Was die Kapitalertragsteuer betrifft, wünsche ich mir ganz schlicht und einfach - das hat meine Partei regelmäßig in Bundestagswahlprogramme geschrieben -, dass wir eine Progression vergleichbar zur Einkommensteuer einführen. Weil ja inzwischen dank Steuer-CDs und Co. der Weg des Geldes im Kofferraum des mehr oder weniger neuen Mercedes in die Schweiz einigermaßen gut versperrt ist, ist das inzwischen, anders als vor zehn oder 15 Jahren, auch eine Steuer, die tatsächlich zu erheben wäre, womit aufgehört würde damit, den reichen Leuten ein Geschenk zu machen, das der Fiskus in Wirklichkeit nie vorhatte zu machen.
Gut. Ich sehe keine weiteren Fragen mehr. Dann, Herr Schmidt, ist Ihr Redebeitrag beendet. Danke. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Lippmann. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinem Vorredner wurde es schon angekündigt: Mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten liegt er uns nun doch vor, der letzte Haushaltsplan einer Kenia-Koalition in diesem Land.
Nach dem Theater im September konnte man ja inzwischen fast den Glauben daran verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in der Lage sein würde. Offenbar war es nicht herausfordernden, komplizierten, anspruchsvollen Projekten, sondern allein dem desolaten Zustand der Koalition und den Abstimmungsproblemen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen geschuldet, dass wir heute nicht die Verabschiedung, sondern erst die Einbringung auf der Tagesordnung haben.
Die Menschen im Land, die auf unser Geld und auf unsere Investitionen angewiesen sind, zahlen also wieder einmal die Zeche für diese zerstrittene Koalition.
Die Koalition will gar nicht mehr regieren. Der Lack ist vom Koalitionsvertrag schon lange ab und nun hält auch der einstige Kitt des gemeinsamen Bollwerks gegen die AfD nichts mehr zusammen.
Die Koalition ist ein jämmerlicher Torso, und das spiegelt sich auch in ihrem Haushaltsentwurf wider. Sie lähmen das Land.
Das ist kein Gestaltungshaushalt, das ist höchstens ein Verwaltungshaushalt. Sie verwalten den Mangel, ohne dass eine Prioritätensetzung oder gar neue Perspektiven erkennbar sind. Mit diesem Haushaltentwurf wird lediglich das Elend der zurückliegenden drei Haushaltsjahre durchgeschrieben.
Bei diesem Finanzminister und bei dem Zustand dieser Koalition ist das allerdings auch keine Überraschung. Durch das Festhalten an der restriktiven Finanzpolitik aus dem letzten Jahrzehnt und durch Ihre ständigen koalitionsinternen Blockaden können Sie politisch auch gar nichts gestalten.
Jeder Koalitionspartner bekommt ein paar Pflästerchen, um seine parteipolitischen Partikularinteressen zu bedienen, und dann ist im Prinzip Schluss. Meistens werden die auch noch ohne Sinn und Verstand verteilt. Hauptsache, jeder hat seine Schäflein im Trockenen.
Das Land sitzt derweil auf einem Berg von Problemen. Sie haben sich einmal mehr dafür entschieden, die Augen davor zu verschließen und die Probleme auszusitzen. Sachsen-Anhalt hat wirklich etwas anderes verdient und es kann mehr, als bundesweit immer als das Aschenputtel dazustehen.
Wir bekommen jetzt ein konkretes Bild davon, was die Kenianer in dieser verlorenen Legislaturperiode noch zustande bringen wollen, oder besser, was für diese Legislaturperiode komplett abgesagt und gar nicht mehr realisiert wird. Ich will in meiner Rede vor allem auf die Defizite und falschen Weichenstellungen eingehen, zu denen wir in den Ausschussberatungen Änderungsanträge vorlegen werden; denn wir werden Alternati
Doch zunächst ist bemerkenswert, wie Sie den Haushaltsausgleich überhaupt herbeiführen, man könnte auch sagen: herbeischwindeln. In beiden Haushaltsjahren finden sich ungedeckte Schecks in Höhe von jährlich mindestens 300 Millionen €, versteckt in globalen Mehreinnahmen, die nicht weiter erläutert werden, und in den schon üblichen globalen Minderausgaben.
Darüber hinaus werden die Zinsausgaben so niedrig veranschlagt wie noch nie. Die Rücklagen werden netto um 260 Millionen € reduziert und im Jahr 2021 sollen rund 400 Millionen € - nach unserer Auffassung rechtswidrig - aus der Steuerschwankungsreserve praktisch direkt in den Pensionsfonds transferiert werden.
Dabei plündern Sie ja die Steuerschwankungsreserve nicht nur, Sie schaffen sie im Handstreich gleich ab, so ganz nebenbei, im Haushaltsbegleitgesetz. Noch vor einem Jahr hat die Koalition getobt, als wir unsere Vorstellungen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben dargelegt haben. Ein Jahr später interessiert Sie dieses Geschrei offenbar nicht mehr, wenn Sie sich selbst nach Lust und Laune bedienen.
Doch was machen Sie mit dem Geld? - Sie stecken es zum größten Teil in den Pensionsfonds, in dem im letzten Jahr - wir haben es schon gehört - 46 Millionen € vernichtet wurden. Der Pensionsfonds mit knapp 1 Milliarde € hatte im Jahr 2018 eine Rendite von minus 4,62 %. Wir weisen seit Jahren darauf hin, wie sinnlos es ist, in diesen Zeiten extrem niedriger Zinsen und inzwischen sogar von Strafzinsen Geld auf die hohe Kante zu legen, Geld, das dringend gebraucht wird, um das Land durch Investitionen in Bildung, in innovative Arbeitsplätze und in die Infrastruktur voranzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde € im Pensionsfonds, das ist ziemlich genau der Investitionsbedarf, den die Krankenhausgesellschaft für unsere Krankenhäuser ermittelt hat. Dieser Bedarf ist aufgelaufen, weil das Land seit Jahren seinen Verpflichtungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht nachkommt.
Die Wahrheit ist, dass die Pensionsrücklagen mit dem Verzicht auf dringende Investitionen erkauft wurden.
Das Geld, das zurückgelegt wurde, war gar nicht da. Es wurde dem Haushalt entzogen. Es ist Zeit, endlich umzukehren und das Geld einzusetzen, um unsere Krankenhäuser in öffentlicher Träger
Ein solcher Krankenhausrettungsfonds nützt unserem Land mehr als jeder Aktienbesitz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Bezug auf die Pensionslasten gibt es aber noch ein weiteres gravierendes Problem, und das sind die wachsenden Erstattungen für die DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme an die Bundesrentenkasse. Diese Zahlungen wachsen ständig weiter an und werden im Jahr 2021 den Haushalt mit fast 470 Millionen € belasten.
Wir haben die Landesregierung schon vor eineinhalb Jahren beauftragt, sich im Bund dafür starkzumachen, diese Zahlungen abzulösen. Gehört haben wir vom Ministerpräsidenten dazu bisher noch nichts.
Wenn man diese DDR-Pensionen mit einrechnet, dann sind die realen Pensionszahlungen schon heute deutlich höher als im Haushalt dargestellt, und entsprechend wird auch der künftige Anstieg der Pensionskosten erheblich geringer ausfallen, als immer gemutmaßt wird. Diese Lasten werden derzeit ganz ohne Zuzahlungen aus dem Pensionsfonds geschultert. Wann von dort einmal etwas in laufende Haushalte fließen wird, das ist heute noch ziemlich unklar.
Wenn Sie vor mehr als zehn Jahren damit angefangen hätten, genügend Lehrkräfte auszubilden, dann müssten Sie nicht jetzt aus Konkurrenzgründen Tausende Lehrkräfte teuer verbeamten, dann hätten wir diese Last im Pensionsfonds gar nicht.
Statt also weitere 400 Millionen € in dieses Grab zu schaufeln, müssen diese Gelder nachhaltig für die Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Behalten Sie das im Blick, wenn Sie uns dann wieder fragen, woher das Geld für die von uns geforderte Finanzierung von Zukunftsaufgaben
Dreh- und Angelpunkt für die Landesentwicklung ist inzwischen der Personalmangel. Wohin man auch schaut, fehlt es an Personal. Das bremst die ökonomische Entwicklung und schwächt den Staat. Ob in der Wirtschaft oder insbesondere im
Handwerk, ob bei Dienstleistern oder in Verwaltungen, ob in Schulen oder an Universitäten, ob in der Justiz oder bei der Polizei, überall fehlen die Leute. Diese Landesregierung kommt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel und bei der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst auf keinen grünen Zweig.
Von einer vielfach beschworenen Wende in der Haushalts- und Personalpolitik kann überhaupt keine Rede sein, und Sie wollen sie auch gar nicht. Regierung und Koalition halten im Prinzip daran fest, dass die früheren Haushaltskürzungen und der Personalabbau im Grunde richtig waren, aber man es dabei vielleicht etwas übertrieben hat. Deshalb gab es zum Beginn der Legislaturperiode kleine Korrekturen. Das Finanzkorsett wurde tatsächlich etwas gelockert, um es nun wieder fester anzuziehen. Dabei ist auf Herrn Richter Verlass.
Das sehen wir unter anderem in unseren Kommunen. Sie beweihräuchern sich ja - wir haben es heute wieder gehört - besonders gern mit Ihrer angeblich kommunalfreundlichen Haushaltspolitik. Wenn Sie Ihre Scheuklappen einmal ablegen würden, dann wüssten Sie, dass das viele Kommunen ganz anders erleben. Dann würden Sie auch die Kritik hören und lesen, zum Beispiel im Positionspapier des Landkreistages oder von vielen Landräten.
Bei den Fragen an den Finanzminister wurde vorhin schon darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Verwaltungsgericht im Streit um die Kreisumlage festgestellt hat, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind, und das im Jahr 1 des vom Ministerpräsidenten mit ausgehandelten neuen Länderfinanzausgleichs.
Die viel zu geringe Steuerkraft unserer Kommunen wird eben nicht wirklich ausgeglichen und der Abstand zu den anderen Bundesländern wächst weiter. So wie die unfaire Verteilung der öffentlichen Mittel uns als Land immer wieder zum Bittsteller gegenüber dem Bund macht, so macht das Land anschließend die Kommunen zu Bittstellern.