Kommen wir nun zu den Asylkosten. Niemand weiß wirklich, wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind. In unzähligen Einzeltiteln sind Gelder für Zuwanderer enthalten, die aber nicht separat ausgewiesen werden, und zwar weder auf der Bundes- noch auf der Landes- oder der kommunalen Ebene. Allein bei Einzelplan 03 - Inneres und Sport - sind für beide Jahre zusammen 205 Millionen € eingestellt worden, wobei die Haushaltsansätze oftmals nicht nachvollziehbar sind. In Kombination widersprechen sie sich sogar. Dazu haben wir eine Anfrage gestellt, weil wir wissen wollen, was die Sportverwaltung mit diesen Geldern macht.
Ihnen, Herr Striegel, sage ich noch eines: Leute, die das Asylrecht nutzen wollen, das in unserem Land vorbildlich ist, sind uns willkommen, aber all diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, um damit in unsere Sozialsysteme einzuwandern, sind uns nicht willkommen. Das wollen wir abstellen und denjenigen eine Rückfahrkarte in die Heimat in die Hand drücken. - Vielen Dank.
Die Istausgaben für die Landkreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Aufnahmegesetz betrugen im Jahr 2017 149,7 Millionen €, im Jahr 2018 142,5 Millionen € und im Jahr 2019 106,9 Millionen €. Im Jahr 2020 wird der Ansatz im Verhältnis zum Jahr 2019 mit 52,8 Millionen € halbiert und steigt dann wieder auf 81,7 Millionen €.
Jetzt kommt der eigentliche Skandal: In all diesen Jahren lagen die Zugänge konstant bei 2 900 Zugängen. Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei konstant bleibenden Neuzugängen nicht auch von konstant hohen Ausgaben ausgeht. Wir haben einfach nur den begründeten Verdacht, dass das Innenministerium mit Herrn Stahlknecht gezielt die Asylbewerberprognosen nach unten manipuliert, um Haushaltsmittel zumindest erst einmal auf dem Papier einzusparen.
Sollte dies zutreffen, hielten wir dies allerdings für extrem unehrlich und mit Blick auf die Haushaltsklarheit und -wahrheit für einen Rechtsbruch.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Asylkosten bei einer stetig steigenden Anzahl von Asylbewerbern ebenfalls steigen müssen. Das stimmt auch.
Jetzt kommt es: Nach dem Abschluss eines Asylverfahrens landen die sogenannten Flüchtlinge im System der Grundsicherung, und dies verschleiert die Kosten, die wir tatsächlich in dieser Sparte haben.
Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit leben drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV - drei Viertel. Die indirekten Asylkosten setzen sich - und die tauchen nirgendwo genau auf - im Personalaufwuchs bei Lehrern, bei Polizisten, bei Staatsanwälten, bei Richtern, bei Sprachlehrern und bei Dolmetschern, in Alphabetisierungskosten, in Kosten für Integrationslotsen, in Gesundheitskosten, in Gefängniskosten, in Beförderungskosten usw. fort. Das Ganze ist nichts anderes als ein Fass ohne Boden und die direkte Konsequenz aus der absoluten Fehlleistung dieser Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze.
Dazu kommen teure Neubauten. Für die Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal sind in den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 mehr als 20 Millionen € eingestellt worden. Für die insgesamt 10 Millionen € teure Abschiebungseinrichtung in Dessau-Roßlau sind 900 000 € für Vorarbeitskosten eingestellt worden. Ab 2023 werden dann mit Baubeginn große Beträge fällig.
Jetzt kommen wir wieder einmal zu einem schönen Trick in diesem Haushaltsplan. Für das nächste Jahr und für das übernächste Jahr sind relativ geringe Ansätze für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt worden. Dann kommt aber die große Investition im Jahr danach, dargestellt in den Verpflichtungsermächtigungen. - Er muss schon lachen. Ich lache Sie auch an; denn ich kenne diesen Trick schon seit 40 Jahren bzw. seit 30 Jahren, je nachdem, wann ich mit der Kommunalgeschichte angefangen habe.
(Markus Kurze, CDU: Ich gucke immer nett! - Zuruf von der AfD: Sicher! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Der Trick besteht einfach darin, dass man alles in die Verpflichtungsermächtigungen packt, gar nicht wirklich vorhat, anzufangen, und dann erst einmal nur Planungsleistungen einstellt. So ist es in dem Haushaltplan an vielen Stellen, an denen Mittel für Investitionen vorgesehen sind, gemacht worden.
Zitat: Die Ausgaben für Information und Aufklärung der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden sollen im Jahr 2021 1,67 Millionen € erreichen.
Jetzt stellen Sie sich das einmal alle vor: 1,6 Millionen € werden jetzt nur dafür ausgegeben, dass man den Bürgern, die die Massenzuwanderung schon bezahlen - im Übrigen sind auch sehr viele Wähler der AfD dabei, die das mit den Steuergeldern bezahlen -, Leute vor die Nase setzt, die sie darüber aufklären, dass sie sich freuen sollen, dass sie dafür bezahlen sollen, denen man ihren gesunden Menschenverstand wieder ausreden will, dass man Meinungskampagnen macht, um zu sagen, es ist gut, wenn wir wenig in der Tasche haben, Hauptsache, wir geben es anderen, die niemals in unsere Systeme eingezahlt haben. - Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie so etwas in den Haushalt einstellen.
Alle Bundesländer melden jedoch einen zum Teil sehr starken Anstieg ausländischer und staatenloser Gefangener in den letzten drei bis fünf Jahren. Auch der Ausländeranteil in ostdeutschen Ländern steigt neuerdings zum Teil rapide an. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten im März noch 482 Ausländer, zwei Jahre später 601 und derzeit 981. Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich, für wen Sie eigentlich die JVA Halle für insgesamt 193 Millionen € im modernsten Standard von JVA erweitern wollen. - Für unsere ausländischen Freunde. Das ist doch Ihre Konsequenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt liegt nach Zensusangaben bei 4,9 %. Doch unter den Ge
Jetzt machen Sie mir doch einmal klar, wieso es alles Quatsch sei, dass ein überproportionales Verhältnis zur Gewalttätigkeit besteht.
Am 12. Dezember 2019 berichtete das Magazin „Focus“, dass im gesamten Bundesgebiet die Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer in den vergangenen Jahren massiv angestiegen ist. In Brandenburg stieg die Zahl der Messerangriffe in den Jahren 2014 bis 2018 um 32 % an. In Thüringen stieg sie seit 2013 um 29 % an.
Der „Focus“ schreibt, gar nicht überraschend, das Innenministerium verweise darauf, dass SachsenAnhalt keine Auswertung der PKS mit dem Tatmittel Messer durchführe. Darum können wir über diese Zahlen hier auch nicht berichten; das halten Sie gar nicht fest. Das ist der Arbeitsstil, der hier herrscht, auch beim Innenminister, bei Herrn Stahlknecht. Tricksen, manipulieren, künstlich nach unten rechnen, und dann sollen die Leute für blöd erklärt werden, die feststellen, dass es doch Messerangriffe gibt und dass es doch Mord und Totschlag gibt. Aber das sollen die Menschen möglichst nicht erfahren.
Zu dem Thema Taskforce nur ein Satz: Nachdem die Taskforce für Abschiebungen unter der Federführung des kämpfenden Innenministers Stahlknecht eingerichtet worden war, war das Ergebnis, dass die Zahl der Ausweisungen drastisch zurückgegangen ist und auch die entsprechenden Finanzmittel vermindert wurden. Die Ansätze für Rückkehrprogramme wurden gekürzt. Die Mittel für Beförderungskosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden von 1,17 Millionen € im Jahr 2019 auf jeweils 300 000 € für 2020 und für 2021 gekürzt. Die Zuweisungen zur Unterstützung im Bereich der zwangsweisen und freiwilligen Ausreise schmelzen von 1,4 Millionen im Jahr 2019 auf jeweils 1 Million € in den Folgejahren. Das ist also die klare Kante unseres Innenministers zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung.
Wir von der AfD sind der Ansicht, die innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt in der Tätigkeit der Regierung in unserem Land sein. Die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vermeidet in der Zukunft enorme Kosten, verhindert Parallelgesellschaften, fördert die Integration der Asylberechtigten und gibt der Bevölke
Die aus fadenscheinigen Gründen unzureichend durchgeführten Abschiebungen sorgen allerdings für Politikverdruss. Der Bürger will nicht einsehen, warum man etwa wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge und anderer Ordnungswidrigkeiten mit Gefängnis bedroht wird, während Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz offensichtlich Kavaliersdelikte sind und nicht verfolgt werden.
Ginge es nach Innenminister Stahlknecht - um weitere Punkte des Haushaltsplanentwurfs aufzugreifen -, dann wären auch die millionenschweren Verluste infolge rechtswidriger Finanzspekulationen in Kommunen und Zweckverbänden eigentlich folgenlos. Jahrelang herrschte bei der Kommunalaufsicht der Schlendrian; denn diese Fragen wurden dort überhaupt nicht geprüft. Es fanden keine ordentlichen Kontrollen statt und die organisierte Verantwortungslosigkeit führte zu Schäden von zig Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hat an dieser Stelle wirklich gute Arbeit geleistet, indem er dieses Problem deutlich gemacht hat. Wir haben selbstverständlich einen entsprechenden Untersuchungsausschuss eingesetzt, der diesen Fragen im Einzelnen nachgeht.
Aber damit nicht genug. Genauso verpennt wurde ein ganz schlimmes Problem, dass nämlich die Abwasserzweckverbände zum Teil angefangen haben, mit dem Geld der Bürger in unserem Land zu zocken, und dafür zig Millionen Verlust eingefahren haben. Ich sage nur einige Namen. In Köthen waren das - -
- Ja, in vier bis fünf Orten war es eklatant. Darüber hat auch die Zeitung berichtet. Überall dort, meine Damen und Herren, wo Geldverschwendung, Schlendrian usw. anzutreffen sind, stößt man früher oder später immer auf dieses Innenministerium. Vielleicht kann Herr Stahlknecht nichts dafür. Er kommt vielleicht irgendwo her. Doch, er kommt aus der Staatsanwaltschaft, aber eigentlich müsste ihn das alles interessieren. Aber ausgerechnet in diesem Ressort ist man diesen Fragen überhaupt nicht nachgegangen.
Und das Letzte ist wohl - die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss war natürlich notwendig - das Totalversagen in Halle bei diesem Attentat. Das wird uns noch lange beschäftigen und dafür werden auch Mittel in den Etat eingestellt werden.
Was wir ebenfalls kritisch sehen, ist die Aufblähung des Landesverwaltungsapparates. Jetzt kommen wir einmal zu strukturellen Problemen. Für den Aufgabenbereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ erhöhen sich die Ansätze
von 77,4 Millionen € im Jahr 2019 auf 103,2 Millionen € im Jahr 2020 und 127,7 Millionen € im Jahr 2021. Das ist eine riesige Steigerung.
Meine Damen und Herren! Wenn ich meine Aufgaben als Minister nicht wahrnehmen will, dann brauche ich natürlich immer Berater und Gutachter, die das an meiner Stelle tun, damit ich immer ein Band aufschneiden kann, wenn irgendwo eine kleine Straße fertig geworden ist oder sonst etwas passiert ist. Aber das kann kein Arbeitsstil sein. An dem Unfug mit der ständigen Berateritis und den ständigen Gutachten hat sich in den vergangenen Jahren nichts Wesentliches geändert.
Es geht nicht, dass der zentrale Wasserkopf in dieser Landesregierung immer weiter aufgebläht wird, indem neue, zusätzliche Jobs geschaffen werden, während dort, wo es darauf ankommt, nämlich unten bei den Lehrern, bei den Polizisten usw., der Rotstift angesetzt wird und es nur sehr spärlich weitergeht. Das kann nicht sein.
Ein weiteres Zeugnis spätrömischer Dekadenz gekoppelt mit Steuergeldverschwendung ist das Kapitel Gender Mainstreaming. Für Gender Mainstreaming werden die Ansätze um mehr als 1 Million € gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 erhöht. Statt 12 Millionen € sollen im Jahr 2020 12,3 Millionen € und im Jahr 2021 13,6 Millionen € verbrannt werden.
Die einseitige Bevorzugung von Frauen gegenüber Bewerbern widerspricht dem Grundgesetz. Und die Quotenregelungen bleiben so lange unglaubwürdig, bis es nicht auch eine Quote zum Beispiel für Männer in sogenannten Frauenberufen gibt. Aber selbst dann wären auch diese Quotenregelungen schlichtweg verfassungswidrig. Die einzigen sinnvollen Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Menschen können doch nur die eigene Leistungsbereitschaft und die Bereitschaft, einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben zu leisten, sein, und nicht irgendwelche Quotenregelungen, die man den Leuten aufzwingen muss.
Wenn Sie die insgesamt 25 Millionen € für eine Beitragsentlastung bei der Kinderbetreuung verwenden würden statt für Gleichstellungsbeauftragte - - Ich nehme die Behinderten ausdrücklich aus; darum sich speziell zu kümmern, ist absolut notwendig. Aber mir geht es jetzt um diese ganze Genderpolitik. Dazu kann ich nur sagen: Die hierfür eingestellten Ansätze sollte man lieber in die Kinderbetreuung stecken; dann hätten wir vielleicht irgendwann einmal keine Elternbeiträge mehr. Dies streben wir in Sinne einer familienfreundlichen Politik an. Die Mittel sollten hierfür aufgewendet werden und nicht für Jobs für gescheiterte Sozialarbeiter oder sonst was. Dazu will ich nichts weiter sagen.