Dann bedanke ich mich. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufstellung des Etatentwurfs für die Jahre 2020 und 2021 war holprig und gelang erst im zweiten Anlauf. Im September präsentierte das Kenia-Kabinett einen Entwurf, den Reiner Haseloff vollmundig als ausgewogenes Paket vorstellte.
Der Haushaltsplanentwurf wurde von seiner eigenen CDU-Fraktion umgehend in der Luft zerrissen, aber auch die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN lehnten diesen Haushaltsplanentwurf geschlossen ab - ein bis dato einmaliger Vorgang in Sachsen-Anhalt.
Ein CDU-Politiker sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ - ich zitiere -: Im Grunde war das ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. - Dem kann ich mich nur anschließen.
Was waren die Gründe? - Der Entwurf war einfach inakzeptabel. Erstens sollte die Grunderwerbsteuer auf 6,5 % erhöht werden. Zweitens sollten die Rücklagen fast vollständig verfrühstückt werden.
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes - er sitzt dort oben und sei herzlich gegrüßt -, sagte:
„Das ist ein finanzpolitischer Alptraum. Wenn jemand ein Geschäft hätte, das kurz vor der Insolvenz stünde, dann wäre das der Räumungsverkauf.“
„Es ist nicht vermittelbar, dass die Regierung im steuerstärksten Jahr Steuern erhöhen und zugleich Rücklagen fast vollständig auflösen will.“
Recht hat er. Dabei hatte Holger Stahlknecht eben dies im März dieses Jahres vollständig ausgeschlossen. Dazu gab es am 9. März 2019 sogar einen Beschluss vonseiten der Landes-CDU - ich zitiere -: „Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.“
Dem ersten Etatentwurf haben jedoch zugestimmt - man höre und staune -: Herr Dr. Haseloff, Herr Stahlknecht, Herr Tullner, Herr Krull und Herr Szarata. - Habe ich das richtig ausgesprochen?
Als Holger Stahlknecht merkte, dass er den Kampf gegen die eigene Fraktion nicht gewinnen kann, distanzierte er sich - wie es seine Art ist - natürlich schleunigst von diesem Entwurf. Nunmehr sollten stattdessen Kürzungen in den einzelnen Ressorts die Einnahmen- und die Ausgabenseite in Einklang zueinander bringen. Mindestens 700 Millionen € sollten eingespart werden. Ursprünglich waren es sogar 1,8 Milliarden €.
Mittlerweile ist ein Vierteljahr ins Land gegangen und wir diskutieren jetzt über die zweite Version dieses Haushaltsplanentwurfs. Aber was sind denn nun die tatsächlichen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf? - Erstens sollen die Rücklagen auch weiterhin geplündert werden. Zweitens ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwar öffentlich verkündet worden, aber die Kompensationszahlungen für die Kommunen sind noch nicht im Etatentwurf enthalten. Für eine Gegenfinanzierung wird sich die Kenia-Koalition vermutlich doch noch auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer verständigen.
Also entspricht der aktuelle Entwurf im Wesentlichen der abgelehnten ersten Version. Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Koalitionsfraktionen jetzt für die Freigabe des zweiten Entwurfs gestimmt haben. Letztlich handelt es sich nur um eine Verschleppungsaktion beim Haushaltsplan, was mit einem grandiosen Vorteil für den Herrn Finanzminister verbunden ist. Weil der endgültige Haushaltplan nunmehr erst im März beschlossen werden kann und bis dahin viele Gelder nicht ausgezahlt werden können, spart er einfach auf diese Art Geld.
Für die Wissenschafter oder die Vereine bedeutet das aber, dass sie monatelang auf die zugesagten Finanzmittel warten müssen. Das einzig Positive daran ist, dass auch der Verein Miteinander e. V. in dieser Zeit wahrscheinlich erst einmal weniger Geld erhält. Wir sind der Meinung, er braucht in Zukunft überhaupt keines mehr. Wir werden auch beantragen, dass die Zahlungen abgeschafft werden.
Was wird sich im Jahr 2021 an den äußeren Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan ändern? - Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fallen weg und werden nicht vollständig kompensiert. In der mittelfristigen Finanzplanung wird eine Einnahmelücke von 233 Millionen € im Jahr 2020 prognostiziert. Weiterhin tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahr 2020 für die Länder in Kraft.
In der Steuerschätzung im November 2019 werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 Mindereinnahmen in Höhe von 74 Millionen € prognostiziert. Das wird sich ändern. Es wird also noch klammer als bisher.
wird sich in den kommenden Jahren auf das Steueraufkommen erheblich negativ auswirken. Im Wochentakt ereilen uns neue Unternehmenspleiten aus der Industrie. Das sind gerade jene wertschöpfenden Arbeitsplätze, um die uns das europäische Ausland beneidet und die uns durch die letzte Finanzkrise getragen haben.
- Dazu komme ich noch. - Die Zukunftsprognosen werden derzeit abgesenkt. Dennoch steigt das Steueraufkommen insgesamt betrachtet immer noch gegenüber den Vorjahren, weil die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer noch zunehmen. Die AfD ist aber der Auffassung, dass die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre falsch eingesetzt wurden.
Statt für Zukunftsinvestitionen sind die Ausgaben überwiegend in Wunschprojekte der KeniaKoalition, zum Beispiel in Richtung Asylbewerber sowie der dazugehörigen Asylindustrie, geflossen.
Vor dem Hintergrund, dass wir uns gegenwärtig am Endpunkt eines langen Aufschwungs befinden, fällt der Kenia-Koalition nichts Besseres ein, als den Sparstrumpf zu plündern. Das ist schlichtweg unverantwortlich, da die nächste Rezession bereits an die Tür klopft.
schwankungsreserve soll mit einer Entnahme von 378 Millionen € komplett geleert und aufgelöst werden. Dabei wäre genau das Gegenteil richtig. Zitat: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist eine Grundregel in der Haushaltspolitik. Aber diese Grundregel kann eine Koalition der Unvernunft mit dem Namen Kenia aus CDU, SPD und GRÜNEN offensichtlich nicht beherzigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich will ich nicht bestreiten, dass sich auch einige positive Punkte in diesem Etatentwurf befinden. Es sind sozusagen einige Schmalspurhighlights, die jedoch nicht den Gesamtcharakter des Haushaltsplanentwurfs prägen.
Die AfD-Fraktion forderte in den Haushaltsberatungen unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für die Krankenhäuser und Dokumentenprüfgeräte für die Identitätsfeststellung von Ausländern. Das ist jetzt im Etat enthalten, aber das ist längst nicht ausreichend.
Einen Punkt möchte ich herausgreifen, und zwar die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wollen doch einmal festhalten, dass die AfD diese Forderung als Erste verfochten hat
Der größte Gegner der Beitragsabschaffung ist Holger Stahlknecht höchstpersönlich gewesen, der lediglich eine Härtefallregelung vorsehen wollte und dabei mit seinem politischen Instinkt wieder einmal vollständig daneben lag.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Punkt anfangs kurz angerissen und möchte nun genauer darauf eingehen und Bilanz ziehen. In welcher Situation befindet sich unser Land? Welche Weichen stellt die Koalition mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf? - Für das Jahr 2020 erwartet das Land im Vergleich zum Jahr 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden €. Im Jahr 2021 sollen es sogar 2 Milliarden € mehr als im Jahr 2015 werden. Durch die Niedrigzinsen spart die Landesregierung zusätzlich 200 Millionen € im Vergleich zum Jahr 2015.
Jetzt kommt das Wesentliche: Trotz Rekordsteuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben schafft es diese Kenia-Koalition nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen; das heißt, ohne Steuern zu erhöhen und ohne die Rücklagen zu plündern. Stattdessen fließt jeder zusätzliche Euro, der der Kenia-Koalition zur Verfügung steht, in zusätzliche, größtenteils konsumtive Ausgaben. Sparanstrengungen sucht man vergeblich.
Die AfD stellt dazu fest: Erstens. Sachsen-Anhalt ist unterfinanziert. Zweitens. Es wird zu wenig investiert. Drittens. Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus Wahlverlierern regiert, die sich einzig und allein für den persönlichen Machterhalt zusammengefunden haben,
Zur Unterfinanzierung möchte ich beispielhaft auf die Berichte des Landesrechnungshofs zum Zustand der Straßen und Brücken im Land verweisen. Es ist bekannt, dass sich der bauliche Zustand Jahr für Jahr in seiner Gesamtheit verschlechtert. Die Landesregierung konzentriert sich auf die einsturzgefährdeten Bauten, aber ihr gelingt es nicht einmal, den Status quo in der Gesamtheit aller Bauten zu halten. In diesem Bereich muss dringend etwas getan werden. Es kann nicht sein, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen in die Zukunft verschoben werden.
Verfügung benötigt, um den angehäuften Investitionsstau aufzulösen, die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen und richtungsweisende Impulse für die Wirtschaft zu setzen, um die rote Laterne als Schlusslicht in ganz Deutschland loszuwerden.