Ich nehme an, mit der Beschlussempfehlung sind Emissionen des Fahrzeugs gemeint. Wenn Sie ein Elektrofahrzeug haben, dann haben Sie keine Emissionen. Sie haben aber natürlich recht: Wenn ich herkömmlichen Strom tanke, dann habe ich Emissionen, weil ich es umrechne. Damit haben Sie recht.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abg. Herrn Siegmund. - Herr Meister, Sie möchten nicht antworten?
Sie haben es vernommen. Eine Fragestellung ist nicht möglich. Sie können höchstens eine Kurzintervention machen.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich finde, die Frage, die ich an Sie hatte, ist doch recht wichtig für das Verständnis dieses Antrages.
Ich habe einmal die durchschnittliche Anzahl von Flugreisen pro Bundestagsabgeordnetem in der laufenden Legislaturperiode recherchiert. Dabei liegt die AfD bei 0,5 Flugreisen, die CDU bei 1,3 und die GRÜNEN bei 1,9. Das heißt, die GRÜNEN fliegen viermal so viel wie die AfDler.
Daher meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass das Flugverhalten der GRÜNEN vielleicht auch dazu beiträgt, dass die Akzeptanz dessen in der Bevölkerung relativ überschaubar ist? Wie möchten Sie das in Zukunft ändern?
Erstens wird es hier keine Antwort geben. Das hatte ich Ihnen gesagt. Der Abg. Herr Meister hat gesagt, er möchte keine Frage mehr beantworten.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag in
- Ich bitte Sie um etwas Ruhe. Ansonsten gibt es hinterher wieder Einwände, dass Sie sagen, Sie haben nicht verstanden, worum es geht.
Also noch einmal: Abstimmung über den Änderungsantrag in Drs. 7/5427. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 7/5381. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt da
gegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin immer noch sehr beeindruckt davon, wie lange, ausführlich und emotionsgeladen Männer über Autos reden können. Kommen wir jetzt aber zu einem anderen Thema, zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in Drs. 7/5385 neu.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/4493 wurde in der 76. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2019 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Mit dem vorliegenden Antrag wird das Ministerium für Bildung aufgefordert, den Beschluss des Landtages vom 29. September 2016 in Drs. 7/427 mit dem Titel „Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen“ unverzüglich umzusetzen und das darin geforderte Förderschulkonzept spätestens bis zum 16. August 2019 vorzulegen.
In der 36. Sitzung am 16. August 2019 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur erstmals mit dem Antrag und verständigte sich zum weiteren Verfahren bezüglich der Umsetzung des Beschlusses.
Am 7. Oktober 2019 wurde das geforderte Förderschulkonzept des Ministeriums für Bildung dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
In der 42. Sitzung am 6. Dezember 2019 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur erneut mit dem Thema und stellte fest, dass mit der Vorlage des Förderschulkonzepts der Beschluss umgesetzt und die Forderung des Antrages erfüllt ist. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig für erledigt erklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur liegt Ihnen in Drs. 7/5385 neu vor.
Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Wir steigen damit gleich in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/5385 neu ein.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimmen? - Ein fraktionsloses Mitglied des Landtages enthält sich der Stimme.
Wir haben jetzt noch den Tagesordnungspunkt 26 - Benennung eines Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU - abzuarbeiten. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer für die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass der Tagesordnungspunkt 21 - Rückkehrertag landesweit unterstützen - von morgen vorgezogen und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 26 behandelt wird.
Benennung eines Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls keine Debatte vereinbart. Wir steigen sogleich in das Abstimmungsverfahren ein.
Wer dem Antrag in Drs. 7/5403 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Ein