Beispiel 2: Wer die Folgen der illegalen Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat benennt, der wird von Ihnen nicht selten als Menschenfeind bezeichnet. In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden. Dieser Aussage stimmten laut kürzlich veröffentlichter Shell
Jugendstudie 68 % der deutschen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren zu.
Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge sehen 71 % der Bevölkerung das Thema Flüchtlinge in Sachen Meinungsfreiheit als besonders heikel an. Gleiches gilt für Themen wie Muslime und Islam, Alternative für Deutschland, Vaterlandsliebe, Patriotismus und drittes Geschlecht.
Stichwort „AfD“. Wer sich mit unserem Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen fotografieren lässt, der ist schnell mal seinen Job los. So geschehen im Fall von Hans Joachim Mendig, dem entlassenen Chef der Hessischen Filmförderungsgesellschaft.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Land verlieren ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft ihren Arbeitsplatz, nur weil sie mit den falschen Personen fotografiert worden sind, die dem Mainstream ein Dorn im Auge sind.
- Wenn Polizeibeamte in Thüringen für die AfD kandieren, dann müssen sie dienstrechtliche Konsequenzen befürchten, Herr Striegel. Das muss man sich einmal vorstellen: Polizeibeamte, die für die AfD kandidieren wollen, müssen dienstrechtliche Konsequenzen befürchten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer für Ver- fassungsfeinde kandidiert, muss mit Kon- sequenzen rechnen! - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow fordert sogar, Polizeibeamte aus politischen Gründen aus dem Dienst zu nehmen. Genau das ist der Duktus aus der vergangenen dunklen Zeit, den Sie hier wieder einführen.
Weiter geht‘s, was die GRÜNEN fordern: Kauft eure Bio-Hirse nicht bei AfD-Mitgliedern. Auch das ist eine Forderung aus diesen linken Kreisen. Sie gefährden damit die Existenz eines AfDBio-Hirse-Händlers, die damit akut bedroht ist. Dieser Meinungstotalitarismus erinnert doch wirklich an dunkle Zeiten.
Ich meine, DIE LINKE als SED-Nachfolgerpartei weiß Bescheid. Die GRÜNEN als Nachfolger der DKP wissen auch Bescheid, wohin sie wollen. Ich appelliere an die ordentlichen Leute der SPD und der CDU. Wir werden es sehen.
Der Kampfbegriff „Nazi“ dient schon lange dazu, eine politisch unliebsame Person mundtot zu machen. Nur leider nützt dies nichts mehr; es
ist eine Zeit, in der meist kleine linke Gruppen den Meinungskorridor bekämpfen und freiheitliche Rechte einschränken wollen. Ich sage bewusst nicht „alle“, da ich nichts von Pauschalisierungen halte. Aber auch hier gilt: Wer sich vor diesem Irrsinn wegduckt oder ihn als Banalität abtut, der hat eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren.
Viele Extreme sind bereits Bestandteil der einzelnen Parteien: Interventionistische Linke, Antifa, Kommunistische Plattform usw.
Das Problem ist, dass heute derjenige als rechts gilt, der einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt, meine Damen und Herren.
Unlängst war in der „Apotheken-Umschau“ zu lesen, wie man die Tochter eines Rechtsextremisten erkennt, nämlich an den Zöpfchen. Dieser Unsinn und Ungeist soll, wenn es nach linken Tugendwächtern geht, Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten. Es geht darum, unschuldige Kinder und Familie zu diskreditieren. Die Zeitung „Die Zeit“ titelte erst kürzlich: Sind die Gedanken noch frei?
Doch statt Diskussion gibt Konfrontation. An vielen Universitäten beanspruchen eher linke Gruppen die Meinungshoheit für sich. Wir sollten die Meinungsfreiheit aber hochhalten und nicht nur abstrakt über die Reichweite der Meinungsfreiheit diskutieren, sondern sie tagtäglich leben, meine Damen und Herren. Das bedeutet, dass man skeptisch ist gegenüber staatlichen Maßnahmen, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das bedeutet, dass man kritisch ist bei staatlichen Maßnahmen wie der Einführung von Uploadfiltern. Man gibt dadurch vielen Menschen zu Recht Anlass, über die Zensur im Internet in Deutschland nachzudenken.
Deswegen gehört auch ein wachsames Auge des Parlaments auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Meinungsfreiheit muss in Deutschland nicht nur mit Blick auf den Staat verteidigt werden, sie muss auch mit Blick auf die Gesellschaft verteidigt werden.
Es ist absolut inakzeptabel, wenn solche Vorkommnisse wie in Hamburg, Göttingen, Leipzig, Erfurt oder auch in Magdeburg geschehen. Es muss einen Kampf geben gegen die extremen Ränder, sei es von links, von rechts oder von religiösen Motiven getrieben. Wir alle können nicht wollen, dass unsere Wahlkampfbüros, unser
Aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im zweiten Quartal 2019 insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten, registriert wurden. In 24 dieser Fälle handelte es sich um Politiker der AfD, meine Damen und Herren.
Gibt Ihnen das nicht zu denken? Könnte das nicht Folge Ihrer Hetze sein, die Sie vom linken Block gegen uns vorantreiben? - Eines steht jedenfalls fest: In Deutschland tobt ein Meinungskampf, der sich mit voller Wucht entfaltet. Die Vertreter unterschiedlichster Parteien sollten sich dafür starkmachen, dass das nicht weiter eskaliert.
Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei sagen, haben wir ein Demokratieproblem, meine Damen und Herren. Gerade wir müssen in der politischen Auseinandersetzung dokumentieren, dass Meinungsfreiheit mehr ist, als die eigene Meinung zu transportieren; wir müssen auch die andere Meinung verteidigen, sofern sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.
Schalten wir hierbei nicht bald um, dann werden die Grundlagen unserer westlichen Freiheit zerstört. Das kann niemand ernsthaft wollen. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich Herrn Minister Robra das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Bildungs- und Beratungsinstituts Magdeburg recht herzlich im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nach einer Studie der Adenauer-Stiftung, die sie aus Anlass des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ durchgeführt hat - auch dieses Jubiläum haben wir in diesem Jahr schon begehen können -, das Lieblingsgrundrecht der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte
Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei, so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung, für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht. Das ist wichtig festzustellen.
Die freie Meinungsäußerung werde als ein grundlegendes Freiheitsrecht wahrgenommen, auf dem etwa die Demonstrationsfreiheit und die Religionsfreiheit aufbauten - ich füge einmal hinzu: das Demokratieprinzip schlechthin.
Knapp die Hälfte der Menschen empfand schon damals die Meinungsfreiheit als eingeschränkt. Hinter solchen Klagen stehe jedoch ein Missverständnis, nämlich das Recht auf Meinungsfreiheit werde nicht nur mit der Erwartung verbunden, die eigene Meinung äußern zu dürfen, sondern auch - das ist in der Tat ein Problem - mit einem verbrieften Recht, keinen drastischen Widerspruch zu erfahren und gehört zu werden, insbesondere von Politikern und Parteien. Es seien solche Missverständnisse, die zu einer kritischen Einschätzung der tatsächlichen Umsetzung der Meinungsfreiheit führten.
Das ist einer der Befunde, der sich durch die Studien - auch der späteren Befragungen - zieht, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, die Meinung des anderen auszuhalten und darüber in einen vernünftigen Diskurs einzutreten.
In staatlicher Hinsicht ist die Meinungs- und Informationsfreiheit der Gradmesser, der freiheitliche Staaten von autoritären Staaten und Diktaturen abgrenzt. Es gab hier Zeiten, da war es selbst im privaten Bereich gefährlich, seine eigene Meinung zu äußern. Heute gibt es bei uns keine staatlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit; ich denke, darin sind wir uns einig.
Was wir heute hier behandeln, ist ein gesellschaftliches Problem. Dieses gesellschaftliche Problem betrifft letztlich alle. Es gab im Vorfeld der Wahlen auch in Sachsen eine Befragung. Danach stimmten in der Tat 69 % der Sachsen der Aussage zu: Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.
Aber es gibt dort keine oder kaum spezifische parteipolitische Korrelationen. Nicht überraschend ist, dass 98 % der AfD-Anhänger diese Auffassung teilten. Aber selbst bei den GRÜNEN-Wählern sehen es nach dieser Umfrage 50 % so, bei den FDP-Wählern sind es 62 %, bei den LINKENWählern 59 % und bei den SPD-Wählern 55 %; nur bei den CDU-Wählern sind es weniger als 50 %, nämlich 48 %, weil die CDU intern - das werden wir auch in Leipzig sehen - noch eine Diskussionskultur zu pflegen weiß
und nicht schon von vornherein meint, dem anderen das Wort abschneiden zu müssen, nur weil er nicht derselben Meinung ist wie man selbst.
Das Ganze wird heute natürlich noch durch das Internet verstärkt. Auch früher gab es schon, wenn man sich an manche Stammtische setzte - ich glaube, jeder von uns hat das schon einmal erlebt -, Meinungen, die geäußert wurden, mit denen man sich kaum auseinandersetzen konnte, weil sie sich außerhalb des Spektrums bewegten, das der Minimalkonsens in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes ist. Durch die sozialen Medien, durch das Internet erfahren solche Auffassungen heute in erheblichem Maße noch eine Verstärkung. Das wirkt zurück auf die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, die sich manchmal mit Recht wundern, was alles vertreten wird in dieser, unserer Bundesrepublik Deutschland.
Die Blockaden und Meinungsdiktate an den Hochschulen, die angesprochen worden sind, waren mir schon den 60er- und 70er-Jahren ein Gräuel.
Ich sehe das auch heute noch so und weiß mich dabei in Übereinstimmung mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede vor Hochschulrektoren vor einigen Wochen sagte - das korreliert wiederum mit dem zunächst beschriebenen Phänomen -:
„Wer am lautesten darüber klagt, nicht gehört zu werden, hat oft seine Ohren für andere Auffassungen, Argumente oder gar überprüfbare Fakten am dichtesten verstopft.“