Unser politisches Verständnis als LINKE ist es immer, mit den Menschen und für die Menschen politische Prozesse in Gang zu setzen. So hat der heutige Antrag auch eine Vorgeschichte.
Wir haben fast das gesamte erste Halbjahr 2019 genutzt und mit mehr als 450 Seniorinnen und Senioren in diversen seniorenpolitischen Gesprächen diskutiert und sie direkt gefragt, was denn für ihr Leben an politischen Entscheidungen notwendig wäre; denn wir können uns vom Schreibtisch aus vieles einfallen lassen, was uns gefällt, es muss aber nicht das sein, was auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen. Wir reden mit den Menschen und nicht nur über sie.
So haben wir Ihnen mit unserem Antrag all jene konkreten Dinge aufgeschrieben, welche den Seniorinnen und Senioren in unserem Land am wichtigsten erschienen. Die drei größten Schwerpunkte waren Sicherheit, Mobilität und Daseinsvorsorge.
Zu diesen drei Schwerpunkten haben wir als LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan entwickelt und für uns auch finanziell untersetzt. Unser Fazit ist, mit einem finanziellen Aufwand von ca. 5 Millionen €, verteilt auf die nächsten vier Jahre, wären diese Maßnahmen auch umsetzbar, wenn man nur wollte. Die Quintessenz dessen ist der Antrag, den wir heute im Plenum zur Abstimmung stellen wollen.
Resümierend zu meiner seniorenpolitischen Arbeit in diesem Jahr muss ich leider feststellen, dass das Land Sachsen-Anhalt für die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land - das sind nun einmal die Seniorinnen und Senioren - viel zu wenig tut, um ein Altern in Würde und Anerkennung der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu ermöglichen. Das können wir so nicht länger hinnehmen und werden auch immer wieder genau in dieser Wunde bohren.
Mit unserem politischen Agieren in diesem Land - dabei spreche ich Sie alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen - dürfen wir nicht Generationen gegeneinander ausspielen, indem man einigen Bevölkerungsgruppen mehr Beachtung schenkt als anderen.
Mittlerweile ist es so, dass mir in Gesprächen mit den Senioren oftmals gesagt wird: „Wir sind alt und haben für die Gesellschaft unsere Schuldigkeit getan. Das war es wohl jetzt - auf das Abstellgleis geschoben, am Rande der Gesellschaft geparkt und nur so weit beachtet, wie es nötig ist.“ Das können wir uns als Politikerinnen und Politiker nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um die so oft auch hier im Parlament bekundete Teilhabe aller Generationen an der Gesellschaft zu gewährleisten, braucht es mehr, als nur Gelder vom Bund in Projekten für Senioren weiterzugeben, Lippenbekenntnisse zu formulieren und die oftmals praktizierte Hinhaltetaktik. Nein, klare Botschaften und messbare Ergebnisse, das ist das, was eine Politik für alle Generationen braucht. Dazu bietet unser Antrag heute eine echte Gelegenheit.
Wenn ich mir vor Augen führe, was mit den meisten seniorenpolitischen Anträgen in diesem Jahr hier im Plenum passiert ist, dann kann ich mir ausmalen, was wahrscheinlich auch mit diesem
Antrag passieren wird. Seien Sie sich aber sicher, dass ich und wir als LINKE nicht müde werden, Sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass man so mit den Bedürfnissen von Menschen nicht umgehen kann.
Ich erwarte von Ihnen heute ein klares Bekenntnis, wie es mit dem seniorenpolitischen Programm des Landes Sachsen-Anhalt weitergeht. Das sind Sie den Seniorinnen und Senioren in diesem Land noch vor Ablauf des aktuellen Programms im nächsten Jahr, im Jahr 2020, einfach schuldig.
Ideen haben Sie durch unseren Antrag jetzt mit Sicherheit genug. Wenn Sie diesem zustimmten, dann wäre es eine echte Weiterqualifizierung zu dem auslaufenden seniorenpolitischen Programm der Landesregierung.
Es zählt im Übrigen nicht mehr das Argument, wir hätten kein Geld im Landeshaushalt. Finanzierungsmöglichkeiten für soziale Projekte hatten wir Ihnen bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen aufgezeigt. Durch einige unserer Anträge in den letzten Monaten wären durchaus finanzielle Mittel freigesetzt worden, die dies problemlos möglich gemacht hätten.
Vielen Dank, Frau Bahlmann. Ich sehe keine Wortmeldung. - Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag die Landesregierung auf, die Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortzusetzen, das bestehende Landesprogramm mit praktischen Maßnahmen zu untersetzen und noch vor der Beratung des Doppelhaushaltes in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen konzeptionelle Vorschläge vorzustellen.
Wie Sie wissen, Frau Bahlmann - ich hoffe, auch Ihrer Fraktion ist es nicht verborgen geblieben -, hat die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushaltes am 12. November 2019 beschlossen. Warum also zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag? Man darf auf jeden Fall auf die Haushaltsberatungen gespannt sein, in denen Sie für die Seniorenpolitik nach Ihrem Maßnahmenkatalog, wie Sie vorhin gesagt haben, für die nächste Zeit 5 Millio
- Sie haben ja noch ein paar andere Wünsche. Wir können gerne einmal fraktionsübergreifend ausloten, wofür noch Geld da ist.
Spätestens nach der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage zum seniorenpolitischen Programm des Landes sind zweierlei Dinge klar geworden:
Erstens versteht die jetzige Landesregierung ihre Seniorenpolitik als integralen Bestandteil einer inklusiven Politik, die gerade dafür Sorge trägt, die Interessen aller Generationen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Zweitens wird die zukunftsorientierte Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt vor allem auch als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die bei aller Verschränkung in den verschiedenen Politikbereichen zuständigkeitshalber nichtsdestotrotz auf Bundes-, Landes- und eben auch auf kommunaler Ebene gleichermaßen umzusetzen ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich kurz auf einzelne im Text des Antrags befindliche Maßnahmen eingehen, die, wie wir als Landesregierung meinen, längst umgesetzt sind.
sich im Zuge der Erledigung von Querschnittsaufgaben bereits im aktuell gültigen Masterplan Tourismus 2020 des Landes. In diesem ist die Entwicklung des barrierefreien Tourismus fest verankert.
Zweitens die Forderung nach Seniorenkollegs an den Hochschulen. Diese bestehen bereits an der Martin-Luther-Universität, an der Hochschule Anhalt und an der Hochschule Merseburg; eine feste Adresse für junge Studierende und eben auch für junggebliebene und aufgeschlossene ältere Menschen. Die Otto-von-Guericke-Universität betreibt das Programm „Studieren ab 50“, ein fester Bestandteil in der Landeshauptstadt Magdeburg. Natürlich ist nicht zu vergessen die Hochschule Harz mit ihrer Generationenhochschule.
Drittens. Nicht anders sieht es im Mobilitätsbereich aus, für den die antragstellende Fraktion die Entwicklung eines Projektes zu Mobilität im Alter mit zahlreichen Bestandteilen wie einem Workshop zu Mobilitätsansprüchen älterer Menschen in der Stadt und im ländlichen Raum fordert. Hierzu führt die NASA-GmbH bereits im Rahmen des Projektes „Auf Achse mit Bahn und Bus - mobil in jedem Alter“ regelmäßige Schulungsveranstaltungen für Seniorinnen und Senioren in Kooperation mit Senioreneinrichtungen und Vereinen, auch Heimatvereinen, im ganzen Land durch.
Auch die Entwicklung einer Broschüre, eines Leitfadens für die Mobilitätsbedürfnisse älterer Menschen erübrigt sich an dieser Stelle; denn als Hilfestellung für Menschen jeden Alters gibt es bereits die seniorengerechte Mobilitätsbroschüre „Bitte einsteigen“ der NASA-GmbH, in der wesentliche Fragestellungen aus der Sicht älterer Menschen aufgegriffen werden.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasst sich bereits mit einem fachlich ähnlichen Antrag Ihrer Fraktion, Frau Bahlmann. Ich rege insofern eine Beratung beider Anträge im Ausschuss an, um gemeinsam zu einem fachlich vertretbaren Ergebnis zu kommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir jetzt in die vereinbarte Dreiminutendebatte ein. Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Krull für die CDU-Fraktion. - Ich sehe gerade, er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die antragstellende Fraktion hat wohl ein besonderes Herz für Senioren. Das habe ich zwar auch, aber was hier gerade passiert, ähnelt dem Versuch gemäß dem Ansatz, viel hilft viel, das Thema mit einem Füllhorn guter Taten zu bearbeiten.
Es sei daran erinnert, dass wir uns hier im August mit der Großen Anfrage der gleichen Fraktion zu den seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigt haben. Wir erinnern uns auch daran, dass im letzten Monat, ebenfalls von der gleichen Antragstellerin, der Antrag mit dem Titel „Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen“ gestellt worden ist. Dieser wurde in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Jetzt wird ein Antrag eingebracht, der zwar nur zwei Beschlusspunkte enthält. Aber unter Beschlusspunkte 1 stehen 26 Spiegelstriche. Das ist eine ganze Sammlung von Forderungen und Wünschen. Hinzu kommt noch der Wunsch, dass die Landesregierung noch weitere Maßnahmen vorschlagen soll.
die Wunschliste, die hier formuliert worden ist, würde selbst den finanzstärksten Weihnachtsmann oder die finanzstärkste Weihnachtsfrau überfordern. Da wäre es ein Gebot der finanzpolitischen Fairness gewesen, wenigstens eine Deckungsquelle für Ihre Ausgaben vorzuschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren, die in den Antrag eingeflossen sind, müssen ernst genommen werden. Sie finden sich zum Teil bereits im Forderungskatalog der Landesseniorenvertretung wieder, den ich hier im Oktober im Wesentlichen vorgestellt habe.
Andere Forderungen gegenüber dem Land sind falsch adressiert worden. Es sind klassische Themen der kommunalen Selbstverwaltung, zum Beispiel die Frage, wie die Arbeit der Kreisseniorenräte bzw. der Seniorenvertretungen von den Kommunen finanziell und organisatorisch unterstützt werden kann.
Auch das Programm der Volkshochschulen in unserem Land wird nicht von der Landesebene gesteuert. Die entsprechenden Beiräte sorgen dafür, dass sich das Angebot an den Interessen aller Generationen orientiert, also auch an den Interessen der Seniorinnen und Senioren.
Bezüglich der Situation an den Hochschulen verweise auf das außerordentlich erfolgreiche Angebot „Studieren ab 50“. Bei anderen Punkten sind wir aber auf Dritte angewiesen, zum Beispiel bei einem landesweiten Seniorenticket, da dies nicht ohne die betroffenen Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde realisiert werden kann.
Bezüglich der geforderten Pflegekonferenz sei darauf hingewiesen, dass erst am vergangenen Donnerstag die diesjährige Landespflegekonferenz in Halle stattgefunden hat.