zu unserem Gesetzentwurf zurückkommen. Wir sollten nicht versuchen, das auf andere Dinge auszudehnen. Es geht jetzt um den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, und darauf sollten wir uns beziehen.
Mir liegen nun zwei Wortmeldungen vor. Helfen Sie mir beide: Ich habe Herrn Hövelmann und Herrn Gebhardt gesehen. Herr Gebhardt hat sich zuerst gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist keine Frage, sondern eine Intervention zu dem Wahltermin, den der Abg. Roi eben angesprochen hat, der in der Parlamentsreformkommission besprochen
wurde, nämlich Juni 2021. Dazu hat Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Einvernehmen erklärt. Es gab nur eine Fraktion, die diesen Wahltermin im verbalen Austausch kritisch gesehen hat, und das war meine Fraktion.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Herr Farle hat diesem späten Wahltermin zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb, die Kommunikation darüber in Ihrer Fraktion zu verbessern, nicht dass es ständig passiert, dass Sie das kritisieren, was vorher Ihre Führungsleute aus Ihrer Fraktion in den entsprechenden Kommissionen abgesegnet haben.
Danke. - Frau Präsidentin - Sie haben mich gerade direkt angesprochen -, das war mehr oder weniger ein Appell an Sie, denn auch Sie schlagen den Termin vor.
Das war kein Vorwurf an Sie, sondern ich habe Sie aufgefordert, diesen Termin zu stoppen, der auch schon in einem Artikel veröffentlicht war. Der ist unter Punkt 4.2 in diesem Reformkommissionspaket vorgeschlagen worden. Unser parlamentarischer Geschäftsführer hat uns von diesen Punk
ten, die dort besprochen wurden, ein Papier erstellt und er hat Ihrem Reformpaket nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesamten Fraktion zugestimmt. Das heißt, wir haben klar gesagt, wir werden alle Punkte zunächst in der Fraktion diskutieren.
Heute beginnt ja der Prozess zum Wahlgesetz und Sie können sich darauf verlassen, dass wir den Antrag stellen werden, dass es nicht dazu kommt, dass das Übergangsgeld noch einen Monat länger für alle bezahlt wird. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen; das wird schon noch gemacht. Ich habe das deshalb schon heute gesagt, weil es uns ein extrem großes Anliegen ist, sehr geehrter Herr Gebhardt.
Ich möchte jetzt noch einmal darum bitten, dass wir uns jetzt tatsächlich auf diesen Gesetzentwurf beziehen.
Aber einen Hinweis möchte ich bitte noch geben: Es ist überhaupt noch gar kein Vorschlag gemacht worden, auch nicht von meiner Seite.
Herr Roi, ich werde mich hier nicht von Ihnen unter Druck setzen lassen. Wir werden genau abwägen. Dafür gibt es ein ganz bestimmtes Verfahren, welches ich einhalten werde. Dann werde ich dem Ältestenrat einen Terminvorschlag machen, dem wir dann zustimmen werden oder eben nicht; das werden wir dann sehen.
Ich muss Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben: Es hat nicht immer der März als Wahlmonat gegolten, sondern das ging immer hin und her. Der Wahltermin war auch schon einmal zum Anfang des Sommers.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf eine Berechnung eingehen, die Herr Roi in seinem Redebeitrag vorgenommen hat. Er hat ge
sagt - wenn ich ihn richtig verstanden habe -, dass die Festlegung des Wahltermins und die Gefahr des Ausschöpfens der Zeit von vier Wochen bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtags
dazu führen würde, dass für alle Abgeordneten, die ausscheiden, 7 000 € zusätzlich aufzuwenden sind, was eine Summe von 600 000 € ausmachen würde.
Darf ich fragen, ob Sie bei Ihrer Berechnung davon ausgegangen sind, dass von 87 gewählten Frauen und Männern in diesem Parlament 87 nicht wieder dem neuen Parlament angehören werden?
- Nicht alle, aber Sie müssen sehen, wenn Sie sich die entsprechende Regelung anschauen, dann sammeln Sie ja die Ansprüche. Das heißt,
selbst wenn Sie noch fünf oder zehn Jahre länger hier sind, sammeln Sie diese Ansprüche und der Wahltermin für die nächsten Legislaturperioden rückt dann entsprechend auch nach hinten, wenn man das so beibehält.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, der kann auch nach vorne rücken! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben keine Ahnung!)
Ich muss an dieser Stelle wirklich mal eingreifen. Wie hat gestern mein Fraktionsvorsitzender gesagt: Wir wollen hier einfach keine Legenden spinnen. Ich denke, darauf sollten wir im Moment überhaupt nicht einsteigen. Das, was Sie machen, ist tatsächlich Polemik. Und es gibt einen Zeitrahmen, sehr geehrter Herr Kollege.
Ich bin jetzt nicht gewillt, im Plenum zu diesem Thema noch irgendetwas zu erwidern. Wir werden dies zu gegebener Zeit
in den Ältestenrat einbringen. Dann werden wir diesen Termin auch nehmen. Das alleinige Vorschlagsrecht dazu habe ich.