daran, dass sie viel mehr sind, als es auf den ersten Blick scheint. Sie sind mit verantwortlich, dass in den Schulen erfolgreich Bildungsprogramme umgesetzt werden können. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit bedanken.
Wir haben im Rahmen der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Zahl der pädagogischen Mitarbeiter 1 800 Vollbeschäftigungsäquivalente betragen soll. Das ist für mich keine Vision, sondern das ist ein konkreter Auftrag, der mit einem Konzept umgesetzt werden muss.
In der Praxis passiert im Moment aber genau das Gegenteil. Wir haben keinen Aufwuchs, wie diese 1 800 vermuten lassen, sondern wir haben jetzt, gerade zu Beginn des Schuljahres, viel weniger pädagogische Mitarbeiter als noch zum Ende des letzten Schuljahres, was daran liegt, dass sich viele erfolgreich beworben haben und jetzt als Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen aktiv sind. Insoweit ist offensichtlich unvorbereitet für das Bildungsministerium eine massive Lücke gerade an den Schulen mit Förderbedarfen entstanden. Das heißt, es betrifft gerade die Betreuung von Kindern, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir eine schnelle Lösung brauchen. Mich befriedigt auch nicht der Verweis auf die Haushaltsberatungen. Wir sind im Jahr 2016. Für 2016 gibt es einen Haushalt. Die Lehrerstellen, die jetzt mit pädagogischen Mitarbeitern besetzt worden sind, waren ausfinanziert. Insoweit müsste es haushaltstechnisch jetzt auch eine Möglichkeit geben, diese Stellen sofort auszuschreiben, sofort zu besetzen, sodass die Lücken, die jetzt entstanden sind, schnellstmöglich geschlossen werden können.
Denn ich sehe nicht, dass die betroffenen Schulen das aus eigener Kraft einrichten können. Das ist nur möglich, wenn es dann tatsächlich Einschnitte gibt, beispielsweise was die Festlegung von festen Öffnungszeiten betrifft.
Ich hätte mir gewünscht, dass es einen Änderungs- oder Alternativantrag der Koalition zu diesem Thema gibt. Deshalb: schnellstmögliche Einstellung der 60 pädagogischen Mitarbeiter, die jetzt in den Schulbereich gewechselt sind. Wir werden das in den Ausschuss überweisen. Ich hoffe, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen und den Minister in seinen Bemühungen unterstützen können, diese Lücken so schnell wie möglich, das heißt konkret bis zum Jahresende, zu schließen. - Vielen Dank.
Entschuldigung. Herr Höhn, ich habe Sie vergessen. Das gebe ich zu. - Frau Prof. Dr. KolbJanssen, sind Sie bereit, eine Nachfrage zuzulassen? - Herr Höhn, bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es doch sehr schade ist, wenn Politik sich erst mit einem Thema befasst, wenn es schon fast zu spät ist.
Ist Ihnen bekannt, dass die SPD 2006 durchgesetzt hat, dass der Einstellungskorridor für PM auf null gesetzt wird? Ist Ihnen bekannt, dass es 2008 war, als der Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass ein Konzept für die PM vorgelegt wird?
Ist Ihnen bekannt, dass der Landtag 2014 beschlossen hat, dass dieses Konzept, über das der Minister gesprochen hat, bitte an den Einstellungskorridor null angepasst wird?
Finden Sie nicht, dass es angesichts dieser Vorgeschichte von über zehn Jahren - nennen wir es mal so - kühn ist, als SPD-Fraktion sich hier hinzustellen und zu behaupten, das Problem würde jetzt auftauchen, wo es fast zu spät ist?
Ja, das ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, dass der Kulturminister Herr Dorgerloh in der letzten Periode ein Konzept entwickelt hat. Die Situation, die wir jetzt haben, ist aber eine Situation, die nicht vor zehn Jahren entstanden ist, sondern jetzt konkret.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Das ist die Abg. Frau Funke von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Der Antrag zur Ausstattung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen, insbesondere jedoch an Grund- und Förderschulen, ist richtig und absolut notwendig. Pädagogische Mitarbeiter in den Grundschulen sollten flächendeckend bereits dazugehören. Auch die Förderschulen bitten, nein, sie bitten nicht nur, sie verlangen händeringend nach pädagogischen Mitarbeitern.
Die laut Antrag unverzüglich einzustellenden 60 pädagogischen Mitarbeiter sowie ab dem 1. Januar 2017 100 neu einzustellenden pädagogischen Mitarbeiter sind ein absolutes Muss, meine Damen und Herren, und zwingend erforderlich.
Sie sorgen jedoch kurzfristig gesehen nur für eine Linderung und sind im Großen und Ganzen auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich habe in der letzten Plenarsitzung schon einmal gesagt, dass, egal in welcher Schulform wir uns befinden, erhöhte Förderbedarfe, aber vor allem erhöhte psychische Förderbedarfe bestehen, nicht zuletzt auch Bedarfe bei der Betreuung von völlig überforderten Eltern.
Werte Landesregierung! Die Leute können nicht mehr. Sie sind ausgebrannt, sie kündigen oder sie sind langzeitkrank. Dessen sollte sich die Landesregierung endlich bewusst werden.
Nebenbei bemerkt, gab es etwa vor 15 Jahren an Förderschulen die Struktur: Lehrer, Therapeut, pädagogischer Mitarbeiter, Betreuer. Heute gibt es nur noch Lehrer, pädagogische Mitarbeiter und Betreuer. Der eigentliche Therapeut, Ergotherapeut beispielsweise, wird heute als pädagogischer Mitarbeiter mit therapeutischer Funktion eingestellt und selbstverständlich auch nur so bezahlt, obwohl er dieselbe Qualifikation hat.
Pädagogische Mitarbeiter oder sozialpädagogische Mitarbeiter werden aufgrund der Klassenstrukturen insgesamt gebraucht. Sie wirken unterstützend, entlasten den Lehrer, schaffen dadurch Freiräume für die eigentliche pädagogische Arbeit des Lehrers, haben aber keine Lehrbefugnis.
Im Übrigen habe ich gestern recherchiert, dass man sich sogar an der Volkshochschule in einem 150-Stunden-Kurs plus 20 Stunden Praktikum an einer Grundschule zum pädagogischen Mitarbeiter weiterbilden kann. Wie gesagt, ohne Lehrbefugnis.
Der befürchtete Unterrichtsausfall eskaliert, meine Damen und Herren. Jede fünfte Stelle ist weiterhin unbesetzt. Die Personalsituation kann durch
Die Grundlage für den Stundenbedarf einer Schule resultiert aus den Unterrichtsorganisationserlassen, denen jeweils eine dreiprozentige Vertretungsreserve zugeschlagen wird. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die vielen Sonderregelungen, zum Beispiel altersbedingte Stundenreduzierungen, Langzeiterkrankungen usw., mit den geplanten Reserven nicht abzudecken sind. Hinzu kommen noch Klassenerweiterungen durch Flüchtlingszuweisungen, die nicht planbar sind, andererseits aber eine zusätzliche personelle, gleichwohl aber auch finanzielle Belastung darstellen.
Es muss also kritisch hinterfragt werden, ob die geplanten 1 800 pädagogischen Mitarbeiter in den verschiedenen Schulformen unter dem Aspekt der erweiterten Anforderungen, nämlich Integration und Inklusion, überhaupt ausreichend sind. Zunehmend erforderlich sind oben genannte Kräfte auch an den Sekundarschulen, Gymnasien und anderen weiterführenden Bildungseinrichtungen.
Man muss feststellen, dass diese neuen Erfordernisse auf veränderte Sozialstrukturen zurückzuführen sind, um zu erwartende SchulversagerBiografien zu verhindern.
Wenn die Landesregierung bei ihrem Einstellungskorridor bis 2020 laut Koalitionsvertrag mit 1 800 Vollzeitäquivalenten bleibt, ist das ein Witz; denn es bedeutet nichts anderes, als dass die in Pension und Altersteilzeit gehenden Beschäftigten bis dahin nicht neu eingestellt werden.
Damit spart die Landesregierung die Personalaufwendungen vielleicht wunderbar klein, aber längerfristig betrachtet tragen Sie diesen Sparkurs auf dem Rücken der Lehrerschaft, der pädagogischen Mitarbeiter, Therapeuten und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder und Familien aus.
Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb mache ich mir hier keine Illusionen, dass sich personell überhaupt etwas tut. Dem Antrag ist dennoch zuzustimmen; denn, werte Landesregierung, an den Schulen brennt die Luft.
Diese verfehlte und katastrophale Bildungspolitik läuft jetzt schon 15 oder 20 Jahre so. Sie alle spüren doch die Auswirkungen, oder etwa nicht? Wo soll das noch hinführen? - Bildungspolitik kann man nicht kurzfristig machen. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, bin ich der Meinung. Man doktert jetzt an irgendwelchen Symptomen herum, die ihre Ursache vor 15 oder 20 Jahren haben, und ist scheinbar völlig überfordert mit den Auswirkungen, die der jetzigen Landesregierung nun auf die Füße fallen.
Familie und Bildung sollten längerfristig an erster Stelle stehen und nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode betrachtet werden; denn aus unseren Familien, Kindern und Bildung ergibt sich
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Funke. - Jetzt kommen wir zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Aldag, bitte. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lippmann, auch wenn sich hier anfangs die Reihen gelichtet haben, ich glaube, allen von uns hier im Saal ist klar, dass pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen vielfältige Aufgaben erfüllen und dass pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem schulischen Alltag an Förderschulen, an Grundschulen, im Rahmen des Ganztagsprogramms und im therapeutischen Bereich nicht mehr wegzudenken sind.