Vielen Dank, Frau Abg. Budde. - Als nächster Debattenredner spricht Herrn Siegmund von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Siegmund.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir brennt schon die ganze Zeit etwas auf der Seele, was ich am An
fang unbedingt loswerden möchte, und zwar hat das etwas mit der Frage von Frau Feußner zu tun. Wer Herrn Rausch ein wenig zugehört hat, der hat verstanden, dass es bei TTIP nicht nur um kommerzielle Dinge geht, der hat verstanden, dass es bei TTIP um Gentechnik, um Fracking geht, um Dinge, die nicht unbedingt mit Geld oder Bargeld aufzuwiegen sind. Es geht um viel, viel mehr; es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung und um Dinge, die unser Land und unsere Natur nachhaltig beeinflussen würden.
Wenn man einmal sieht, was Fracking in Nordamerika auslöst, dann ist mir völlig rätselhaft, wie man darin noch irgendeinen Ansatz von Chancen sehen kann.
Wie lautete denn die erste Frage der CDU-Fraktion auf genau diese Inhalte? - Sie lautete: Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld wir dabei verlieren könnten?
Es geht im Leben nicht immer nur um Geld. Es geht um viel mehr. Es geht um unsere Menschen, es geht um unsere Gesundheit, unsere Zukunft.
Genau das ist das Problem auf der kleinsten Ebene, im Landesparlament. Es geht darum, was uns global als Menschheit in den Abgrund führt. Das ist nämlich immer dieser kommerzielle Gedanke, der Gedanke an Geld, Geld, Geld. Es geht aber doch um viel mehr. Wir verseuchen unseren Planeten mit Plastik. In China macht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk auf.
- Seien Sie mal ruhig, Herr Striegel! - Die Menschheit ratifiziert sich selbst in den Abgrund. Hier merkt man heute auf der kleinsten Ebene, dass wir davon selbst im Landesparlament nicht verschont sind. Das war die erste Nachfrage der CDU-Fraktion auf TTIP und das enttäuscht mich sehr. Ich bin sehr froh, dass ich dieses Parteibuch abgegeben habe. Das muss ich einmal ganz klar sagen.
Aber da ich auch ein Mensch der Zahlen bin, möchte ich argumentativ auf Frau Feußner eingehen. In der Tat hat das EU-Parlament eine Studie in Auftrag gegeben, inwieweit denn die Wirtschaft wachsen würde. Im Jahr 2027 wäre tatsächlich ein Anstieg des gesamten BIP in der EU von 0,48 % zu verzeichnen.
Das heißt, Frau Feußner hat heute ein BIP-Wachstum von 0,05 % pro Jahr als die Chance von TTIP definiert. Das finde ich einfach nur lächerlich.
Übrigens, weil wir bei Zahlen sind, sage ich auch: Die Russland-Sanktionen bergen ein Risiko von 100 Milliarden € Schaden und gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa. - Das vielleicht mal als kleiner Gegensatz.
Machen wir mit Frau Frederking weiter. Ich fand ihre Aussage total interessant, dass sich unser Antrag als völkisch klassifiziert, weil wir ihn zum Wohle des deutschen Volkes gekennzeichnet haben.
- Völkisch-nationalistisch. Das ist natürlich noch besser. - Wenn Sie einmal in Berlin am Reichstag stehen: Was steht da? - Zum Wohle des deutschen Volkes.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich bitte um eine etwas gedämpftere Stimmung. Ich denke, dann kommen wir auch bald zum Ende.
Wenn Sie die Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes als völkisch-nationalistisch klassifizieren, ist meine Frage an Sie, ob Sie vielleicht den falschen Beruf gewählt haben; denn ich glaube, wir alle in diesem Raum sollten den Anspruch haben, das Wohl des deutschen Volkes in Sachsen-Anhalt zu mehren. Das sollte unser Anspruch sein, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus.
Ansonsten hat mich eigentlich nicht überrascht, dass heute die Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN ihre ideologische Hose vollkommen heruntergelassen haben. Es handelt sich hierbei um einen Antrag, der eigentlich indiskutabel ist. Ich möchte Herrn Striegel zitieren.
- Herr Striegel, ich nehme Sie akustisch aufgrund Ihrer Tonlage ohne Weiteres wahr. Inhaltlich können wir das bitte danach klären.
„Aber all das ist eben genau nicht der Gegenstand von TTIP und CETA und deswegen gehören diese Verträge gestoppt, ohne Wenn und Aber.“
Die LINKE in Sachsen-Anhalt ruft weiterhin zur Demo auf - Zitat -: „TTIP und CETA stoppen“. Vielleicht wäre heute dazu die Möglichkeit. Aber es geht hier ja wieder um Ideologie.
- So, 35 Sekunden. - Ich möchte abschließend sagen: Für uns als AfD ist es völlig irrelevant, welche Farbe ein Antrag hat, grün, rot, dunkelrot oder wie auch immer.
- Braun gibt es hier zum Glück nicht. Herr Striegel, wenn Sie aufpassen würden, würden Sie das wissen.
Das ist, glaube ich, der Unterschied, der uns auszeichnet: Wir entscheiden über ideologische Grenzen hinweg und es ist völlig egal, ob das - -
Wir unterstützen doch Ihre Anträge, wenn sie inhaltlich korrekt sind. Ich verstehe überhaupt nicht, mit welcher Begründung Sie unseren Antrag heute ablehnen.
Herr Gallert, Ihre Ausführungen waren wirklich eine Farce. Ich verstehe überhaupt nicht, was das mit unserem Antrag zu tun hat. Sie haben ausschließlich eine Passage herausgesucht, die nicht passte. Aber es kommt doch auf den Inhalt an, nämlich dass wir heute die Chance haben, TTIP im Bundesrat zu verhindern