Die Ratifizierung von CETA zum Beispiel ist genau der Zeitpunkt in diesem Prozess, wo der von Ihnen angesprochene demokratisch legitimierte Gesetzgeber ins Spiel kommt, involviert wird, um diese Verfahren, diese Abkommen zu evaluieren und zu ratifizieren.
Aber mit Ihrem Antrag wollen Sie unsere Landesregierung beauftragen, sich vorab gegen diese Freihandelsabkommen zu positionieren, und zwar bevor der demokratisch legitimierte Gesetzgeber diese überhaupt bewerten kann.
Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE stößt in diese Richtung. Auch DIE LINKE möchte unsere Landesregierung bei TiSA beauftragen, sich vorab gegen dieses Freihandelsabkommen zu positionieren und es somit in der Konsequenz im Bundesrat abzulehnen.
Die CDU fordert die zügige Umsetzung dieser Freihandelsabkommen. CETA und TTIP bedeuten in der Konsequenz einen Freihandelsmarkt oder einen freien Markt mit mehr als 50 % des Welthandels. Für eine Volkswirtschaft wie Deutschland, in der fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, bedeutet das, Globalisierung nicht nur mitzumachen und zu verwalten, sondern sie auch zu gestalten. Für unser Bundesland ist das die Möglichkeit, im Export deutlich zu wachsen und somit auch wirtschaftlich endlich zu wachsen und weiterhin gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Sehr geehrte Kollegen von der AfD, ich möchte meine heutige, erste Rede mit einem Zitat aus Ihrem Antragstext beenden. Sie schreiben: „Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands.“ Das unterschreibe ich sofort.
Ich lade Sie aber ein, mit uns noch einmal heftig über dieses Thema zu streiten und zu diskutieren. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Überweisung beider Anträge, sprich des Antrags der AfD und des Alternativantrags der LINKEN, in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Robert Farle, AfD, meldet sich zu Wort)
Einen kleinen Moment, Herr Farle. - Noch eine Verständnisfrage. Ich habe das hier oben nicht ganz verstanden. In welche Ausschüsse soll das überwiesen werden?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Nur in den Aus- schuss für Bundes- und Europaangelegen- heiten sowie Medien! - Weitere Zurufe)
Meine Frage ist: Wie soll die Bundesrepublik selbst entscheiden, wenn die EU diese Entscheidung für den Abschluss dieses Abkommen am Ende an sich ziehen will?
(Katrin Budde, SPD: Das ist doch Quatsch! Jeder einzelne Nationalstaat muss abstim- men! So ein Unwissen zu verbreiten! Un- sinn!)
Herr Farle, wenn ich richtig informiert bin - ansonsten lasse ich mich gern eines Besseren belehren -, bedarf es für die Verabschiedung dieser Abkommen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Das heißt, wenn ein Mitgliedstaat das nicht macht, dann ist das Abkommen hinfällig. Ein Argument ist zum Beispiel immer, dass wir unsere Standards verkaufen. Sie sehen ja anhand der Heftigkeit, mit der um dieses Abkommen auf beiden Seiten gerungen wird, dass wir es uns nicht einfach machen, sondern dass wir ganz hart verhandeln, damit die Standards in Deutschland nicht abgesenkt werden.
Sehen wir das Ganze doch einmal aus der Sicht einer Privatperson. Wie kann ich denn frei sein, wenn ich den Vertrag nicht kenne und nicht weiß, was auf mich zukommt?
Frau Funke, ich erzähle Ihnen einmal eine Geschichte aus der freien Wirtschaft, wenn ich das tun darf. Dieses Verfahren zur Aushandlung dieser Abkommen, das momentan implementiert wird, ist ein herkömmliches Verfahren, das es in der Vergangenheit schon viele Male gegeben hat.
Das ist ganz normal. Übrigens ist die Europäische Kommission von den europäischen Staaten legitimiert worden, in ihrem Auftrag zu verhandeln.
Und nachdem diese Abkommen dann vorverhandelt sind, geht es in den demokratischen Prozess in den jeweiligen Landesparlamenten. Ich kann daran nichts Schlechtes finden.
Sie kennen doch sicherlich das Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Und Sie sind doch auch immer eine Fraktion, die die Trägheit bemängelt, mit der zum Teil Entscheidungen gefasst werden. Wenn wir von vornherein alle an diesem Verhandlungstisch sitzen würden, dann - davon gehe ich einmal aus - würde die Zeit bis zum ersten Vertragsentwurf immens länger sein, als sie es jetzt sein kann. Ich vertraue diesem Verfahren grundlegend, weil unsere Parlamente, unsere Kammern dem dann zustimmen müssen.