- Okay. Das war bei uns nicht ganz angekommen. - Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/267 ein. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde diesem Antrag zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen auch gerade aus gegebenem Anlass wieder einmal über das Thema Freihandel sprechen. Ich möchte zunächst auf einige aktuelle und sehr erfreuliche Entwicklungen zu sprechen kommen. TTIP ist tot, sagt jedenfalls der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel. TTIP ist - ich zitiere - „de facto gescheitert“ und weiter: „Man muss diese Verhandlungen nicht stoppen, sie sind gestoppt.“ Sigmar Gabriel zeigt TTIP also den Mittelfinger.
Nicht nur Sigmar Gabriel, sondern auch ein anderer Sozialist hat sich kürzlich davon verabschiedet. Ich spreche hier natürlich von dem französischen Präsidenten François Hollande. Die französische Regierung verkündete unlängst - ich zitiere -, „ein Ende der TTIP-Verhandlungen zu beantragen“.
Zwar hält die überzeugte Globalistin und Transatlantikerin Angela Merkel und mit ihr die abgemerkelte CDU
noch immer an den TTIP-Verhandlungen fest, aber das gilt bekanntlich ja auch für die von der Kanzlerin ausgerufene und vom deutschen Volk mehrheitlich abgelehnte Willkommenskultur.
Immer mehr Deutsche und Franzosen sagen laut Umfragen zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen: Wir wollen das nicht.
Ich sage das hier, an dieser Stelle, im Hohen Hause und im Namen meiner Fraktion in aller Deutlichkeit: Wir wollen das auch nicht.
Warum wollen wir das nicht? - Die wichtigsten Punkte, die gegen intransparente und bürgerfeindliche Freihandelsabkommen im Allgemeinen und gegen TTIP und CETA im Speziellen sprechen, habe ich hier im Hohen Hause bereits im Juni dieses Jahres, also noch vor der Sommerpause, ausgeführt.
An dieser Stelle möchte ich die wichtigsten Punkte noch einmal in gebotener Kürze wiederholen. Regionale Besonderheiten und nationale Standards würden TTIP und CETA zum Opfer fallen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verbraucherschutz. Rechtssysteme und unabhängige Gerich
te der europäischen Nationalstaaten würden ausgehebelt. Dadurch würde eine eigene Paralleljustiz, also so etwas wie eine Hinterhof-Scharia für Unternehmen, geschaffen werden.
Multinationale Großkonzerne würden in die Lage versetzt werden, Nationalstaaten nach eigenen, selbst geschaffenen Regeln zu verklagen. Der Schutz der kulturellen Identität der europäischen Staatsvölker würde weiter erschwert werden. Doch was ist ein Volk ohne eigene kulturelle Identität?
Natürlich sind wir von der AfD nicht grundsätzlich gegen internationalen Handel. Wir sind aber gegen den totalen freien Handel.
Zunächst einige Worte zum internationalen Handel. Dieser gehört zu den Grundlagen unseres Wohlstands. Um den Handel zwischen Nationen zu forcieren, kann der Abschluss von Handelsabkommen durchaus sinnvoll sein. Diesen Umstand werden wir und wollen wir von der AfD auch gar nicht infrage stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, dass unsere Produkte in erster Linie in das Ausland exportiert werden, weil sie qualitativ hochwertig sind, Made in Germany eben. Was ich damit sagen möchte: Unsere Produkte werden nicht nur wegen des Abschlusses von Handelsabkommen exportiert, sie werden vor allen Dingen deshalb von anderen Ländern importiert, weil sie gut sind.
Wie dem auch sei, wir von der AfD sind grundsätzlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten. Wir sind aber, und zwar ganz entschieden, gegen den Abschluss von intransparenten und bürgerfeindlichen Freihandelsabkommen.
Was ist das eigentlich, ein Freihandelsabkommen? - Nach der Machart von TTIP und CETA in Zeiten einer ungehemmten Hyperglobalisierung handelt es sich beim Begriff des Freihandelsabkommens um einen politischen Kampfbegriff. Bekanntlich propagieren Globalisten auf beiden Seiten des Atlantiks seit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Entgrenzungsideologie. Ihr Ziel ist die Schaffung eines totalen globalen Marktes. Dazu gehören weltweite Finanzströme bzw. Finanzmärkte, weltweite Arbeitsmärkte und natürlich weltweite Handelsströme bzw. Gütermärkte.
erzwungen werden. Doch wem dienen diese Freihandelsabkommen überhaupt, etwa den ausgebeuteten Billiglöhnern in Entwicklungs- und Schwellenländern oder den ausgebeuteten Billiglöhnern hier bei uns, im schönen SachsenAnhalt? - Natürlich nicht. In erster Linie dienen die Freihandelsabkommen multinationalen Großkonzernen, die danach gieren, ihre Gewinne zu maximieren. Keinesfalls gemehrt wird hingegen der Wohlstand der einfachen deutschen Bürger, auch wenn das immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Während der Wohlstand einer kleinen, globalen, vernetzten Elite stetig gemehrt wird, wird der Wohlstand der Deutschen und anderer Völker stetig gemindert. In Bezug auf Deutschland gilt das insbesondere für die kleinen Leute und einen großen Teil des Mittelstands.
Deswegen sind wir auch gegen den Abschluss von intransparenten Freihandelsabkommen. Deshalb ist das sich abzeichnende Scheitern von TTIP für uns ein wahres Freudenfest.
Deutschland gegen TTIP wenden, wird TTIP - so hoffen wir jedenfalls - krachend scheitern. Damit wollen sich die EU-Bürokraten natürlich nicht abfinden. Dazu heißt es in einem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ - ich zitiere -: Von den Äußerungen Gabriels und Hollandes lässt sich die EU-Handelskommissarin Malmström nicht beeindrucken. Eine Suspendierung des Abkommens, möglicherweise schon im September, wie von Frankreich gefordert, macht nach Ansicht Malmströms keinen Sinn.
Weiter verhandeln bis zum Umfallen, Druck aufbauen, Spielräume nutzen, kämpfen - das ist die Position der EU-Kommission. Doch für was und gegen wen kämpft die EU-Kommission eigentlich? - Die Antwort ist ganz einfach: Eine abgehobene EU-Elite kämpft für die Umsetzung der Entgrenzungsideologie und gegen die Souveränität der europäischen Nationalstaaten und der europäischen Völker.
Genau deshalb wenden wir uns von der AfDFraktion gegen diese abgehobene Elite in ihrem Elfenbeinturm in Brüssel. Genau deshalb wenden wir uns gegen bürgerfeindliche und intransparente Freihandelsabkommen.