Es wird regelmäßig berichtet, dass die Kosten vollständig übernommen worden sind. Wenn Sie sich der Mühe unterziehen und in das geltende Recht schauen, was auch galt, bevor Sie in dieses Haus eingezogen sind, dann werden Sie erkennen können, dass es bei uns seit Frühjahr dieses Jahres der Gesetzeslage entspricht.
Vielleicht haben Sie in die Papiere, die Ihnen als Kreistagsmitglied zur Verfügung gestellt werden, auch hineingeschaut. Wenn man sich das genau
- Ich will auch auf diesen Humbug gleich eingehen. Die Zuweisungen sind eben nicht durch Kreisumlage zu finanzieren. Die Zuweisungen nach dem Aufnahmegesetz, die wir geschaffen haben, sind überhaupt nicht von der Umlagekraft abhängig. Es ist nicht kreisumlagefinanziert.
Sie können natürlich weiterhin solchen Blödsinn erzählen, aber Sie müssen damit leben, dass wir Ihnen sehr deutlich widersprechen. Wenn ich mir das FAG anschaue: Es gibt keinen Grund, auch nur einen Cent aus den besonderen Zuweisungen in die Finanzierung der Asyllasten zu geben. Dafür gibt es keinen Grund und es gibt auch keine Pflicht.
In unserem Gesetzentwurf, den Sie, wie Sie es angekündigt haben, mit beschließen wollen, steht, dass es für die Zuweisungen keine Zweckbindung gibt, was nämlich bei Schlüsselzuweisungen immer so ist. Insofern gibt es überhaupt keinen Zusammenhang. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben und nach der Wahl gemeinsam verabredet haben. Das setzen wir um. Das genießt auch die uneingeschränkte Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände.
Insofern muss ich ergänzend zu Minister Schröder sagen: Ich kann mich nicht erinnern, dass es bereits einmal so kurze und begrüßende Stellungnahmen der Spitzenverbände zu einer FAG-Änderung gegeben hat wie bei dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich fürchte, das wird bei den Folgeregelungen, wenn es denn im Herbst ins Detail geht, nicht ganz so sein. Denn jetzt bekommen erst einmal alle mehr und wir reden weniger über die Verteilung. Wir müssen auch über die Fragen reden, ob die erhöhten Zuweisungen richtig verteilt werden. Aber das ist nicht Gegenstand unseres heute zu beratenden Gesetzentwurfes, sondern es wird Gegenstand der FAG-Beratungen in den Jahren 2017 und 2018 sein. - Herzlichen Dank.
Ich möchte eine Kurzintervention machen, da auch mein Name hier gefallen ist und ich angesprochen wurde.
Zur Klarstellung, Herr Erben. Es kommt auch darauf an, was an Kosten hereingerechnet wird. Im Kreistag des Burgenlandkreises wurden 2,5 Millionen € für ein neues Jobcenter-Modul beschlossen. Auf Nachfrage wurde gesagt, man brauche es vorwiegend wegen der Integration. Es ist also wieder eine Kostenverursachung durch diese Asylpolitik; diese Kosten werden nämlich nicht komplett übernommen. Das stimmt eben nicht, wie Sie es darstellen. Das Geld kommt für die Integration und die Asylkosten eben nicht komplett unten an. - Danke.
dann würden Sie feststellen, dass überhaupt kein Jobcenter-Modul gebaut wird. Es wird nämlich ein neues Jobcenter in Weißenfels gebaut, das sich in einem festen Gebäude befindet.
Es wird ein Modul zur Erweiterung des Landratsamtsgebäudes in Naumburg geschaffen. Das hat etwas mit Vergrößerung der Kreisverwaltung zu tun.
Ich glaube, Ihre Fraktion hat mit großer Begeisterung am Standort Naumburg der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes zugestimmt.
- Das mag sein. Versuchen Sie nicht, uns irgendwelche Storys zu erzählen. Fakt ist: Im Burgenlandkreis ist alles abgedeckt. Fragen Sie den Landrat. Er wird Ihnen das bestätigen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Erben, Sie stehen hier, entschuldigen Sie bitte, ein bisschen arrogant da - zumindest wirkt das auf mich so -
und erzählen, wie toll Sie das Geld im Land ausschütten. Woran liegt es denn, dass mehr als die Hälfte der Kommunen im Jahr 2016 keine ausgeglichenen Haushalte hatten? - Der Genthiner Bürgermeister hat sich erst kürzlich zur finanziellen Situation geäußert. Die Kreishauptstadt meines Kreises Anhalt-Bitterfeld hat keinen Haushalt für dieses Jahr und auch für nächstes Jahr wieder ein sehr großes Defizit. Die 80 Millionen € werden an dieser Situation nichts ändern. Das Gleiche gilt für Bitterfeld-Wolfen. Auch der Landkreis hat in seiner ersten Haushaltsberatung ein Minus von 5,7 Millionen € festgestellt.
Sie stellen sich hin und sagen, es gibt tolle und positive Stellungnahmen. Natürlich. Sie haben vorher zwei Jahre lang kaputtgespart. Ich habe heute Morgen auf die Demo der Bürgermeister und kommunalen Spitzenverbände hingewiesen.
Jetzt frage ich Sie: Woran liegt es denn, dass die Kommunen so unterfinanziert sind und keine ausgeglichenen Haushalte haben, wenn doch alles so toll ist und wenn alles so ausfinanziert ist, wie Sie es hier darstellen?
Sie scheinen sehr ausgeprägte Reflexe zu haben. Die scheinen Sie davon abzuhalten, mir zuzuhören. Ich kann mich nicht daran erinnern, in der letzten Viertelstunde erwähnt zu haben, dass die kommunale Finanzsituation in Sachsen-Anhalt so gut ist. Ich weiß um die Probleme. Ich habe auch nicht behauptet, dass alles toll und gut sei.
- Herr Roi, Sie haben das eben hier gesagt. Dann habe ich auch das Recht, das auseinanderzunehmen. Sie können mich, nachdem ich geredet habe, nicht völlig falsch wiedergeben und mich anschließend dafür kritisieren, dass ich Ihnen widerspreche. Das ist an sich unlogisch. Sie haben möglicherweise fest gefügte Reflexe, was meine Person betrifft, dass Sie mir erst gar nicht
Wir haben die Situation, dass es zahlreiche Kommunen gibt, die Haushaltsschwierigkeiten haben. Die Gründe dafür sind unterschiedlichster Natur.
Ich könnte Ihnen in einem längeren Vortrag etwas über die Gründe in Ihrer Heimatstadt BitterfeldWolfen erzählen, die zweifelsohne nicht nur im FAG liegen.
Dazu müssen wir über einen Zeitraum hinausgehen, der weit in das letzte Jahrzehnt geht. Damals waren Sie kommunalpolitisch vielleicht noch nicht aktiv; das weiß ich nicht. Aber im Bereich Bitterfeld-Wolfen gibt es durchaus sehr komplexe Gründe, die für die dortige Haushaltssituation sprechen.
Deswegen haben wir auch weitere Aufstockungen im Finanzausgleich vereinbart. Dazu gehören die Aufstockungen in absoluten Beträgen. Dazu gehört aber beispielsweise auch, dass die Finanzkraftumlage zukünftig stärker dafür verwandt wird, dass den besonders schwachen Gemeinden stärker geholfen wird, als es gegenwärtig der Fall ist.