Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Partizipation junger Menschen an gesamtgesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sollte und muss zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist immer noch eine schwierige Herausforderung, der sich auch die Landesregierung stellen wird. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie sich in einem ihrer ersten gemeinsamen Anträge genau diesem Thema widmen.
Frau Abg. Lüddemann hat es schon gesagt, das Thema steht explizit in der Koalitionsvereinbarung, und nicht nur am Rande, sondern mittendrin. Es ist richtig, wenn man sagt, junge Menschen sollen an all dem teilhaben, was sich gesellschaftlich tut.
Wir starten dabei nicht bei null. Wir haben es in den letzten Legislaturperioden immer wieder begleitet. In der letzten Legislaturperiode führte der Kinder- und Jugendring das vom Sozialministerium geförderte Projekt „Jugend macht Zukunft“ durch. Dabei haben junge Menschen in verschiedenen Veranstaltungen oder im Rahmen ihrer Mitarbeit in Jugendvereinen ihre Lebenswelt reflektiert und aufgeschrieben, welchen Bedarf sie an Änderungen und Verbesserungen sehen usw.
Im Ergebnis dieses partizipativen Prozesses wurden mehrere hundert Anregungen und Forderungen in elf verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt. Ich kann mich noch erinnern, dass Minister a. D. Norbert Bischoff waschkörbeweise geschaut hat, dass er die an uns verteilt. Sie können sich sicherlich noch an die vielen bunten kleinen Zettel erinnern, die noch einmal ermahnt haben, welche Themen für junge Menschen wichtig sind.
Ich will nicht verhehlen, der Kinder- und Jugendring war auch schon bei uns im Hause und hat einen Antrittsbesuch gemacht, wie es sich gehört. Er hat mir - das ist jetzt für Insider - schon wieder mit den wichtigsten Forderungen, die die jungen Menschen innerhalb dieses Projektes gehabt haben, einen Floh ins Ohr gesetzt.
Also, ich habe jetzt ganz viele Flöhe im Ohr und bin schon richtig gespannt, weil es Bausteine gibt, auch für ein jugendpolitisches Programm, und hoffe, dass man diese Ergebnisse dann auch wieder verwenden kann. Wie genau dieses jugendpolitische Programm aussehen soll, steht noch nicht abschließend fest.
Wenn ich den Antrag der LINKEN sehe - es gibt kein und wird wahrscheinlich kein statisches Programm für Jugendpolitik geben. Das kann es gar nicht sein. Ich glaube, mit diesem Programm wird ein Prozess beschrieben, bei dem wir jetzt schon ein großes Stück weiter gekommen sind.
Fakt ist, wie es auch im Projekt „Jugend macht Zukunft“ gelebte Praxis war, dass der Kinder- und Jugendring als Interessenvertretung junger Menschen und das Ministerium jetzt gemeinsam den weiteren Weg steuern, die Projektstufe zwei angehen. Dabei ist der Leitgedanke, dass ein jugendpolitisches Programm kein statisches Produkt ist, sondern sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt, die sich wie ein Puzzle zusammenfügen.
So ist es vorstellbar, dass es weiterhin direkte Partizipationsprojekte mit jungen Menschen gibt. Wichtig wäre auch, dass die ressortübergreifenden Diskussionsrunden zu Themen der Landespolitik - Frau Lüddemann hatte das schon gesagt - weitergeführt werden.
Solche Runden haben bereits stattgefunden. Es war spannend zu erleben, wie die Verantwortlichen auf Arbeitsebene unter Begleitung des Kinder- und Jugendringes mit den jungen Leuten direkt diskutiert haben. Das Projekt selbst und die gemachten Erfahrungen sind so wichtig, dass wir es im Oktober 2016 in Brüssel vorstellen werden und mit Europaabgeordneten und jungen Menschen aus anderen Regionen darüber diskutieren. Ich finde, das ist schon einmal ein guter und großer Erfolg.
Der Gedanke des Sichtbarmachens solcher Prozesse und guter Beispiele war auch der Grundgedanke bei der Entscheidung, einen Landespreis „Jugendpartizipation“ ins Leben zu rufen, welcher erstmals 2018 vergeben werden soll. Ich finde, das ist nicht etwas Kleines. Deswegen bitte ich die LINKEN, noch einmal zu überlegen und zu prüfen, ob es nicht wichtig wäre, das über den Landeshaushalt zu gestalten. Es ist wichtig, das in die Öffentlichkeit zu bringen, und wäre ein guter
Zentrale Erkenntnis des Projektes „Jugend macht Zukunft“ ist auch die Notwendigkeit der Einbindung anderer Akteure, insbesondere der kommunalen Ebene. Ich sehe hierin auch die größte Herausforderung.
Frau Lüddemann hat auch gerade auf die Tribüne geschaut und festgestellt, dass die kommunalen Spitzenverbände immer leider nur dann da sind,
wenn es um Kinderförderung oder bestimmte finanzielle Punkte geht, sie aber nicht mehr da sind, wenn es darum geht, einmal darüber zu debattieren, was eigentlich in einer Kommune inhaltlich passiert und was junge Menschen in einer Kommune brauchen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Kompetenzen, Sichtweisen und Ideen junger Menschen im kommunalen Wirken brauchen. Das soll sich nicht nur darauf erstrecken, dass man sie einmal zu einem Planspiel oder einem Jugendkreistag oder sonstigen Dingen heranzieht, sondern einen festen Baustein in der kommunalen Selbstverwaltung finden.
Deswegen finde ich es richtig, dass wir ein Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendpartizipation einrichten. Das war ein großer Wunsch insbesondere auch unseres grünen Koalitionspartners. Wir werden sicher viel machen, über Ideenwettbewerbe, wir werden eine Jury einrichten. Da gibt es viele Punkte. - Ich muss jetzt schneller sprechen, weil ich schon um eine Minute überzogen habe.
Was ganz wichtig ist: Wir haben für das Kompetenzzentrum jedenfalls bisher noch die notwendigen finanziellen Vorkehrungen im Doppelhaushalt getroffen. Ob das heute Nachmittag noch so sein wird, weiß ich noch nicht. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. Es gibt keine Nachfragen. Ich wollte Sie, Frau Ministerin, nur auf eine Formalie hinweisen. Sie waren über Ihre Redezeit. Aber Sie haben jetzt als Regierungsmitglied eine privilegierte Stellung, müssen dann allerdings aushalten, dass die Abgeordneten auch alle länger reden könnten. Okay.
Okay. Danke. Sie dürfen sich wieder hinsetzen. - Dann können wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen. - Nein, jetzt hätte ich es beinahe wieder vergessen. Wir haben auf der Besuchertribüne Damen und Herren des Bundesrehabilitationsverbandes und der Freiwilligen Feuerwehr Üchteritz. Herzlich willkommen!
Aber - das ist genauso wichtig, gerade bei diesem Thema - wir haben auch Schülerinnen und Schüler der Franke-Sekundarschule Magdeburg bei uns. Herzlich willkommen!
Jetzt können wir in der Debatte fortfahren. Jetzt ist der Vertreter der AfD-Fraktion, der Herr Höse, an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir von der AfD waren durch den Alternativantrag 7/307 der LINKEN doch etwas irritiert, der die Landesregierung auffordert, ein jugendpolitisches Programm unter der Überschrift „Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.“ überhaupt erst einmal zu erarbeiten und spätestens bis 2017 dem Landtag zu übermitteln.
Schon im Antrag 6/1665 der GRÜNEN vom 4. Dezember 2012 forderten diese die Landesregierung auf, das jugendpolitische Programm aus dem Jahr 2000 weiter zu entwickeln. Auch der Antrag 7/279 der Koalition fordert jetzt dasselbe.
Nun gibt es unserer Meinung nach zwei Möglichkeiten: Entweder haben die LINKEN übersehen, dass solch ein Programm bereits existiert, und der Antrag ist hiermit gegenstandlos, oder die Landesregierung steckt noch immer in der bisher 16jährigen Weiterentwicklungsphase und tut sich nun mit der Verabschiedung des Ergebnisses schwer.
Dann sei allerdings die Frage gestattet, auf welcher Grundlage der Kinder- und Jugendring schon heute die junge Generation unter der Prämisse „Demokratie stärken“ zur Mitwirkung drängt.
Demokratie stärken - was ist Demokratie? - Laut Aussage des Deutschen Bundestages ist es eine Regierungs- und Staatsform, in der das Volk durch gewählte Vertreter die Herrschaftsgewalt oder auch politische Macht ausübt. Diese politische Macht sollte mit dem politischen Willen und der politischen Meinung zumindest in der Mehrheit des vertretenen Volkes deckungsgleich sein.
ständig und durch Mitwirken am demokratischen System oder durch Parteien, denen es laut Artikel 21 des Grundgesetzes auch zusteht, an der Willensbildung mitzuwirken.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es dem Staat nicht erlaubt ist, staatliche Medien zu schaffen, um mit ihnen die Meinungsbildung der Bürger in seinem Sinne zu beeinflussen.
Zu einem freiheitlichen Staat, was die BRD laut Grundgesetz ist, wird ein Staat erst, wenn er darauf verzichtet, einen Anspruch auf die Wahrheit zu erheben. Er darf den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Schon gar nicht sollte versucht werden, Kinder ab dem ersten Lebensjahr ideologisch zu beeinflussen und sie zur Mitwirkung auf allen Politikfeldern zu nötigen.
Nichts anderes bezweckt der Kinder- und Jugendring, der mit der Landesregierung intensiv zusammenarbeitet und den Fokus beim Projekt „Jugend macht Zukunft“ darauf legt, politische Leitlinien herauszugeben.
Von der Kita bis zum Arbeitsleben soll jungen Menschen beigebracht werden, wie man Forderungen stellt. Die Begriffe Mitbestimmung und Partizipation werden überaus inflationär verwendet, ohne dass an irgendeiner Stelle geklärt wird, was genau darunter zu verstehen ist.
Liest man sich unter „Jugend macht Zukunft“ die angeblichen Forderungen der Kinder und Jugendlichen durch, findet man neben allgemeinen Floskeln wie mehr Geld für Schulen, Schutz der Flüsse und günstigere Freizeitangebote vor allem eines, nämlich rot-grüne Kampfbegriffe und ideologische Parolen.
Diese wären: mehr Aufklärung zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt an den Kitas und an den Schulen;
die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen verbessern; Eltern von Flüchtlingskindern besser unterstützen; keine braune ideologische Jugendarbeit; junge Menschen besser über die Gefahren, die von rechten Gruppierungen ausgehen, informieren usw. usf. Es geht dann über mehr Anlaufstellen für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle junge