Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, ich möchte das absolut zurückweisen. Ich habe mit keiner einzigen Silbe gesagt, dass das Argument gegen eine Impfpflicht die Sache mit der Pharmalobby ist.
- Lassen Sie mich einmal ausreden! - Ich habe gesagt, es gibt eine Korrelation zwischen dem Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zu Impfstof
Die Pharmalobby und das Geschäft etc. - das ist ein Gedankengang in der Bevölkerung, der nun einmal da ist.
Und der führt zu einem Vertrauensverlust. Das war die Argumentationskette. Ich habe aber nie gesagt, dass das Gegenargument zur Impfpflicht die Pharmageschichte ist. Das ist das Vertrauen.
- Genau. Sie haben gesagt, er ist Pharmalobbyist. Sie unterstützen indirekt durch Ihre Ausführungen alle diese Argumente.
(Robert Farle, AfD: Der hat doch eine Fir- ma! Kapieren Sie das nicht? Der ist ein Lobbyist! - Unruhe)
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so in der Öffentlichkeit argumentieren, dann sorgen Sie mit dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und auch in die Entscheidung von Krankenkassen weiter zerstört wird.
Einen kleinen Moment! Ich denke, das regele immer noch ich, wer hier zu Wort kommt. Es gibt jetzt zwei weitere Wortmeldungen, Frau Dr. Pähle. Herr Siegmund, Sie haben eine Nachfrage. Dann ist Herr Farle mit einer Wortmeldung an der Reihe. - Bitte sehr.
Frau Dr. Pähle, wenn der Abg. Jens Spahn der CDU, der neben seinem Bundestagsmandat eine Unternehmung betreibt, die Pharmakonzerne zur Gewinnmaximierung berät, und nebenbei im Gesundheitsausschuss sitzt und nunmehr zum Gesundheitsminister geworden ist, dann muss er sich auch gefallen lassen, dass ich ihn als Pharmalobbyisten bezeichne. Das ist einfach so.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das geht doch am Thema vorbei! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD - Unruhe)
(Daniel Rausch, AfD: Sie will es nicht ver- stehen! - Zuruf von der AfD: Das verstehen Sie doch gar nicht! - Unruhe)
Dann sagen Sie es weiterhin, aber dann regen Sie sich nicht darüber auf, dass es Verunsicherungen gibt. Tun Sie etwas dafür, dass diese Verunsicherungen ausgeräumt werden.
- Ich denke, jeder hat das Recht, sich zu Wort zu melden. Jetzt liegt eine Wortmeldung vor. Wir sollten so viel Anstand haben, diese Wortmeldung nun auch zustande kommen zu lassen. - Bitte, Herr Farle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben in der Fraktion über diese Sache lange diskutiert. Ich bin ein Verfechter der Impfpflicht.
Aber mein Kollege hat mich in der Diskussion davon überzeugt, dass im Moment und in diesen Jahren überhaupt kein Anlass für solche Anträge besteht, weil wir in diesem Land bereits eine Impfquote von 97 % - das heißt, eine höhere, als gefordert ist - zu verzeichnen haben.
Wenn Sie der Rede des Kollegen Siegmund zugehört hätten, dann hätten Sie das auch nachvollzogen. So haben wir uns darauf geeinigt, dass es im Moment keinen anderen Anlass gibt als den verzweifelten Wahlkampf einer abgewirtschafteten Bundesregierung und eines Lobbyisten Spahn,
der in letzter Minute zur Europawahl noch ein paar Stimmen bekommen will. Und Sie lassen sich einfach vor dessen Karren spannen und können das natürlich nur mit Hysterie begründen, indem Sie der Öffentlichkeit dass Horrorszenario vorhalten, dass hier möglicherweise eine Epidemie ausbrechen könnte.
Mit 97 % und einer weiteren Steigerung des Durchimpfens auf freiwilliger Grundlage erreichen wir das, was in anderen Ländern sogar zur Abschaffung der Impfpflicht gefordert worden ist.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Robert Farle, AfD: Sie ma- chen nur Wahlkampf heute! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Es ist so schön, ausgerechnet von Ihnen, Herr Farle, und ausgerechnet von der Fraktion, die bestimmte Reden hier im Landtag nur für die Kameras hält, zu hören, dass alles nur Wahlkampf ist. Das beruhigt mich immer wieder. Alles gut.